Lediglich Programme zur Herstellung vernichtet
Nach Ansicht von McPhee stände außer Frage, dass im jüngsten Golfkrieg
lediglich ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische
Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die
Expertisen der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte
und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.
Indirektes Eingeständnis?
Beobachter sehen in der Aussage des Oberst, dass die USA inzwischen von einer
Argumentation abrücken, der Irak verfüge noch immer über
Massenvernichtungswaffen, die man nur noch finden müsse.
USA fordern Aufhebung der Sanktionen
Unterdessen haben die USA vom Weltsicherheitsrat eine sofortige Aufhebung der
Sanktionen gegen den Irak verlangt, mit Ausnahme des Waffenembargos. Dies
fordert ein am Freitag vorgelegter Resolutionsentwurf, der von Großbritannien
und Spanien unterstützt wird. Der Plan sieht eine mindestens einjährige
Besatzungszeit vor.
Frankreich und Deutschland wollen Nachbesserung
Deutschland und Frankreich stimmten der Debatte im wesentlichen zu, verlangten
aber noch Nachbesserung. Der Ansatz Deutschlands sei "in die Zukunft
gerichtet, konstruktiv und pragmatisch", sagte der Sprecher des Auswärtigen
Amtes, Walter Lindner. Frankreich betonte dagegen weiterhin die "zentrale
Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks. Zugleich
versicherte Außenminister Dominique de Villepin in Paris, Frankreich werde die
Beratungen im UN-Sicherheitsrat in einem "konstruktiven Geist und in enger
Zusammenarbeit mit allen seinen Partnern" aufnehmen.
Resolutionsentwurf verfolgt vier Ziele
Das achtseitige Dokument verfolgt vier Ziele. Zum einen soll es vor allem
"Prinzipien festschreiben", die Rolle der Vereinten Nationen im Irak
klären, die Sanktionen suspendieren und wichtige Vorkehrungen wirschaftlicher
und finanzieller Art treffen.
Alliierte bezeichnen sich als Besatzungsmächte
Bereits vor der Sitzung wurde von den Diplomaten in New York hervorgehoben, dass
sich die Allierten in dem Resolutionsentwurf erstmals als Besatzungsmächte
bezeichnen und damit zu erkennen geben, dass sie die entsprechenden
Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich nehmen wollen. Zugleich forderten
USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer
provisorischen Regierung sowie die Verwendung künftiger Öleinkünfte des Iraks
im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Den Vereinigten Nationen schreibt der
Resolutionsentwurf nur ein begrenztes Mitspracherecht zu.
USA versprechen Einhaltung der Pläne "Öl für
Lebensmittel"
Gegenüber Russland und Frankreich machten die USA deutlich, dass jene Verträge
erfüllt werden, die zuvor im Rahmen "Öl für Lebensmittel" vom
Saddam-Hussein-Regime verbindlich abgeschlossen worden waren. Dadurch könnte
Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von 1,5 Milliarden Dollar an
den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach
UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar.
Verhandlungen ab kommende Woche
Die 15 Länder im Sicherheitsrat wollen sich bereits am Montag mit dem Entwurf
auseinander setzten. Am Mittwoch sei dann die nächste Beratungsrunde auf
Botschafterebene angesetzt.
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