US-Militär: Leiser Zweifel an ABC-Waffen im Irak

In amerikanischen Armeekreisen sind Zweifel laut geworden, dass der Irak über ABC-Waffen verfüge. Oberst Richard McPhee äußerte, dass die gestürzte Regierung um Ex-Diktator Saddam Hussein überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, solche Waffen herzustellen. Die Existenz von Massenvernichtungswaffen war seinerzeit als der eigentliche Kriegsgrund genannt worden.

Lediglich Programme zur Herstellung vernichtet
Nach Ansicht von McPhee stände außer Frage, dass im jüngsten Golfkrieg lediglich ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die Expertisen der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.

Indirektes Eingeständnis?
Beobachter sehen in der Aussage des Oberst, dass die USA inzwischen von einer Argumentation abrücken, der Irak verfüge noch immer über Massenvernichtungswaffen, die man nur noch finden müsse.

USA fordern Aufhebung der Sanktionen
Unterdessen haben die USA vom Weltsicherheitsrat eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak verlangt, mit Ausnahme des Waffenembargos. Dies fordert ein am Freitag vorgelegter Resolutionsentwurf, der von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Der Plan sieht eine mindestens einjährige Besatzungszeit vor.

Frankreich und Deutschland wollen Nachbesserung
Deutschland und Frankreich stimmten der Debatte im wesentlichen zu, verlangten aber noch Nachbesserung. Der Ansatz Deutschlands sei "in die Zukunft gerichtet, konstruktiv und pragmatisch", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner. Frankreich betonte dagegen weiterhin die "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks. Zugleich versicherte Außenminister Dominique de Villepin in Paris, Frankreich werde die Beratungen im UN-Sicherheitsrat in einem "konstruktiven Geist und in enger Zusammenarbeit mit allen seinen Partnern" aufnehmen.

Resolutionsentwurf verfolgt vier Ziele
Das achtseitige Dokument verfolgt vier Ziele. Zum einen soll es vor allem "Prinzipien festschreiben", die Rolle der Vereinten Nationen im Irak klären, die Sanktionen suspendieren und wichtige Vorkehrungen wirschaftlicher und finanzieller Art treffen.

Alliierte bezeichnen sich als Besatzungsmächte
Bereits vor der Sitzung wurde von den Diplomaten in New York hervorgehoben, dass sich die Allierten in dem Resolutionsentwurf erstmals als Besatzungsmächte bezeichnen und damit zu erkennen geben, dass sie die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich nehmen wollen. Zugleich forderten USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie die Verwendung künftiger Öleinkünfte des Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Den Vereinigten Nationen schreibt der Resolutionsentwurf nur ein begrenztes Mitspracherecht zu.

USA versprechen Einhaltung der Pläne "Öl für Lebensmittel"
Gegenüber Russland und Frankreich machten die USA deutlich, dass jene Verträge erfüllt werden, die zuvor im Rahmen "Öl für Lebensmittel" vom Saddam-Hussein-Regime verbindlich abgeschlossen worden waren. Dadurch könnte Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von 1,5 Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar.

Verhandlungen ab kommende Woche
Die 15 Länder im Sicherheitsrat wollen sich bereits am Montag mit dem Entwurf auseinander setzten. Am Mittwoch sei dann die nächste Beratungsrunde auf Botschafterebene angesetzt.

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