german-foreign-policy.com
Zivil-militärische Symbiose
07.11.2005
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Bundeskriminalamt (BKA) will seine Auslandsaktivitäten ausweiten und bei der polizeilichen Ausforschung fremder Staaten die Zusammenarbeit mit dem deutschen Militär, mit deutschen Wirtschaftsunternehmen und Entwicklungshilfe-Organisationen noch stärker verzahnen. Dies teilte der Präsident der Behörde anläßlich einer Sicherheitstagung in Wiesbaden mit. Die Verlautbarungen zielen auf die neue Bundesregierung, von der das BKA-Management umfassendere Kompetenzzuschreibungen erwartet. Die zunehmende Vernetzung polizeilicher, militärischer und privater Repressionsstrukturen dient deutschen Expansionsinteressen im Ausland und führt im Inland zur Verschmelzung der Sicherheitsapparate. Totalisierende Tendenzen demonstriert der aktuelle Forderungskatalog des BKA. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge.
Wie BKA-Präsident Ziercke auf der Wiesbadener Sicherheitstagung mitteilte, ist die Behörde gegenwärtig in 48 Staaten im Einsatz und hat weltweit über 60 deutsche "Verbindungsbeamte" stationiert. Das Kontaktsystem ermöglicht die unmittelbare Steuerung operativer Maßnahmen unter weitgehender Umgehung der ausländischen Hoheitsträger. Die auf sämtlichen Kontinenten eingerichteten deutschen Polizeistrukturen will das BKA jetzt verbreitern. Neben einer "Verbesserung der Informationswege" erwartet die Behörde auch "Unterstützung in konkreten Verfahren" von jenen Ländern, denen sie so genannte "Ausstattungs-" und "Ausbildungshilfe" leistet. Die Formulierungen umschreiben materielle Abhängigkeitsverhältnisse, in die Polizeiorganisationen ärmerer Länder geraten sind, seitdem ihnen Berlin technische und personelle Unterstützung offerierte.
Informationsgewinnung
Zu den Zuwendungsempfängern gehören 69 Staaten, die seit 1982 u.a. mehrere hundert Polizei-"Stipendiaten" zur Ausbildung nach Deutschland schickten, wo sie vom BKA instruiert wurden. Diese Einflußarbeit scheint der Behörde nicht mehr zu genügen. In Zukunft will das BKA auch "gezielte und ergänzende personelle praktische Betreuung" durchführen - durch "Unterstützung polizeilicher Kräfte vor Ort". Auf diese Weise werden deutsche Polizisten als ständige "Berater" bei Sicherheitsoperationen ausländischer Repressionsorgane tätig. Pilotprojekte sind in Tadschikistan und Venezuela geplant. Nach den Worten des BKA-Präsidenten verspricht das "Berater"-System bessere "Informationsgewinnung" und hat darüber hinaus "weitere positive Effekte" - "die Verbindungen mit den Kooperationspartnern in den ausländischen Dienststellen und dem BKA insgesamt" werden gestärkt.[1]
Intelligence
In die polizeiliche Auslandstätigkeit einbeziehen will Ziercke sämtliche deutschen Organisationen, die über einen längeren Zeitraum außerhalb der deutschen Grenzen tätig sind, darunter die Bundeswehr, Entwicklungshilfe-Gruppen und Wirtschaftsunternehmen. "[P]olizeiliche und militärische Ressourcen" müssten "auf dem Feld der strategischen Planung gezielt aufeinander abgestimmt werden", erklärt der BKA-Präsident. Bei der Ausforschung fremder Staaten ("Intelligence-Arbeit") sollten in die polizeilich-militärische Tätigkeit auch Entwicklungshilfe-Organisationen einbezogen werden, heißt es in dem Redetext. Sofern es sich bei den erwähnten Organisationen um humanitäre Gruppierungen handelt, stellt die BKA-Ankündigung einen neuen Versuch der vollständigen Verflechtung gesellschaftlicher und staatlicher Auslandsarbeit dar, in der hegemoniale Interessen optimiert werden.
Hervorragend
Die Mobilisierung sämtlicher Ressourcen stellt auch die deutsche Wirtschaft in den Polizeidienst. Mit großen Unternehmen, die immer stärker ins Ausland expandieren, strebt das BKA "eine strategische Zusammenarbeit an"[2] und erfährt ein positives Echo. Laut Norbert Wolf, Sicherheitschef bei Siemens, spricht nichts dagegen, "dass der Konzern den Sicherheitsbehörden mehr Informationen zur Verfügung stellen und die Zusammenarbeit mit den deutschen Verbindungsbeamten im Ausland intensivieren werde".[3] Siemens beschäftigt im Ausland eigene Sicherheitsbeauftragte, die über intime Kenntnisse ihre Einsatzländer verfügen. Der Informationsaustausch zwischen deutschen Stabsstellen im Ausland und den Niederlassungen deutscher Firmen war bereits in der Vergangenheit hervorragend.
Schon immer
Wie es in einer Untersuchung über Gründung und Aufbau des BKA heißt, dienten die Auslandsaktivitäten des BKA "schon immer" der "Sicherung und Stärkung deutscher Wirtschaftsinteressen".[4] Dabei bediente sich das BKA sämtlicher Milieus. So wurden etwa im Jahr 1988 "130 Besucher aus Folterstaaten und 18 aus solchen mit Todesschwadronen in allen Ehren im BKA empfangen", schreibt der Historiker und ehemalige BKA-Beamte Dieter Schenk. "Im Gegenzug suchten 143 BKA-Beamte Polizeibehörden von Folterregimes auf und elf Beamte Staaten mit Todesschwadronen." Wie Schenk urteilt, dienten die zugrunde liegenden "Geschäftsbeziehungen (...) nicht selten dazu, kapitalkritische Gewerkschaften und Umweltschützer aus dem Weg zu räumen".[5]
Totalisierung
Die aktuellen Expansionspläne des BKA gehen mit ähnlichen Bestrebungen bei der Bundespolizei einher [6] und begleiten die stetig zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wie Kritiker analysieren, ist eine zivil-militärische Symbiose der Sicherheitskräfte in Gang, die unterschiedliche Apparatteile der staatlichen Repression angenähert hat und im Begriff ist, sie zu totalisieren. Diese Entwicklung kehrt Beschlüsse aus Erfahrungen der NS-Zeit um, nach denen die deutschen Polizei- und Sicherheitskräfte sowohl horizontal wie vertikal getrennt geführt werden sollten, um die Herausbildung eines neuen Hauptamtes staatlicher Repression unmöglich zu machen.
Wurzeln
Nach Auffassung von Fachhistorikern[7] war es bei Gründung des BKA schwierig, Tendenzen zur erneuten Vereinheitlichung des Polizeiapparats zurückzudrängen. Die Behörde wurde unter maßgeblicher Mitwirkung ehemaliger Nationalsozialisten aufgebaut: Von den rund 50 BKA-Beamten des Leitenden Dienstes hatten "so gut wie alle ihre beruflichen Wurzeln in der Sicherheitspolizei Himmlers und Heydrichs", so daß "ihre Berufserfahrungen auf das Bundeskriminalamt" übertragen wurden. Wie der BKA-Analyst Dieter Schenk urteilt, entstand das BKA als eine Art "Abklatsch des Reichskriminalpolizeiamtes, dessen Mittel und Methoden übernommen wurden, indem man einschlägige Richtlinien der NS-Terminologie entkleidete".
Bitte lesen Sie Auszüge aus dem aktuellen Forderungskatalog des BKA hier.