WIDERLEGUNG DER LUDGER-VOLMER-ARGUMENTE FÜR DIE TORNADO-STRATEGIE DER NATO UND DER BUNDESWEHR

(Jürgen Link)

Vorbemerkung: Als Diskurstheoretiker, der sich seit Jahrzehnten mit dem Zusammenhang zwischen Eskalationsstrategie der NATO ("flexible response") und ihrer Legitimation in der Öffentlichkeit beschäftigt hat, der seit langem für die Alternative einer intelligenten Deeskalationsstrategie der UNO eingetreten ist, und der jahrelang die Gruppe der Grünen im Bundestag um Ludger Volmer in dieser Sache beraten hat, ist es meine Pflicht, die folgende Widerlegung der heutigen Tornado-Position meines langjährigen Freundes in die Debatte zu bringen.

Dabei stütze ich mich auf das Schreiben des Abgeordneten Volmer vom 26.3.1999 ("Krieg in Jugoslawien - Hintergründe einer grünen Entscheidung"), dessen Argumentation m.W. auch die Basis aller weiteren Interventionen von seiner Seite, insbesondere gegenüber den Delegierten für den Parteitag, geblieben ist.

Erstes Argument: "Regieren oder Opponieren?" - "Wir befinden uns nicht mehr in der Welt unserer programmatischen Visionen, unserer alternativen Entwürfe, sondern in einer Realität, die nicht einfach nach unseren Wünschen umzudeuten ist. (...) Während die programmatische Arbeit der Oppositionszeit das Gefühl von Souveränität über den Arbeitsgegenstand vermittelte, konfrontiert die reale Welt der staatlichen Außenpolitik uns mit der schlichten Wahrheit, daß die Grünen keine Großmacht sind. (...) Ohne das Prinzip des Multilateralismus, zu dem es für die deutsche Außenpolitik keine Alternative gibt, ist der Entscheidungsablauf, der zum Kampfeinsatz führte, nicht zu verstehen."

Dieser erste Argumentationsstrang läuft insgesamt auf die These hinaus, daß die Weichen für den Einstieg Deutschlands in die Tornado-Politik schon gestellt waren und daß es daher für eine Partei in der Regierung "keine Alternative" dazu gab, das abzusegnen und voll zu unterstützen. Ein "act ord" ("activation order") der NATO für die Eskalationsstrategie mit exterministischen Bombardements (und mit nach oben offener Eskalationsleiter, z.B. incl. Zerbombung von Chemiefabriken und ökologischem Exterminismus in Südosteuropa!) sei bereits in Kraft gewesen. Deshalb hätten die Grünen ihn dann auch voll mitverantworten müssen.

Hier verwechselt Ludger Volmer zunächst einmal die "Realität" von Ausstiegszenarien mit der von Einstiegsszenarien: Wenn man vielleicht argumentieren kann, daß etwa der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie an der "Realität" eines ganzen eingespielten Systems scheitert, so geht es bei der Tarnadostrategie der Bundeswehr umgekehrt um das allererste Mal. Für Deutschland bedeutet dieser "act ord" keineswegs eine kleine Routineangelegenheit wie für die USA, sondern den Einstieg in eine völlig "andere Republik": Deutschland ist nicht Holland, sondern eine Großmacht - sein Einstieg in das Tornadieren bedeutet die Übernahme der Rolle einer führenden globalen "Weltpolizeimacht" an der Seite der USA, Englands und Frankreichs. Ein Realpolitiker müßte sogar noch weiter über den Tellerrand vorausschauen können: Es bedeutet logischerweise mittelfristig die Übernahme der Rolle der zweiten Weltpolizeimacht (wegen der überlegenen Wirtschaftsstärke, technischen Stärke, Bevölkerungsstärke, militärischen Stärke insbesondere bei der Panzerwaffe).

Dagegen wendet Ludger Volmer (an anderen Orten als in diesem Text) ein, daß die Beteiligung am Eskalationskrieg auf dem Balkan "eine absolute Ausnahme" bleiben werde. Genau mit diesem Versprechen zeigt er, daß er eben kein Realist, sondern ein "Visionär" im schlechten Sinne ist. Kann er wirklich ausschließen, daß morgen ein NATO-"act ord" etwa zu einer Krisenlage im Kaukasus oder am Kaspischen Meer beschlossen wird? Das hebt die "Logik" seiner Argumentation aus ihren Angeln: Entweder muß man jeden "act ord" der NATO mittragen oder man muß irgendwann einem "act ord" widersprechen - wenn man aber irgendwann in Zukunft widersprechen kann und muß, konnte und mußte man auch jetzt bereits widersprechen! Wenn man aber prinzipiell nie widersprechen kann, wird man es nicht einmal mehr für seine Pflicht erachten, irgendwann einer ABC-Eskalation zu widersprechen.

Daß man faktisch widersprechen kann, ist eigentlich selbstverständlich - und zwar sogar als Regierungsmitglied (sowohl Chevènement als auch die kommunistischen Minister in Frankreich haben widersprochen, ganz zu schweigen von den einfachen Abgeordneten ihrer Parteien). Möglicherweise hätte Schröder den Rücktritt von Volmer gefordert: na und? Oskar Lafontaine ist rechtzeitig zurückgetreten, weil er gerade den Automatismus eines "act ord" zu recht für eine Ungeheuerlichkeit hielt, wo es um den prinzipiellen Einstieg Deutschlands in eine Kriegslogik mit völlig unabsehbaren Folgen ging. Die Behauptung, zur Absegnung des "act ord" habe es keine Alternative gegeben, akzeptiert also einen von politischen Zielen völlig losgelösten Automatismus, der einzig und allein der Logik der sogenannten "Glaubwürdigkeit" folgt: Wer A gesagt hat, muß auch B und C sagen. Eben das ist das Wesen der Eskalationsstrategie. Wenn Ludger Volmer inzwischen (nach sechs Wochen Krieg und nachdem die größte Flüchtlingskatastrophe losgetreten worden ist) dennoch einen sofortigen Bombenstopp ablehnen "muß", so entspricht das eben dieser Logik.

Zweites Argument: "keine Alternative" - "Als im Herbst befürchtet werden mußte, daß die jugoslawische Führung ähnlich den ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowina eine Politik der Vertreibung und Ausrottung der albanisch-kosovarischen Bevölkerung plante und wegen des kommenden Wintereinbruchs eine ungeheure Katastrophe bevorstand, sah die internationale Staatengemeinschaft sich zum Eingreifen gezwungen." - "Die grünen Angeordneten, die sich (am 16.10.1998 = "act ord") der Stimme enthielten (u.a. Volmer), wollten trotz ihrer massiven völkerrechtlichen Bedenken nicht durch ein 'Nein' die bereits aufgebaute Drohkulisse zum Einsturz bringen und so Milosevic in die Hände spielen. Zu gering war zu diesem Zeitpunkt schon die Chance, mit nichtmilitärischen Mitteln die serbischen Aggressionen gegen die kosovarische Bevölkerung einzudämmen. Deshalb war auch die Position derer, die ablehnend stimmten, mangels gangbarer Alternativen sehr prinzipiell gehalten. Seitdem haben sich einige entscheidende Dinge ereignet, die für die grüne Regierungsfraktion und für grüne Regierungsmitglieder die Tolerierung oder aktive Unterstützung der Luftschläge unausweichlich machten."

Hier versucht Ludger Volmer, die Ablehnung exterministischer Bombardements (einschließlich ökologisher Megakatastrophen) als "prinzipiell" zu diffamieren. Das kann man nicht anders als moralische Verlotterung nennen: wenn das "prinzipielle" Nein zu einer nach oben offenen Eskalationsstrategie bereits als anrüchig gelten soll! Es habe zur Eskalationsstrategie keine "gangbaren Alternativen" gegeben, die "aktive Unterstützung der Luftschläge" sei "unausweichlich" gewesen, "Eingreifen" sei nicht anders als mit Tornados denkbar gewesen. Diese - wie sich zeigen wird, völlig unhaltbare - Behauptung wird im weiteren durch eine Darstellung der Rambouillet-Konferenz aus der Sicht Fischers und Volmers zu begründen versucht. Es wird der "große persönliche Einsatz" von Fischer betont, den niemand bestreitet. Des Pudels Kern ist aber ein ganz anderer: "Umgekehrt aber konnte nicht auf die Amerikaner verzichtet werden. Diese aber waren nur unter der Bedingung bereit, ihren Ansatz direkter Luftschläge zugunsten des Verhandlungsansatzes aufzugeben, wenn (...) das Verhandlungspaket einen festen unverhandelbaren Kern aufweisen würde (...)." Konkret: "den Vertragsteil, (...) der ein militärisches Peacekeeping unter Führung der NATO (NATO plus andere) vorsah". Zu deutsch: "Wir" mußten uns einem Diktat beugen - die "Alternativlosigkeit" bestand in einem Diktat! Genau so sind "wir" allerdings auch in den Ersten Weltkrieg "hineingeschlittert". Nach sechs Wochen Krieg geht es inzwischen wieder um die gleiche Alternative: Besetzung des Kosovo durch NATO-geführte Panzertruppen oder durch UNO-bzw. OSZE-Blauhelme. Auf diese Alternative wird es hinauslaufen müssen (mit eventuellen Kompromissen). Damit ist bewiesen (unter welchen Opfern!), daß die gleiche "Alternative" auch schon vorher bestand. Es gab sie, sie wurde bloß durch ein Diktat ausgeschaltet.

Und dann noch dies: "Die Luftschläge waren unvermeidlich geworden, weil der Bundestag ihre Möglichkeit beschlossen hatte (...)." Das nennt man in der Logik wohl einen Fehlschluß per Modus.

Drittes Argument: "Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben" - "Den ganzen Winter über hatte die UCK gegen den Waffenstillstand verstoßen und mit selektiven Morden die serbische Ordnungsmacht, die sich auch nicht vollständig an den Waffenstillstand hielt, systematisch provoziert. Die Serben reagierten mit einer unvorstellbaren Brutalität. Ziel der UCK war es, Fernsehbilder zu provozieren (...). (...) Es war zu erwarten, daß die Politik den CNN-Bildern nicht auf Dauer hätte widerstehen können".

Dieser Absatz steht tatsächlich unter der Überschrift: "Die politischen Realitäten". Hier haben wir es also mit der "Realität" der "CNN-Bilder" zu tun. Gegenüber dieser Realität bleibe "der Politik" (sinngemäß) keine andere Alternative als das Tornadieren, u.a. von Chemiefabriken. Ich habe Ludger Volmer persönlich immer wieder gebeten, wenigstens zu sagen "Serbisches Militär" oder "nationalistische serbische Einheiten" (entsprechend natürlich für Albaner, Amerikaner u.a.), und nicht "Die Serben". Er weiß das also genau. Er benutzt also bewußt die schwere diskursive Eskalationswaffe der Kollektivschuld, deren Brisanz eigentlich in Deutschland bekannt sein sollte. Er redet wie CNN. Das versteht er also unter "politischer Reaktion" auf CNN.

Wesentlicher ist aber die Tatsache, daß er den entscheidenden Punkt einfach umgeht: Wenn "die unvorstellbare Brutalität der Serben" einzig und allein durch eine Eskalationsstrategie mit Bombardements (u.a. von Chemiefabriken) verhindert werden kann, dann sollte man doch meinen, daß Ludger Volmer diesen Zusammenhang beweisen würde! Und ausgerechnet hier, wo es um den alles entscheidenden Knackpunkt geht, drückt er sich schlicht um jede Aussage! Hier stützt er sich offenbar arbeitsteilig auf Scharpings Suggestiv-Psychoterror: Schaut euch dies Foto mit Leichen an. (Unterschwelliger "Beweis": Es "beweist", daß meine Tornados diesen Opfern "helfen". Nach der Logik: Je mehr Leichen, Verstümmelungen, Opfer, Flüchtlinge ich euch zeige, um so klarer ist bewiesen, daß meine Tornados gegen Leichen, Verstümmelungen, Opfer, Flüchtlinge helfen.)

Viertes Argument: "Die völkerrechtliche Legitimation bleibt zumindest umstritten. Das serbische Terorregime im Kosovo entspricht mit Sicherheit nicht dem Völkerrecht."

Dies Argument hätte ich persönlich Ludger Volmer (mit seiner Vorliebe für normativ-juridische Aspekte) am wenigsten zugetraut. Gesetzesverstöße der Polizei sind akzeptabel, wenn sicher ist, daß die Verbrecher gegen Gesetze verstoßen. Noch einmal: als ob ein serbischer Geheimagent das in den Text geschmuggelt hätte, um Ludger Volmer endgültig zu diskreditieren. Hier zeigt sich vermutlich, wie erbärmlich unwohl sich der Sprecher in seiner Haut fühlen muß, wenn er derartig ins Schwimmen gerät.

Fünftes Argument: "Die grüne Vorstellung, mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte lösen zu können, brach sich am Charakter Milosevics." - "Doch noch kurz vor Ende der Verhandlungen in Rambouillet suchte mich ein hoher jugoslawischer Offizieller auf, um das westliche Bündnis über die Grünen zu spalten. Ansetzend an meinen pazifistischen Positionen versuchte er mich zu bewegen, den Koalitionskonsens aufzukündigen."

Der Charakter Milosevics sei Ludger Volmer geschenkt. Es ist aber nicht nur Milosevic, der die Tornado-Esklationsstrategie ablehnt. Ich nenne nur die Erklärung der 27 serbischen Oppositionellen (in deutscher Übersetzung veröffentlicht in der FAZ vom 22.4.). Ich nenne bloß die russische und viele weitere Regierungen in der Welt, zu schweigen von großen Teilen von Zivilgesellschaften und zahllosen Individuen. Wieder drückt sich Ludger Volmer um den springenden Punkt, wieder schiebt er diese propagandistische Drecksarbeit an Scharping ab, der offenbar weniger Probleme damit hat: Folgt aus der Ablehnung der Politik Milosevics wirklich die Alternativlosigkeit des Tornadierens? Darum und nur darum geht es doch. "Ansetzend an unseren Positionen" gegen eine nach oben offene Eskalationsstrategie versucht Ludger Volmer, unsereinem Milosevic-Sympathien ans Hemd zu kleben. Hier hört der Spaß auf, das ist plumpe Kriegspropaganda schlimmster deutscher Tradition: nur zwei Möglichkeiten - für Tornado oder für Milosevic - Vogel friß Tornado oder stirb.

Wie hätte Ludger Volmer dem jugoslawischen Offiziellen antworten können? "Sie möchten diesen Konflikt auf eine bloß zweiwertige Schwachsinn-Alternative reduzieren - entweder Ihrer Unterdrückungspolitik im Kosovo freie Hand lassen oder in einen Eskalationskrieg eintreten, von dem Sie sich möglicherweise noch Verschärfungsmöglichkeiten Ihrer Unterdrückungslinie versprechen. Gehen Sie mit dieser Schwachsinn-Alternative bitte zu CNN. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, einer Tornadostrategie zuzustimmen, die Ihnen den willkommenen Vorwand für Eskalationsschritte gegen die Kosovoalbaner liefern wird. Ich werde dagegen alles tun, um die OSZE-Beobachter im Kosovo zu lassen und sie zu verstärken. Ich werde mich für ihre Verstärkung durch UNO- bzw. OSZE-Blauhelme einsetzen. Sollte Ihre Regierung weiter massakrieren, so werde ich für die Sperrung aller Ihrer Konten und Kredite usw. sorgen (siehe die lange Liste von Möglichkeiten einer Deeskalationsstrategie)." All das kam ja dann später (als es zu spät war) wieder auf die Tagesordnung. Statt dessen ließ Ludger Volmer sich offenbar in die Schwachkopf-Alternative einschleßen: Weil er gegen Milosevic war, "mußte" er für das Lostreten der schrecklichsten und brutalsten (als ob das Tornadieren nicht "brutal" wäre!) Kriegseskalation in Europa seit 1945 eintreten. Das ist eine Beleidigung eines Drittels bis der Hälfte der deutschen Bevölkerung, die sowohl gegen das Tornadieren wie gegen Milosevic eintritt - als ob das nicht gleichzeitig möglich wäre.

Und nun - wie ist die Lage nach fast sechs Wochen Krieg? Die brutale Verfolgung und Vertreibung der Kosovo-Albaner ist nicht verhindert worden - sie ist unendlich gesteigert und verschlimmert worden. Zu Beginn ging es auf serbischer Seite um Anti-Partisanen-Operationen (s.o. Ludger Volmer über die UCK), die immer und von ihrem Wesen her äußerst brutal sind (hier lernte Milosevic von den USA in Vietnam: "dem Fisch das Wasser ablassen", d.h. die Bevölkerung vertreiben, um die Partisanen zu isolieren). Gerade die Erfahrung der USA (unter deren Diktat Ludger Volmer den Eskalationskrieg mitverantwortet) hat in Vietnam gezeigt, daß Bombardements mit ökologischem Terror (Agent Orange, Napalm) nicht gegen einen Partisanenkrieg "helfen". Sie "helfen" genauso wenig gegen einen Anti-Partisanenkrieg. Hätte man die OSZE-Beobachter nicht zum Abzug gezwungen (gegen den erklärten Willen vieler Beteiligter, z.B. aus französischen NGOs), sondern verdoppelt und verdreifacht, und hätte man Rußland und andere Partner nach Rambouillet geholt, so wäre die Lage der Kosovo-Albaner heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unendlich viel besser. Durch den Eintritt in den nach oben offenen Eskalationskrieg zwang man die technisch unterlegene Seite, die einzigen ihr zur Verfügung stehenden Eskalationswaffen einzusetzen: die totale Massenvertreibung (um der NATO riesige Organisationsprobleme zu schaffen, um ihre Aufmarschgebiete für eine Landoffensive mit Flüchtlingen zu 'verstopfen' und um einen enorm tiefen Grenzstreifen gegen eventuell vorrückende Panzer zu verminen). Bei der Weiterführung der OSZE-Option wären weitere Massaker einer und/oder beider Seiten möglicherweise nicht verhindert worden - genauso wenig wie in anderen Partisanenkriegen, z.B. in den türkischen Kurdengebieten. Niemand tritt im Falle der Türkei für Bomben auf Istambul ein - nicht nur, weil die Türkei NATO-Mitglied ist, sondern vor allem, weil Bombardements auf Istambul den Kurden natürlich nicht "helfen" können! Genauso wenig konnten, wie inzwischen bewiesen ist, die Bombardements auf Belgrad den Kosovo-Albanern "helfen." Sie haben nicht zu weniger, sondern zu viel mehr Massakern geführt. An ihrer gesteigerten Verfolgung und Vertreibung trägt also die NATO-Seite (einschließlich Ludger Volmer) einen gerüttelten Teil politischer und strategischer Verantwortung mit. Es bedeutet den politischen Offenbarungseid, sich angesichts dieser Tatsache bloß noch auf Moral zu berufen und die größere moralische Verworfenheit der Gegenseite als Rechtfertigung für eine völlig gescheiterte Politik und Strategie anzuführen. War das Kriegsziel etwa bloß der Beweis moralischer Verworfenheit von Milosevic - wir hatten doch alle gedacht, daß es der Schutz der Kosovoalbaner gewesen wäre?!

Aber auch die Opfer auf serbischer Seite sind absolut fürchterlich. Inzwischen dürfte das Vielfache aller Bomben des Zweiten Weltkrieges auf Serbien "abgeladen" worden sein. Das Land ist "in die Steinzeit zurückgebombt". Zahlreiche Zivilisten sind ermordet (teils bewußt, wie bei den Sendern). Eine Megaökokatastrophe wurde bewußt ausgelöst, was man als Eskalation in die C-Stufe interpretieren kann. Ein ganzes Volk wurde durch die ununterbrochenen Bombardements traumatisiert; die Generation der jetzigen serbischen Kinder wird sich von diesen Traumatisierungen ihr Leben lang nicht völlig erholen können (und sind diese Kinder an Milosevic schuld?). Deshalb fordert jede Frau und jeder Mann, die noch genügend Phantasie besitzen, um sich auch bloß ein Zehntel all dieses Grauens auf beiden Seiten vorstellen zu können, heute als minimalen ersten Schritt eine sofortige einseitige und definitive Aussetzung der Bombardements. Auch Ludger Volmer hätte diese minimale Forderung während der letzten zwanzig Jahre selbstverständlich umgehend unterstützt. Heute widersetzt er sich ihr mit Klauen und Zähnen, um die "Glaubwürdigkeit" der Partei aufrechtzuhalten. So weit ist er gekommen: Nur noch mehr und immer mehr Bomben auf serbische Chemie- und andere Fabriken, Sender und "kollaterale" Wohngebiete können die "Glaubwürdigkeit" der "grünen" Partei bewahren! Ludger Volmer kann einem leid tun. "Der Preis war nun zu zahlen", heißt es in seiner Erklärung - wirklich?

In einem taz-Interview wurde Ludger Volmer gefragt, ob er nie an Rücktritt gedacht habe. Seine Antwort: "Warum sollte ich?" Warum er sollte? Weil er in wenigen Tagen und Wochen alle seine Überzeugungen aus zwanzig Jahren als falsch erkannt haben will. Ein Politiker, dem das passiert, muß einfach eine Denkpause einlegen - zwanzig Jahre unerschütterlich vertretene Positionen in der allerwichtigsten politischen Frage überhaupt (Krieg und Frieden) als falsch zu erkennen und dennoch bruchlos (diesmal die genau gegenteilige Politik) einfach weiterzumachen, ist - wenn es überhaupt irgendetwas gibt, bei dem das Wort "Verantwortung" mehr als eine Sprechblase darstellt - in höchstem Maße unverantwortlich.