Waffenbrüderschaft  Quelle:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56740
12.02.2007
 
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts anhaltender Kriegsdrohungen gegen den Iran fordert die deutsche Kanzlerin von dem mittelöstlichen Land erneut die Aufgabe seiner Rechtsansprüche. Teheran dürfe nicht darauf bestehen, über die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne Einreden des Westens zu entscheiden, erklärte Frau Merkel in München; die "Alternative" sei "Isolation", umschrieb die Kanzlerin die bereits begonnene Umzingelung durch Truppen der NATO und ihrer Verbündeten. Vor den iranischen Küstengewässern wird ein zusätzlicher US-Flugzeugträger stationiert, der für Luftüberfälle und Raketenangriffe auf das iranische Festland bereit steht. Die maritimen Angriffspositionen der US Navy werden von einem deutschen Marineverband gedeckt, der am Horn von Afrika stationiert ist. Das deutsche Operationsgebiet berührt einen längeren Abschnitt der iranischen Küstengewässer und reicht bis in die Nähe des größten iranischen Kriegshafens Bandar Abbas. Das gesamte iranisch-afghanische Grenzgebiet gehört zum Einsatzraum der deutschen Luftwaffe, die in Kürze mehrere deutsche RECCE-Tornados in die Region schicken wird. Luftstützpunkt ist ein von Berlin errichteter Militärflughafen im nordafghanischen Mazar-e-Sharif, der mit über 50 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt kriegsfähig gemacht worden ist. Bei zahlreichen US-Kommandostellen, die in die anti-iranischen Kriegsvorbereitungen eingebunden sind, unterhält das deutsche Militär Verbindungoffiziere. Kriegsrelevante Erkenntnisse sammeln Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Frontgebiet. Damit wiederholt sich die politische und militärische Zuarbeit, die am Vorabend des Irak-Krieges zur Beteiligung deutscher Dienststellen an Verbrechen gegen das Völkerrecht führte.
Wie Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende in München erklärte, muss sich Iran den westlichen Atomforderungen unterordnen und damit Teile seiner Souveränität an die Hegemonialmächte übergeben: "Daran führt kein Weg vorbei". Merkel äußerte ihre Forderung vor dem Hintergrund neuer Kriegsdrohungen, die der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Israels, Avigdor Lieberman, in der deutschen Presse bekräftigte. Demnach müssen die europäischen Staaten, Japan und die USA ihre Wirtschaftssanktionen verschärfen, so dass der Iran "auseinander bräche".[1] Gemeint sind eventuelle Aufstandsbewegungen und Hungerrevolten der Bevölkerung, die durch Embargomaßnahmen leiden soll. Andernfalls behalte sich Tel Aviv vor, "allein (zu) handeln" - eine unverhohlene Ankündigung völkerrechtswidriger Gewaltakte.
Kriegshafen
Unmittelbar von der drohenden Militäreskalation im Iran betroffen ist der in Djibouti stationierte deutsche Marineverband. Er operiert im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF), deren Seeaktivitäten von der 5. Flotte der USA geführt werden. Die Fifth Fleet hat ihr Hauptquartier in Manama (Bahrain) am Persischen Golf; an der gegenüberliegenden Küste befindet sich das iranische Bushehr, ein potentielles Ziel westlicher Militärschläge. Die deutsche Marine unterhält ein Verbindungskommando bei der US Navy in Manama. Deutsche Admirale hatten dort bereits mehrfach die Führung der OEF-Kriegsschiffe inne. Deren Einsatzgebiet reicht über die Einfahrt zum Persischen Golf hinaus ("Straße von Hormuz") und streift über einen längeren Abschnitt iranische Küstengewässer. Erst im vergangenen August überschritt eine deutsche OEF-Fregatte das Einsatzgebiet in Richtung Norden und ging in Manama vor Anker. Deutsche Kriegsschiffe bewegen sich mithin in einem Gebiet, in dem nach einem eventuellen westlichen Überfall mit iranischen Gegenschlägen zu rechnen ist. (Bild: Kartenausschnitt, auf dem die Bundeswehr das OEF-Einsatzgebiet wiedergibt.)
Geleitschutz
Eine unmittelbare Verwicklung der Bundesmarine in einen möglichen Krieg droht auch infolge der deutschen Zuarbeit für die westlichen Kriegsflotten. Vor dem Überfall auf den Irak und noch nach Kriegsbeginn hatten Boote der Bundesmarine Kriegsschiffen der USA und Großbritanniens Geleitschutz gegeben. Auch im Falle eines Iran-Krieges lässt das Einsatzmandat der deutschen Einheiten vor dem Horn von Afrika Eskorten für die US Navy zu - Konflikte mit der iranischen Marine inklusive. Die Seestreitmacht des Iran gilt zwar als traditionell schwach, wird jedoch seit mehreren Jahren umfassend modernisiert. Für Kampfhandlungen deutscher Schiffe ist unter anderem die Fregatte Bremen geeignet, die derzeit im OEF-Einsatzgebiet kreuzt. Wie die Bundeswehr angibt, verfügt das Schiff "über die Fähigkeit, sich unter Mehrfachbedrohung (Überwasser, Unterwasser, Luft) durchzusetzen", und kann "anfliegende Flugzeuge und Flugkörper zum Eigenschutz sowie andere Schiffe auf großer Entfernung (...) bekämpfen".[2] Der Iran verfügt über alle genannten Waffengattungen und droht, sie gegen westliche Aggressoren einzusetzen.
Den Rücken freihalten
Bereits jetzt hält die Bundesmarine der US Navy an den ostafrikanischen und arabischen Küsten den Rücken frei. Wie die Bundeswehr exemplarisch berichtet, lief im November die Fregatte Schleswig-Holstein, damals Flaggschiff des OEF-Seeverbandes, zu Kontrollen in den Hafen der jemenitischen Stadt Aden ein. Die dortigen Behörden hätten "überzeugend die vielfältigen Sicherheitsvorkehrungen" demonstriert, lobten die deutschen Militärs und berichteten zufrieden von einer anschließenden gemeinsamen Übung mit der jemenitischen Küstenwache und der jemenitischen Marine.[3] In Aden war am 12. Oktober 2000 ein Anschlag auf die USS Cole durchgeführt worden - einer der bislang schwersten Angriffe gegen die US-Marine an den Küsten der arabischen Halbinsel. Die deutschen Kontrollfahrten erinnern an die Flottenpolitik des früheren Kaiserreiches, das Afrika als weißen Kolonialbesitz behandelte. Die heutigen Manöver der deutschen Marine sichern das Hinterland für US-Aktivitäten im Persischen Golf.
Aufstände
Für Militärschläge gegen den Iran sind auch die deutschen RECCE-Tornados nützlich, die die Bundeswehr im April im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationieren wird. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe sei keine "Butterfahrt", heißt es bei deutschen Militärpolitikern, die auf den Blutzoll der kommenden Operationen vorbereiten. Die Einsätze gelten offiziell dem afghanischen Kriegsgebiet, sind jedoch in Wirklichkeit nicht abgrenzbar, da auch die afghanisch-iranische Grenze zum Einsatzgebiet der deutschen Luftwaffen-Tornados zählt. Dort werden im Kriegsfalle Unruhen vorhergesagt. Die Aufstandstätigkeit unweit der iranischen Grenze ist bereits jetzt Gegenstand des deutschen Auftrags zur Zielerfassung und damit Operationsgrundlage für NATO-Luftschläge.
Aufs schwerste
Selbst mit dem Hauptquartier der US-Mittelost-Truppen, die für einen Militärschlag gegen den Iran bereitstehen, kooperiert die Bundeswehr. Für Operationen gegen Iran ist das United States Central Command (CENTCOM) in Tampa (Florida) zuständig, das US-Regionalkommando für Ostafrika, den Mittleren Osten und Zentralasien. Auch dort ist ein Verbindungskommando der Bundeswehr stationiert. In Tampa steht die deutsch-amerikanische Waffenbrüderschaft auf erprobtem Terrain. Bereits im Vorfeld des Irak-Krieges sowie während der Angriffe auf Bagdad wurde das deutsche Kommando nicht abgezogen, obwohl die völkerrechtswidrige Beihilfe oder Duldung von Akten zu besorgen war, die gegen die UNO-Charta verstoßen. Nicht anders als damals beteiligen sich die deutschen Militärs auch heute an Maßnahmen, die gegen das Friedensgebot, auf das sie verpflichtet sind, aufs schwerste verstoßen.