Junge Welt

28.07.2009 / Inland / Seite 4Inhalt

Soldaten dürfen vorbeugend schießen

»Taschenkarte« für Bundeswehr umformuliert. Auf Angriff muß nicht mehr gewartet werden

Nun hat es jeder deutsche Soldat in Afghanistan schriftlich: Er darf ab sofort auch vor1beugend Gewaltmaßnahmen ergreifen, um das Mandat der Bundeswehr durchzusetzen. Das erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, am Montag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe am Freitag die Verordnung für die neue »Taschenkarte« begutachtet und unterschrieben, sagte Jung.

Dadurch seien die »Verhaltensmaßregeln in Gefechtssituationen« nun »leichter schlüssig herleitbar«, erklärte der Sprecher. Die »Taschenkarte« enthält die Einsatzregeln, die alle Soldaten in der Ausbildung trainieren müssen. Schußwaffen durften bisher nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs eingesetzt werden. Im Zuge der Ausweitung des Krieges gegen Afghanistan waren von deutschen Politikern Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

Mit der Neuformulierung der »Taschenkarte«, müsse nicht »erst auf einen Angriff gewartet werden, um verhältnismäßig militärische Gewalt einsetzen zu können«, sagte Dienst. Vielmehr dürfe auch »präventiv gearbeitet werden, im Sinne, den mandatierten Auftrag durchzusetzen«.

Der Militärsprecher fügte hinzu, man dürfe sich das nicht so vorstellen, daß der Soldat etwa nächtens im Angesicht des Feindes die »Taschenkarte« hervorholt und sich kundig über das macht, was erlaubt ist. Bei dem Heft handele es sich um ein »intellektuelles Lineal«, anhand dessen die Soldaten vor Einsätzen instruiert werden.