USA und Großbritannien wollen Ultimatum stellen  (t-online-news 09.02.03)

Die USA und Großbritannien wollen offenbar den Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein verstärken. Wenn die UN-Waffeninspekteure in ihrem neuen Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Freitag zu dem Schluss kommen, dass der Irak weiterhin nicht zur vollständigen Abrüstung bereit ist, streben beide Länder eine neue UN-Resolution an.


Unmittelbar nach deren Verabschiedung soll es für Saddam Hussein eng werden. Laut einem Zeitungsbericht bleiben ihm dann nur 48 Stunden Zeit für eine Flucht. Wenn er dieses Ultimatum ungenutzt verstreichen lasse, werde sein Land mit einem Militärschlag konfrontiert, berichtet die britische Zeitung "Sunday Telegraph" unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise.

Großbritannien soll Text präsentieren
Der Plan für ein solches Ultimatum soll von Großbritannien als Resolutionsentwurf vorgelegt werden. Die USA hielten sich dabei im Hintergrund, weil sie offiziell nicht den Eindruck erwecken wollten, dass eine weitere UN-Resolution notwendig sei, schreibt das Blatt.



Großbritannien soll Text präsentieren
Der Plan für ein solches Ultimatum soll von Großbritannien als Resolutionsentwurf vorgelegt werden. Die USA hielten sich dabei im Hintergrund, weil sie offiziell nicht den Eindruck erwecken wollten, dass eine weitere UN-Resolution notwendig sei, schreibt das Blatt.

"Alle notwendigen Mittel zur Abrüstung"
In dem amerikanisch-britischen Entwurf für den UN-Sicherheitsrat wird laut Zeitungsbericht festgestellt, dass der Irak die bisherigen Resolutionen erheblich verletzt hat. Außerdem sollen darin alle notwendigen Mittel zur Abrüstung des Iraks autorisiert werden. Deutschland und Frankreich arbeiten unterdessen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an einem umfassenden Alternativplan zur kompletten Entwaffnung des Irak.

Exil in Saudi-Arabien?
Offenbar ist Saudi-Arabien bereit, Saddam Hussein Exil zu gewähren. Als mögliche Zufluchtsländer waren früher auch Libyen, Mauretanien, Ägypten, Weißrussland, Kuba und Nord-Korea im Gespräch. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt, dass Saddam durch einen Gang ins Exil einen Krieg abwenden könne, aber keine konkreten Angaben gemacht. "Ich würde es liebend gerne sehen, wenn Saddam mit seiner Familie und ein paar guten Freunden das Land verlassen würde."

Saudi-Arabien will keine US-Truppen mehr
Die Führung im Königreich Saudi-Arabien hat sich nach Informationen der "New York Times" gegen eine weitere Stationierung von US-Streitkräften im Land ausgesprochen. In der Sonntagausgabe hieß es unter Berufung auf saudiarabische Regierungskreise, wenn die von den USA betriebene Entwaffnung des Irak abgeschlossen sei, werde Kronprinz Abdullah US-Präsident George W. Bush auffordern, die US-Truppen aus Saudi-Arabien abzuziehen.

 

Tiefe Risse und eingemauerter Kanzler

Sicherheitspolitiker aus aller Welt trafen sich am Wochenende in München. T-Online war vor Ort und führte Video-Interviews.

Skeptischer Harald Kujat
Harald Kujat (Foto: T-Online)"Sehr skeptisch" zu den deutsch-französischen Blauhelm-Plänen für den Irak äußerte sich Harald Kujat, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Wenn es denn einen solchen Plan gebe, sei es fraglich, "wer in der Lage ist, so ein riesiges Kontigent an Truppen zusammenzustellen", sagte der General im T-Online Interview.

Kornblum: Tiefer Riss
Der frühere US-Botschafter John C. Kornblum  (Foto: T-Online)Der frühere US-Botschafter John C. Kornblum sprach im T-Online Interview von einem "tiefen Riss" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das transatlantische Verhältnis könne sich - etwa bei einem Krieg im Irak - sogar noch verschlechtern.

Rumsfelds Äußerungen "keine Politik"
Zu den Äußerungen des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der Deutschland indirekt mit Libyien und Kuba auf eine Stufe stellte, meinte Kornblum: "Das waren nur Bemerkungen, keine Politik." Rumsfeld habe nicht für die US-Regierung gesprochen.

Stoiber wirft Fischer Realitätsverlust vor
Edmund Stoiber im Interview (Foto: T-Online)Edmund Stoiber nahm nach dem Rededuell zwischen US-Verteidigungsminister David Rumsfeld und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer Stellung.

Lob für Rumsfelds "offene Art"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef sagte, dass Joschka Fischer "nicht mehr zu einer realen Beurteilung der Lage fähig" sei. Hingegen habe Donald Rumsfeld mit seiner "offenen Art" dazu beigetragen, die derzeitigen Probleme zu verdeutlichen.

 

Gerhardt: "Deutschland ist isoliert"
Wolfgang Gerhardt im T-Online Interview (Foto: T-Online)Wolfgang Gerhardt, Fraktionschef der FDP im Bundestag, beklagte im T-Online Interview, dass die deutsche Außenpolitik "kein strategisches Talent" entwickelt habe.

Krieg als letztes Mittel?
Deutschland sei in der Irak-Frage isoliert, sagte Gerhardt mit Blick auf die frühe Festlegung des Bundeskanzlers. Möglicherweise, so Gerhardt, werde die Völkergemeinschaft zum letzten Mittel greifen müssen, um Saddam Hussein zu stoppen.

 

Klose kritisiert Kanzler
Hans-Ulrich Klose im T-Online Interview (Foto: T-Online)Hans-Ulrich Klose, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, kritisiert im T-Online Interview das frühe deutsche "Nein zum Krieg". Diese Festlegung habe die Stellung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat "nicht gestärkt".

Andere Wahrnehmung
Klose erklärte das derzeit kühle deutsch-amerikanische Verhältnis mit der unterschiedlichen Wahrnehmung der Lage. Die US-Amerikaner - so der SPD-Politiker - "fühlen sich nach dem 11. September im Krieg". Die Europäer beurteilten die Situation anders.

Nicht unbedingt Krieg
Auf die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak jetzt unausweichlich sei, sagte Klose: "Es besteht noch die theoretische Möglichkeit, dass das Regime in Bagdad einknickt." Er habe nicht den Eindruck, so Klose, dass Saddam ein "Selbstmordtyp" sei. Vielleicht wähle Saddam doch noch den Weg ins Exil.

Matthias Wissmann: "Kanzler hat sich eingemauert"
Der CDU-Abgeordnete Matthias Wissmann  (Foto: T-Online)"Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich eingemauert", sagte Matthias Wissmann (CDU) im T-Online Interview mit Blick auf die Irak-Krise. Deutschland und Frankreich müssten ihr Nein überdenken, forderte der Vorsitzende des europapolitischen Ausschusses im Bundestag.

Gemeinsame Nato-Position wichtig
Wichtig sei jetzt, dass die europäischen Nato-Staaten eine gemeinsame Position fänden, wenn es um die Stationierung von Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei gehe.


Mangelhafte Kommunikation
Die SPD-Politikerin Verena Wohlleben im T-Online Interview (Foto: T-Online)Verena Wohlleben, Mitglied im verteidigungspolitischen Ausschuss des Bundestages, beklagt die mangelnde Kommunikation zwischen den USA und Deutschland.

Über UN-Resolution intensiv beraten
Im Falle eines irakischen Angriffs auf die Türkei, so die SPD-Abgeordnete im Gespräch mit T-Online, würde der Bündnisfall in der Nato eintreten. Über eine neue UN-Resolution müsse die deutsche Regierung vor einer Entscheidung intensiv beraten.

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