USA blockieren UN-Resolution für Arafat

Mit ihrem Veto haben die USA verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Schutz von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat verabschiedet. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte begründete die Haltung der USA mit dem Hinweis, der arabische Resolutionsentwurf habe radikal-islamische Bewegungen wie die Hamas nicht ausdrücklich verurteilt.

Kritik der Palästinenser
Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, beschuldigte die US-Regierung, "alle Positionen von Israel (zu) akzeptieren". Die USA, so El Kidwa, laufen daher Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahost-Friedensprozess verlieren. Seit Gründung der Vereinten Nationen 1946 hat Washington in insgesamt in 76 Fällen im Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Von diesen Resolutionen war der größere Teil kritisch gegenüber der Politik Israels.

 

US-Regierung blieb hart
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung hatten Vertreter arabischer Staaten zusätzliche Formulierungen in den Text eingebaut, mit denen indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. Diplomaten waren jedoch vor der Abstimmung besorgt, dass Äußerungen wie die "große Sorge" über jüngste "Gewaltakte gegen unschuldige Opfer" nicht ausreichen werde, um die USA umzustimmen.

 

Bundesregierung appelliert an Israel
Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger zeigte sich enttäuscht über die Haltung der USA. Die Bush-Regierung sende so das "falsche Signal" in die Krisenregion. Ebenso wie Großbritannien und Bulgarien enthielt sich Deutschland in der Abstimmung der Stimme, um nicht zu einer Verhärtung der Fronten im Friedensprozess beizutragen. Im Namen der Bundesregierung rief Pleuger Israel dazu auf, Arafat "wegen der Gefahr einer weiteren Destabilisierung" nicht auszuweisen.

 

Israel gegen Waffenruhe
Unterdessen schwelt der Nahost-Konflikt weiter. Israel wies ein palästinensisches Angebot für eine Waffenruhe als "politischen Trick" zurück. Damit behält sich Israel auch weiterhin das Recht vor, palästinensische Städte zu blockieren und Extremisten auszuschalten. Einen Führer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad erschossen israelische Soldaten in dem Ort Dura bei Hebron. Die Soldaten hatten zunächst das Haus des Mannes umstellt. Als dieser fliehen wollte, sei er bei einem kurzen Schusswechsel getötet worden, hieß es

 

El-Aksa-Extremist erschossen
Auch in Nablus im Westjordanland kam es zu einem tödlichen Zwischenfall. Bei einer Razzia erschossen israelische Soldaten im Westjordanland einen radikalen Palästinenser. Der Bewaffnete, nach Angaben aus Palästinenserkreisen ein Mitglied El-Aksa-Märtyrerbrigaden, habe mit seiner Pistole das Feuer auf die Soldaten eröffnet, hieß es. Er sei noch am Ort des Zwischenfalls seinen Schussverletzungen erlegen.