Ungeheuerliches Versagen der US-Justiz"

Einer der führenden Richter Großbritanniens hat die Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo scharf angegriffen. "Als Anwalt, der dazu erzogen wurde, die Werte der amerikanischen Demokratie und Gerechtigkeit zu bewundern, muss ich sagen, dass ich das als ungeheurliches Versagen der Justiz ansehe", sagte Lord Johan Steyn vor Kollegen. Die britische Regierung sollte in Washington gegen das Internierungslager protestieren.

"Gnade der Sieger" ausgeliefert
Das Ziel der US-Regierung sei es, den Häftlingen jeden Schutz des Rechtsstaates zu verweigern und sie der "Gnade der Sieger" auszuliefern. Er prangerte an, dass die Gefangenen illegal ohne Prozess oder Zugang zu Rechtsmitteln festgehalten würden. Lord Steyn ist Mitglied eines Ausschusses, der im britischen Oberhaus sitzt und das höchste Berufungsgericht des Landes berät.

 

"Richter versteht unseren Kampf nicht"
Die Rechtsberaterin des US-Verteidigungsministeriums, Ruth Wedgwood, verurteilte die Kritik. Steyn verstehe nicht, welche Art von Kampf die USA führen müssten. "Es geht um Leute, die unserer Meinung nach unschuldige Zivilisten töten wollten", sagte Wedgwood dem US-Nachrichtensender CNN.

 

Proteste gegen Rechtsbruch
In Guantanamo auf Kuba werden 660 Menschen festgehalten, die seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor zwei Jahren als mutmaßliche Taliban- oder El-Kaida-Mitglieder gefangen genommen wurden. Menschenrechtsgruppen haben die Anstalt als Bruch internationaler Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verurteilt. Verschiedene Länder haben Bedenken geäußert, was die Wahrung der Häftlingsrechte anbetrifft. Sie fürchten, dass ein Militärgericht eingesetzt wird, das auch dieTodesstrafe verhängen könnte.

 

US-Gericht prüft zwei Fälle
Diesen Monat hatte das oberste Gericht der USA beschlossen, einen Einspruch von zwei Guantanamo-Gefangenen zuzulassen. Das ist das erste mal, dass die Politik der regierung Bush auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird.