Irak-Resolution der USA stößt auf Ablehnung

Washington will nachbessern: Nach ersten Beratungen im Sicherheitsrat über die neue Irak-Resolution der USA ließen US-Vertreter durchblicken, offen für Änderungen zu sein. Der Entwurf sieht eine internationale UN-Truppe im Irak vor. Das militärische und zivile Kommando wollen die USA aber nicht aus der Hand geben.

"Nur ein Arbeitspapier"

"Wir begrüßen mit Sicherheit jegliche Vorschläge von anderen, was Änderungen betrifft", sagte der UN-Botschafter der USA, John Negroponte. Der eingebrachte Entwurf sei lediglich ein Arbeitspapier. US-Außenminister Colin Powell bot Anpassungen im Text an. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder vor, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

 

UN-Mandat angepeilt
Hintergrund für den US-Vorstoß: Wegen der prekären Sicherheitslage im Irak und der ausufernden Kosten des Einsatzes will Washington die Truppen anderer Staaten an dem Einsatz beteiligen. Um auch die Riege der Irakkriegs-Skeptiker mit ins Boot zu holen, soll der Einsatz von den UN autorisiert werden.

 

Änderungen aus Paris
In der Tat drängen vor allem Frankreich, Russland und Deutschland auf eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. Paris will nach Angaben von EU-Diplomaten voraussichtlich nächste Woche eine Reihe von Änderungen am Resolutionsentwurf vorlegen und setzt dabei ausdrücklich auf die Unterstützung Deutschlands.

 

Pleuger: Es gibt noch viel zu tun
Es gebe noch viel zu tun, sagte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger. Es sei jedoch zu spüren gewesen, dass jedes Mitglied zur Bedeutung und Effektivität der Resolution beitragen wolle. Nach Worten von Außenminister Joschka Fischer reicht die Initiative Washingtons nicht aus, um die Krise "in eine positive Richtung zu bringen". Die Bundesregierung schließt ein Engagement im Irak aber ohnehin aus.

 

"Ernsthafte Überarbeitung"
Auch in Moskau stieß der Entwurf auf ein geteiltes Echo. Er gehe zwar in die richtige Richtung, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. "Dieses Dokument bedarf aber noch weiterer, sehr ernsthafter Überarbeitung." Nach Angaben von UN-Diplomaten könnten die Differenzen überbrückt werden. Deutschland, Frankreich und auch Russland seien der US-Position näher als es den Anschein habe. Voraussetzung sei aber, dass die USA bereit seien, dem Irak die Souveränität schneller wieder zurückzugeben und die UN mit mehr Befugnissen auszustatten.

 

TV-Ansprache Bushs

Angesichts der Krise im Irak will sich US-Präsident George W. Bush am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai kamen zwischen Euphrat und Tigris rund 150 US-Soldaten bei Anschlägen ums Leben.