Türkei weist US-Truppenaufmarsch ab (t-news)

Das türkische Parlament hat den geplanten Aufmarsch amerikanischer Truppen für eine Nordoffensive gegen den Irak abgewiesen. Wie Parlamentspräsident Bülent Arinc nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen mitteilte, wurde die erforderliche Mehrheit von 267 Stimmen verfehlt. Für den Regierungsantrag hatten 264 Abgeordnete gestimmt, 251 votierten dagegen, 19 enthielten sich. Damit erhielt die Regierung zwar eine Mehrheit der Stimmen. Doch die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) focht das Abstimmungsergebnis an und argumentierte, die erforderliche Mehrheit von 267 der 534 Abgeordneten sei nicht erreicht worden.

Regierungspartei vorerst ratlos
Nach dem Ergebnis im Parlament muss die von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geführte Regierung jetzt entscheiden, ob sie einen ähnlichen Antrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegt und sich um die fehlenden Stimmen bemüht.

USA müssen möglicherweise Pläne aufgeben
Ohne eine Stationierung in der Türkei müssen die USA möglicherweise ihre Pläne für eine Nordfront gegen Irak aufgeben. Ein solche Front würde nach Einschätzung von Militärexperten einen Krieg verkürzen und die Verluste der USA begrenzen. Vor der Südküste der Türkei liegen bereits US-Schiffe mit Soldaten und militärischer Ausrüstung an Bord.

Kurdenkonflikt könnte jetzt wieder aufflammen
Der Antrag der türkischen Regierung sah auch die Verlegung eigener Truppen nach Nordirak im Falle eines Krieges vor. Sie sollten nach offizieller Darstellung eine Flüchtlingskatastrophe ebenso verhindern wie die Bildung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen des Konflikts mit den Kurden im Südosten der Türkei.

USA schwer enttäuscht
Die amerikanische Regierung hat konsterniert auf die gescheiterte Abstimmung im türkischen Parlament reagiert. Das Weiße Haus sei schwer enttäuscht, hieß es aus Regierungskreisen. Das Außenministerium hatte bereits lobende Worte für die türkische Regierung vorbereitet, die nach Bekanntwerden des Scheiterns sofort zurückgezogen wurden. "Wir warten auf weitere Klärung", sagte eine Sprecherin knapp.

Bevölkerung gegen Irak-Krieg
Die Türkei steckt in einer tiefen Zwickmühle. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Irak-Krieg ab. Zudem befürchtet das Land, dass eine Beteiligung am Militärschlag zu neuen Konflikten an den Grenzen führen könnte. Bereits im Vorfeld haben mehr als zehntausend Türken die Nutzung des Landes als Aufmarschgebiet gegen den Irak demonstriert.

Bisher größter Protestzug
"Nein zum Krieg" und "Lasst keine Menschen sterben!" lauteten die Losungen der Demonstranten auf der bisher größten Kundgebung in der Türkei gegen den drohenden Irak-Krieg. Mit 400 Bussen reisten die Demonstranten aus mehreren Provinzen in die Hauptstadt. Zu dem Protestzug, der von 5000 Polizisten überwacht wurde, hatten mehrere Gewerkschaften, linke Splitterparteien und gesellschaftliche Gruppen aufgerufen.

rtr/dpa 

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