Wie soll es mit dem Irak nun weitergehen? Lässt sich ein Krieg noch vermeiden? Findet ein möglicher Feldzug unter US-Führung nur mit oder auch ohne eine neue UN-Resolution statt? Die Antworten der Mächtigen in Europa auf diese Fragen scheinen vielstimmiger denn je. So kann sich Großbritannien als Hauptverbündeter der Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen den Golf-Staat auch ohne eine weitere UN-Resolution vorstellen. Bundeskanzler Schröder hält eine neue Resolution des Sicherheitsrates hingegen für "vernüftig".
Straw: Neue Resolution nicht notwendig
Straw verwies in der BBC darauf, dass das britische Parlament Ende vergangenen
Jahres beschlossen habe, dass Großbritannien gegen Irak auch ohne zweite
Resolution vorgehen könne. Die Position der Regierung habe sich seitdem nicht
geändert, sagte Straw. Der britische Finanzminister Gordon Brown sagte, es könne
Umstände geben, in denen ein Krieg gegen Irak ohne Unterstützung der Vereinten
Nationen notwendig sei.
Schröder: Zweite Resolution ist "vernünftig"
Bundeskanzler Schröder (SPD) sprach sich für eine zweite Resolution des
Sicherheitsrats aus. "Ich denke, dass es eher wahrscheinlich ist, dass die
europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten werden, ich
halte das auch für vernünftig", sagte er in Berlin. Zum
Abstimmungsverhalten Deutschlands, das seit Januar für zwei Jahre im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzt, wiederholte Schröder seine
bekannte Position. Deutschlands Abstimmungsverhalten werde sich an der
Grundposition orientieren, dass sich die Bundesrepublik an einem Krieg gegen
Irak militärisch nicht beteiligen werde.
UN-Inspektoren
unter Druck - Blix
warnt vor Kriegskosten
Viele Meinungen zu deutschem Abstimmungsverhalten
Schröder ließ erneut offen, ob dies bedeutet, dass Deutschland auch einer
Resolution zu dessen Legitimierung nicht zustimmen werde. Diese Interpretation
hatte Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vertreten. Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatte hingegen in den vergangenen Tagen erkennen
lassen, dass für eine Militäraktion auch die bestehende Resolution 1441 als
Legitimation ausreichen könnte. Diese Lesart könnte Deutschland die innen- und
außenpolitische Schwierigkeit der Abstimmung ersparen.
Auch Frankreich offenbar für neue Resolution
Der Irak-Konflikt wird auch Thema eines Treffens zwischen Bundeskanzler Gerhard
Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag in
Paris sein. Chirac hatte sich gegen einen Angriff auf den Irak ohne ein neues
Mandat der UN ausgesprochen. Chirac hatte in der Vergangenheit die Bedeutung der
Vereinten Nationen in dem Konflikt betont und vor einem Krieg gegen Irak ohne
neues UN-Mandat gewarnt. Schröder und Außenminister Joschka Fischer reisen zu
informellen Konsultationen mit Chirac und Außenminister Dominique de Villepin
nach Paris.
Persson: Gemeinsame Position kaum möglich
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson erwartet keine gemeinsame
Position der Europäischen Union (EU) zum Irak-Konflikt. Die Meinungen innerhalb
der EU seien zu unterschiedlich, sagte Persson in einem Interview der dänischen
Tageszeitung "Politiken". "Die Briten haben eine politische
Linie, die Deutschen eine andere und die Franzosen eine dritte."
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der griechische Ministerpräsident
und derzeitige EU-Ratspräsident Kostas Simitis hatten in der vergangenen Woche
erklärt, die EU strebe gemeinsam eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts an.
Erste Resolution aus dem November
In der UN-Resolution 1441 von November waren Irak ernste Konsequenzen für den
Fall angedroht worden, dass das Land gegen die Abrüstungsauflagen verstößt.
Die USA und Großbritannien haben deutlich gemacht, dass sie Irak notfalls militärisch
abrüsten wollen. Der Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen,
über Massenvernichtungswaffen zu verfügen.