Streit um mögliche zweite UN-Resolution   (t-online  12.1.03)

Wie soll es mit dem Irak nun weitergehen? Lässt sich ein Krieg noch vermeiden? Findet ein möglicher Feldzug unter US-Führung nur mit oder auch ohne eine neue UN-Resolution statt? Die Antworten der Mächtigen in Europa auf diese Fragen scheinen vielstimmiger denn je. So kann sich Großbritannien als Hauptverbündeter der Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen den Golf-Staat auch ohne eine weitere UN-Resolution vorstellen. Bundeskanzler Schröder hält eine neue Resolution des Sicherheitsrates hingegen für "vernüftig".

Straw: Neue Resolution nicht notwendig
Straw verwies in der BBC darauf, dass das britische Parlament Ende vergangenen Jahres beschlossen habe, dass Großbritannien gegen Irak auch ohne zweite Resolution vorgehen könne. Die Position der Regierung habe sich seitdem nicht geändert, sagte Straw. Der britische Finanzminister Gordon Brown sagte, es könne Umstände geben, in denen ein Krieg gegen Irak ohne Unterstützung der Vereinten Nationen notwendig sei.

Schröder: Zweite Resolution ist "vernünftig"
Bundeskanzler Schröder (SPD) sprach sich für eine zweite Resolution des Sicherheitsrats aus. "Ich denke, dass es eher wahrscheinlich ist, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten werden, ich halte das auch für vernünftig", sagte er in Berlin. Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands, das seit Januar für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzt, wiederholte Schröder seine bekannte Position. Deutschlands Abstimmungsverhalten werde sich an der Grundposition orientieren, dass sich die Bundesrepublik an einem Krieg gegen Irak militärisch nicht beteiligen werde.

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Viele Meinungen zu deutschem Abstimmungsverhalten
Schröder ließ erneut offen, ob dies bedeutet, dass Deutschland auch einer Resolution zu dessen Legitimierung nicht zustimmen werde. Diese Interpretation hatte Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vertreten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte hingegen in den vergangenen Tagen erkennen lassen, dass für eine Militäraktion auch die bestehende Resolution 1441 als Legitimation ausreichen könnte. Diese Lesart könnte Deutschland die innen- und außenpolitische Schwierigkeit der Abstimmung ersparen.

Auch Frankreich offenbar für neue Resolution
Der Irak-Konflikt wird auch Thema eines Treffens zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag in Paris sein. Chirac hatte sich gegen einen Angriff auf den Irak ohne ein neues Mandat der UN ausgesprochen. Chirac hatte in der Vergangenheit die Bedeutung der Vereinten Nationen in dem Konflikt betont und vor einem Krieg gegen Irak ohne neues UN-Mandat gewarnt. Schröder und Außenminister Joschka Fischer reisen zu informellen Konsultationen mit Chirac und Außenminister Dominique de Villepin nach Paris.

Persson: Gemeinsame Position kaum möglich
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson erwartet keine gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zum Irak-Konflikt. Die Meinungen innerhalb der EU seien zu unterschiedlich, sagte Persson in einem Interview der dänischen Tageszeitung "Politiken". "Die Briten haben eine politische Linie, die Deutschen eine andere und die Franzosen eine dritte." EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der griechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Kostas Simitis hatten in der vergangenen Woche erklärt, die EU strebe gemeinsam eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts an.

Erste Resolution aus dem November
In der UN-Resolution 1441 von November waren Irak ernste Konsequenzen für den Fall angedroht worden, dass das Land gegen die Abrüstungsauflagen verstößt. Die USA und Großbritannien haben deutlich gemacht, dass sie Irak notfalls militärisch abrüsten wollen. Der Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen.

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