SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 6:38
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Streit über Irak-Krieg
 
"Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem"

Der Ton wird schärfer. Mit rauer Rhetorik attackiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld das Anti-Kriegs-Bündnis der Deutschen und Franzosen: Sie repräsentierten das alte Europa, eine riesige Zahl anderer Länder dagegen würde einen Feldzug begrüßen.

 

 
Bereit für den Krieg: Donald Rumsfeld
REUTERS
GroßbildansichtBereit für den Krieg: Donald Rumsfeld
Washington/Paris/Berlin - Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in dieser Frage als "Problem". In der Haltung der Regierungen in Paris und Berlin sehe er das "alte Europa", sagte der amerikanische Verteidigungsminister. Die Mehrheit der europäischen Länder würde aber die Irak-Politik der US-Regierung unterstützen. Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung im Irak- Konflikt plädiert.

"Das Zentrum des Nato-Europas verlagert sich nach Osten", sagte Rumsfeld. "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands", behauptete der US-Verteidigungsminister.

Chirac und Schröder beteuerten dagegen, Berlin und Paris wollten eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. "Wir sind gleicher Auffassung", sagte Chirac nach einer deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Die Vertreter beider Länder arbeiteten in der Frage im Sicherheitsrat ständig und in völliger Abstimmung zusammen.

"Beide wollen die notwendige friedliche Lösung des Irak- Konflikts", sagte auch Schröder. Er betonte, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade «in diesen schwierigen Zeiten" auch auf internationaler Ebene sei. Auf der Suche nach einer friedlichen Beilegung stimmten sich Deutschland und Frankreich "engstens mit einander" ab.

Berlin und Paris stimmten in zwei Punkten Überein, sagte Chirac: "Es ist allein der Uno-Sicherheitsrat, der entscheidet, und der Krieg bedeutet für uns immer ein (diplomatisches) Scheitern, er ist damit immer die schlechteste Lösung." Es müsse also alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden.

Rühe kritisiert Rumsfeld

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe, kritisierte Rumsfelds Aussagen. Der US-Verteidigungsminister sei "nicht Klug" und "nicht gerade ein Diplomat" gewesen, sagte Rühe der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Amerikaner müssten sich mit den europäischen Positionen auseinander setzen.

Rühe erneuerte aber auch seine Kritik an Schröder. Die Bundesregierung verhalte sich nicht vorbildlich. Es gebe deutliche Unterschiede zur französischen Position. "Ich bin ganz sicher, dass Frankreich dann letztlich im Weltsicherheitsrat - wie immer die Entscheidung sein wird - seiner Verantwortung gerecht werden wird. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland zu einer gemeinsamen europäischen Position findet und hilft, noch Druck auszuüben, damit der Krieg durch eine friedliche Entwaffnung noch vermieden wird", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.

 

US-Präsident George W. Bush verschärfte dagegen erneut den Ton gegenüber Bagdad. In einer Rede in St. Louis (Missouri) sagte er, der irakische Präsident setze angesichts der langjährigen internationalen Tatenlosigkeit seinen Kurs der "Täuschung" fort. "Es ist Zeit für uns, die Welt an ihre Verantwortung zu erinnern und Zeit für Saddam, zur Verantwortung gezogen zu werden."

Der Uno-Chefinspekteur Hans Blix bekräftigte unterdessen, dass allein der Sicherheitsrat über Fortsetzung oder Abbruch der Waffenkontrollen im Irak entscheiden könne. Auf die Frage von Journalisten, wie er zur Erklärung von Bush stehe, dass die Zeit für Bagdad ablaufe, sagte Blix: "Es ist Sache des Sicherheitsrates, das zu entscheiden." Blix wiederholte, dass für effektive Waffenkontrollen im Irak mehr Zeit benötigt werde. Sie böten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.

 

 


 

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