Strafexpeditionen
11.12.2009
 
KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ankündigungen des Scheiterns begleiten die jüngsten Debatten um das Massaker von Kunduz am 4. September. Während der deutsche Verteidigungsminister wegen seiner einstigen Einschätzung, der damalige Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen, unter Druck gerät, urteilt ein prominenter Berater des US-Präsidenten, die Dynamik des Krieges am Hindukusch begünstige in vollem Umfang die Aufständischen. Die NATO stehe im Begriff, ihren ersten Krieg am Boden mit einer Niederlage zu beenden. Rückzugsszenarien werden inzwischen auch unter deutschen Politikberatern diskutiert. Einem Beitrag in einer deutschen Fachzeitschrift zufolge gelten "präventive Luftschläge" von außerhalb sowie punktuelle "Strafexpeditionen" - Mittel, die bislang vor allem in den USA in Betracht gezogen wurden - auch in Deutschland als mögliche Option nach einem Abzug. Der geringe Rückhalt, den auch die deutschen Truppen in der Bevölkerung verzeichnen und der ihre Niederlage gegen die Aufständischen unausweichlich scheinen lässt, ist nicht zuletzt durch die deutsche Kooperation mit brutalen Warlords bedingt. Unter deren Gewalttaten leiden zahlreiche Menschen in der deutschen Besatzungszone.
(Nicht) angemessen
In Berlin gerät nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg wegen des Massakers von Kunduz unter Druck. Laut Medienberichten war Guttenberg über den Inhalt eines Berichts des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz informiert, als er Anfang November den Luftschlag auf die Tank-Lkws bei Kunduz "militärisch angemessen" nannte.[1] Der Bericht listet die Namen von 74 Zivilisten auf, die durch das Bombardement ums Leben kamen - unter ihnen acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder. Inzwischen stuft Guttenberg den Luftschlag als militärisch "nicht angemessen" ein. Im Hintergrund schwelt ein Machtkampf unter deutschen Militärs, der sich darum dreht, ob im Afghanistan-Krieg zivile Tote in Kauf genommen und entsprechend nach außen gerechtfertigt werden sollen. Ein Professor der Münchener Bundeswehr-Universität hatte aus Guttenbergs ursprünglicher Zustimmung zu dem Luftschlag geschlossen, ein Strategiewechsel zu einer noch brutaleren Aufstandsbekämpfung stehe womöglich bevor (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies stellt sich nun jedoch als ungewiss heraus.
Niederlage
Während die Debatte in Berlin anhält, nehmen Ankündigungen des Scheiterns zu. Bereits vergangene Woche hatten pakistanische Militärexperten Zweifel ausgedrückt, dass der Westen in den kommenden 18 Monaten erreichen könne, was er acht Jahre lang verfehlt habe. "Die Pakistaner sind nicht überzeugt, dass eine neue Truppenaufstockung das Problem löst, erklärte ein früherer Botschafter Pakistans in den USA: "Das sind Bomben und Kugeln ohne politische Strategie."[3] Ebenfalls skeptisch äußert sich inzwischen Bruce Riedel, ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, der an der Ausarbeitung der Afghanistan-Strategie von Barack Obama beteiligt war. "Sämtliche Indikatoren und Statistiken zeigen, dass die Dynamik heute vollständig die Taliban begünstigt", meint Riedel: Obama habe im Januar "ein Desaster" in Afghanistan geerbt, "und im Laufe der letzten zehn Monate ist alles noch viel schlimmer geworden".[4] Riedel hält ein Scheitern für wahrscheinlich: "Ein Aufstand, der nie hätte geschehen dürfen, droht der ersten Bodenoperation der NATO in ihrer Geschichte eine Niederlage zuzufügen."
Killerteams
Die Debatte um den Rückzug aus Afghanistan wird inzwischen auch von deutschen Think Tanks geführt, etwa in der Online-Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Dort werden Strategien in Betracht gezogen, die bisher vor allem von US-Militärs erwogen wurden. So verlangten einige US-Militärexperten im Sommer, die westlichen Truppen müssten bald aus Afghanistan abgezogen werden; man solle dort "nur tun, was von außerhalb getan werden kann": "geheimdienstliche Mittel nutzen, Drohnen, Cruise Missiles, Luftschläge und kleine, starke Spezialeinheiten", also nur noch einzelne Attacken von außerhalb durchführen, ohne dabei eigene Soldaten zu gefährden.[5] Einzelne US-Militärs forderten ausdrücklich die Aufstellung von "Killerteams", die nur "minimale Einsatzregeln erhalten" sollten: "Wenn sie die bösen Buben identifizieren, müssen sie ermächtigt werden, sie zu entfernen."[6]
Präventive Luftschläge
Dass solche Äußerungen keine US-amerikanische Spezialität sind, sondern auch in Deutschland aus der brutalen Logik des Krieges entspringen - später als in den Vereinigten Staaten, weil Berlin erst seit relativ wenigen Jahren wieder militärisch in aller Welt interveniert -, das zeigen jüngste Äußerungen deutscher Polit-Experten. So heißt es in der Online-Ausgabe der Internationalen Politik, man könne in Zukunft - insbesondere nach einem Rückzug aus Afghanistan - "präventive Luftschläge gegen Terrorcamps und Strafexpeditionen" keineswegs ausschließen. Gewaltstrategien, die zuvor vor allem den Vereinigten Staaten zugeschrieben wurden, werden infolge des Afghanistan-Krieges auch hierzulande diskutiert.[7]
Warlords
Wieso der Rückhalt auch der deutschen Truppen in der afghanischen Bevölkerung nach acht Jahren Besatzung so gering ist, lassen Recherchen des Journalisten Marc Thörner erahnen. Die Recherchen belegen - zuletzt ein Feature im Deutschlandfunk [8] -, dass die Kooperation der Bundeswehr mit afghanischen Warlords, die die eigentlichen Machthaber in der deutschen Besatzungszone Nordafghanistans sind, zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung geht. Zu diesen Warlords gehört insbesondere der Gouverneur in Mazar-e-Sharif, Mohammed Atta Noor. "Wenn Sie beispielsweise zu einem durchschnittlichen Afghanen, der im Norden lebt, über Gouverneur Atta sprechen", berichtet ein Beobachter in Thörners Radio-Feature, "würden Sie hören: Er ist ein Mörder, ein Killer, ein Krimineller. Aber die ISAF-Staaten stellen sich taub." Die Ursache: "Im Norden wäre insgesamt die vergleichbar ruhige Situation nicht möglich", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium Thomas Kossendey, "wenn wir nicht mit dem Gouverneur und mit den administrativen Spitzen gut zusammenarbeiten könnten."[9]
Morde
Thörner deckt auf, dass es unter der Herrschaft des Tadschiken Atta Noor seit Jahren zu systematischen Morden insbesondere an Angehörigen der paschtunischen Minderheit kommt - offenkundig mit dem Ziel, die Macht des Gouverneurs zu festigen und ihm sowie seinen Parteigängern neuen Grundbesitz zu verschaffen. Dies geschieht unter den Augen der bundesdeutschen Besatzer, die nicht einschreiten, weil sie auf Atta angewiesen sind, um das Gebiet zu kontrollieren. Thörners Recherchen lassen es als möglich erscheinen, dass Warlord-Machenschaften gegen die paschtunische Minorität auch bei den afghanischen Informanten im Spiel waren, aufgrund deren Angaben der Luftschlag vom 4. September bei Kunduz angeordnet wurde. Diese Informanten hatten die Zivilisten rings um die Tank-Lkws pauschal "Taliban" genannt - eine Praxis, die Beobachtern zufolge im tadschikischen Umfeld Attas nicht unüblich ist.[10]