Strafanzeige zum Download
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat auf ihrer
Internetseite bis vor kurzem ein ausformuliertes Formular mit einer Strafanzeige
gegen Gerhard Schröder und George W. Bush zum Download angeboten. Allein
innerhalb einer Woche habe es ungefähr zehn Rückmeldungen von Bürgern
gegeben, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollten, sagte Rechtsanwalt
Christian Fraatz vom Bundesvorstand des VDJ gegenüber T-Online.
Anzeigen als Mittel des Protests
Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen den Eingang "mehrerer" Anzeigen
bestätigt. Deren Erfolg stellen aber selbst die Initiatoren beim VDJ in Frage:
Es "braucht sich niemand zu sorgen, dass die Bundesregierung ins Gefängnis
kommt, denn das entspricht nicht den Traditionen deutscher Gerichte".
Juristisch möglich aber politisch wirkungslos
Angesichts der mehr als geringen Aussichten solch einer Anzeige ist sich die
Juristenvereinigung inzwischen über dieses Mittel nicht mehr so einig und hat
die Initiative an den Verein "Friedenstreiber Agentur FTA" abgegeben.
Für den einzelnen Bürger sei dies zwar eine Möglichkeit, seinen Unmut zu äußern,
für den Verband gelte aber anderes, "wenn man ernst genommen werden
will", sagte Rechtsanwalt Fraats vom VDJ. "Solche Sachen sind leider
hilflos und können auch lächerlich wirken", so der Jurist.
Anzeigen sollen klare Stellungnahme erzwingen
Auch der Hamburger Anwalt und ehemaliges Mitglied der Grünen Mahmut Erdem hat
Strafanzeige gegen Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer
gestellt. Durch die Gewährung von Überflugrechten sowie Awacs-Einsätzen in
der Türkei unterstütze die Bundesregierung eine "völkerrechtswidrige
bewaffnete Aggression", erklärte Erdem. Ziel sei aber nicht, eine tatsächliche
Verurteilung des Kanzlers oder anderer Mitglieder der Bundesregierung zu
erreichen, sagte er im Interview mit