Strafanzeige gegen den Kanzler

Lebenslange Freiheitsstrafe, mindestens aber zehn Jahre Gefängnis droht das Strafggesetzbuch bei Vorbereitung eines Angriffkrieges an. Während Politiker und Juristen über die Rechtmäßigkeit eines US-Angriffs auf den Irak streiten, sind beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe schon mehrere Anzeigen eingegangen. Bundesbürger stellen Strafanzeige gegen Gerhard Schröder. Der Vorwurf: Vorbereitung und Beihilfe zu einem Angriffskrieg.

Strafanzeige zum Download
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat auf ihrer Internetseite bis vor kurzem ein ausformuliertes Formular mit einer Strafanzeige gegen Gerhard Schröder und George W. Bush zum Download angeboten. Allein innerhalb einer Woche habe es ungefähr zehn Rückmeldungen von Bürgern gegeben, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollten, sagte Rechtsanwalt Christian Fraatz vom Bundesvorstand des VDJ gegenüber T-Online.

Anzeigen als Mittel des Protests
Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen den Eingang "mehrerer" Anzeigen bestätigt. Deren Erfolg stellen aber selbst die Initiatoren beim VDJ in Frage: Es "braucht sich niemand zu sorgen, dass die Bundesregierung ins Gefängnis kommt, denn das entspricht nicht den Traditionen deutscher Gerichte".

Juristisch möglich aber politisch wirkungslos
Angesichts der mehr als geringen Aussichten solch einer Anzeige ist sich die Juristenvereinigung inzwischen über dieses Mittel nicht mehr so einig und hat die Initiative an den Verein "Friedenstreiber Agentur FTA" abgegeben. Für den einzelnen Bürger sei dies zwar eine Möglichkeit, seinen Unmut zu äußern, für den Verband gelte aber anderes, "wenn man ernst genommen werden will", sagte Rechtsanwalt Fraats vom VDJ. "Solche Sachen sind leider hilflos und können auch lächerlich wirken", so der Jurist.

Anzeigen sollen klare Stellungnahme erzwingen
Auch der Hamburger Anwalt und ehemaliges Mitglied der Grünen Mahmut Erdem hat Strafanzeige gegen Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gestellt. Durch die Gewährung von Überflugrechten sowie Awacs-Einsätzen in der Türkei unterstütze die Bundesregierung eine "völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression", erklärte Erdem. Ziel sei aber nicht, eine tatsächliche Verurteilung des Kanzlers oder anderer Mitglieder der Bundesregierung zu erreichen, sagte er im Interview mit T-Online. Vielmehr könnte aber in einem solchen Verfahren der Bundesstaatsanwalt eine Stellungnahme der Regierung erzwingen. Nach Ansicht von Erdem müsse Schröder dann die Gewährung der Überflugrechte sowie die Awacs-Einsätze zurücknehmen.

t-news/dpa