Scharon plant Räumung jüdischer Gaza-Siedlungen

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lässt eine Räumung fast aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen vorbereiten. Auch ohne eine Friedenslösung mit den Palästinensern solle eine Verlegung von 17 der insgesamt 19 Siedlungen geplant werden, sagte Scharon der israelischen Tageszeitung "Haaretz". "Ich arbeite auf Grund der Annahme, dass es in Zukunft keine Juden im Gazastreifen geben wird", sagte Scharon. Unterdessen wurden im Gazastreifen und im Westjordanland fünf Palästinenser bei Schießereien mit israelischen Soldaten getötet.

 

Kritik aus eigenen Reihen
Palästinensische Politiker äußerten sich skeptisch zur Ankündigung Scharons, während führende Mitglieder seiner regierenden Likud-Partei überrascht und entsetzt reagierten. Vertreter jüdischer Siedlergruppen erklärten, eine weitgehende Räumung des Gazastreifens belohne Terrorismus. Im Gazastreifen leben etwa 7500 jüdische Siedler unter schwerem militärischen Schutz inmitten von etwa 1,4 Millionen Palästinensern.

 

Unterstützung der USA benötigt
"Es ist meine Absicht, eine Evakuierung - Entschuldigung, Verlegung - der Siedlungen umzusetzen, die uns Probleme machen und die wir bei einer endgültigen Lösung nicht halten können, wie die Gaza-Siedlungen", sagte Scharon der Zeitung. Er wolle für den Plan die Zustimmung der USA gewinnen. "Wir brauchen ihre Unterstützung", sagte er. Scharon informierte danach seine Parteiführung.

 

Außenminister dämpft Erwartungen
Der israelische Außenminister Silwan Schalom betonte, es gebe keine Entscheidung zur Räumung der Siedlungen. "Einseitige Schritte werden Israels Sicherheitsproblem nicht lösen und die Situation vielleicht noch verschlimmern", sagte Schalom weiter. Israels Oppositionsführer Schimon Peres erinnerte, es habe bereits eine Reihe von Plänen gegeben, ohne dass es zur Umsetzung kam.

 

Schusswechsel in der Westbank
Bei einem neuen Vorstoß in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens erschossen Soldaten vier Palästinenser. Die bewaffneten Männer hätten sich gegen die Festnahme eines Führers der militanten Organisation Islamischer Dschihad gewehrt, berichtet der israelische Rundfunk. Bei einem weiteren Einsatz in Bethlehem im Westjordanland wurde Stunden später ein Palästinenser erschossen, der nach ersten Berichten der Hamas-Organisation angehörte. Mehrere Soldaten wurden bei den Schießereien verletzt.

 

Kritik an der Sperranlage erwartet
Die israelische Regierung hat Washington um eine spätere Veröffentlichung des jährlichen Berichtes zum Stand der Menschenrechte in der Welt gebeten. "Haaretz" berichtete, Israel fürchte, die erwartete Kritik der USA an der Sperranlage im Westjordanland könne ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag beeinflussen. Deshalb solle die für den 25. Februar erwartete Bekanntgabe des US-Papiers um einige Wochen verzögert werden. Israel erwarte harsche Kritik in dem Bericht wegen humanitärer Leiden der Palästinenser, nicht aber wegen der international umstrittenen Route der Sperranlage.