Sand im Getriebe

Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 5/2002 (11. März 2002)

eMail: sand.im.getriebe@attac.org

 

Version als PDF:

http://www.attac-netzwerk.de/rundbriefe/sandimgetriebe05_02.pdf

 

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Selbstverständnis

Der Rundbrief "Sand im Getriebe" ist ein Medium für Menschen, die an der Diskussion um eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung interessierte sind. Er gibt Texten von AutorInnen unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der ATTAC Bewegung.

 

Der Inhalt

 

1. Der American Way of War von Walden Bello Nach der Logik der amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude Feuerwerke gezündet werden müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler den Unterschlupf von Ossama bin Laden in Tora Bora ins Visier genommen haben. Europa blieb jedoch ruhig, es gab etwas Besorgnis im Süden, während in der arabischen und moslemischen Welt Verzweiflung vorherrschte.

 

2. Die Kur ist die Krankheit - Erfahrungen mit Armutsbekämpfung nach den Re-zepten des Washington Consensus von Jörg Goldberg   Die seit dem verpatzten WTO-Gipfel von Seattle wachsende soziale Bewegung der "Globalisierungsgegner oder -kritiker" - so die verbreiteten, etwas irreführenden Bezeichnungen - verdient in mehrfacher Hinsicht Beachtung. Dies gilt sicherlich für ihren globalen Charakter und ihre Fähigkeit, moderne Kommunikationstechnologien zu nutzen, ...

 

3. Neoliberale Globalisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Arbeiterin-nen in Südkorea von Joo-Yeon Jeong    Es gibt keinen Ort auf  der Erde, der nicht vom Neoliberalismus vergiftet ist. Er hat es einigen wenigen Menschen ermöglicht, so viel öffentliches Leben wie möglich zu kontrollieren, um ihren persönlichen Profit zu ma-ximieren. Er hat schreckliche Folgen, vor allem in der Dritten Welt, wo imperialisti-sche Mächte weiterhin Natur- und Humanressourcen ausbeuten, um die ...

 

 

1. Der American Way of War von Walden Bello

 

Nach der Logik der amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude Feuerwerke gezündet werden müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler den Unterschlupf von Ossama bin Laden in Tora Bora ins Visier genommen haben. Europa blieb jedoch ru-hig, es gab etwas Besorgnis im Süden, während in der arabischen und moslemischen Welt Verzweiflung vorherrschte.

 

Die Gründe sind klar: mindestens 4000 Tote, darunter viele Zivilisten, vier Millionen Flüchtlinge und drohende Rückkehr zum Chaos der Stammeskonflikte wegen der  Entmachtung der zentralen Autorität. Die Taten von Bin Laden und seiner Organisation waren grauenvoll und durch nichts zu entschuldigen, aber dieser Angriff auf ein Land im Namen der Gerechtigkeit? Wieder einmal haben die Amerikaner die Stadt zerstört, die sie eigentlich retten wollten.

 

Washington lässt sich seine triumphale Stimmung durch diese Fakten jedoch nicht verderben. Die Taliban und Al Qaida wurden vernichtend geschlagen, aber dieser Sieg hat weit größere Bedeutung für das Pentagon. Mit massiven und gezielten Luft-schlägen können Kriege auch nahezu ohne amerikanische Bodentruppen und prak-tisch ohne eigene Verluste gewonnen werden. Bodentruppen sind natürlich nicht völlig verzichtbar, aber sie werden weniger für den Angriff als für die "Aufräumarbeiten" gebraucht, die sich gegen demoralisierte und vom Bombardement zermürbte Überlebende des Infernos richten eine Aufgabe für lokale Söldnertruppen wie die Nordallianz.

 

DIE  LUFTSCHLÄGE  BEENDEN DAS  VIETNAMSYNDROM

 

Was 1999 im Kosovo-Konflikt erprobt wurde, konnte jetzt in Afghanistan voll umgesetzt werden. Dieser Krieg war der letzte Nagel zum Sarg des so genannten Vietnamsyndroms.

 

Mit dem neuen Vertrauen auf das, was der Militärhistoriker Russell Weighley als den "American Way of War" bezeichnete, also den Einsatz von massiver Feuerkraft und Hochtechnologie bis zum bedingungslosen Sieg, plant Washington jetzt ernsthaft ähnliche Interventionen in anderen Staaten, die den Terroristen angeblich Hilfe und Unterstützung gewähren, wobei der Jemen, der Sudan, Somalia und Irak die

Hauptkandidaten sind.

 

Es wäre außerdem eine Überraschung, wenn die Ereignisse in Afghanistan nicht zu einer Forcierung der Pläne geführt hätten, die militärische Rolle der USA im Krieg gegen die Drogen in Kolumbien zu stärken. Das Magazin Newsweek schrieb, dass die Stimmen in der kolumbianischen Regierung, die für mehr Einflussnahme der USA eintreten, jetzt "versuchen, die Parallelen zwischen den Taliban und ihren eigenen Guerillabewegungen aufzuzeigen..." Ein nicht unbedeutender Unterschied be-steht offensichtlich in der Tatsache, dass es sich bei Afghanistan um Wüste und bei Kolumbien um Dschungel handelt, aber ist dieses Problem mit amerikanischer Technologie nicht leicht zu lösen?

 

NEUE  TREUHANDVERWALTUNG

 

Zusammen mit dem wieder erstarkten Vertrauen in den American Way of War

wird auch die direkte Einmischung in die Angelegenheiten von Entwicklungsländern wieder hoffähig. Schon vor dem 11. September wurden viele so genannte Entwicklungsländer, besonders in Afrika und dem Mittleren Osten, als "gescheiterte Gesellschaften" bezeichnet. Das Essay, das Robert Kaplan 1994 für The Atlantic verfasste, war nur eine von vielen Schriften, in denen mit Nachdruck die These vertreten

wurde, die Entkolonialisierung in Afrika und dem Mittleren Osten hätte nicht zu stabilen Staatsformen, sondern zu einem Abgleiten in "Anarchie" geführt, durch die eine Destabilisierung der ganzen Welt drohte.

 

Seit dem 11. September verliert die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anderer Staaten in Washington und London zusehends an Bedeutung, wobei konservative Intellektuelle Meinungen vertreten, die von mächtigen Staaten (noch) nicht geäußert werden können. Ein einflussreiches Zitat stammt von Paul Johnson, dem Autor von Modern Times:

 

"...Mittelfristig wäre die beste Lösung eine Rückkehr zum alten Mandatsystem des Völkerbunds, das eine annehmbare Form des Kolonialismus zwischen den Weltkriegen darstellte. Syrien und der Irak waren höchst erfolgreiche Mandate. Der Sudan, Libyen und der Iran

wurden durch internationale Verträge ebenso mit speziellen Regimes versehen. Wenn Länder nicht in Frieden mit ihren Nachbarn leben können und somit indirekt auch einen Kampf gegen die internationale Gemeinschaft führen, können sie nicht völlige Unabhängigkeit beanspruchen. Mit der gegenwärtigen weit gehenden Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zur Initiative der  Vereinigten Staaten sollte es nicht weiter schwer sein, ein neues Mandatsystem der Vereinten Nationen einzurichten, mit dem terroristische Staaten unter Aufsicht gestellt werden können."

 

Es ist kaum verwunderlich, dass in Argumentationen wie dieser praktisch nie auf die eigentlichen Gründe extremer Reaktionen wie des Terrorismus hingewiesen wird: die Festlegung der Grenzen in der Kolonialzeit, die auch nach deren Ende für Konflikte sorgten, die Marginalisierung der neuen Länder in einer globalen Wirtschaftsordnung der Ungleichheit sowie die fortdauernde Macht des Nordens über die Ge-biete mit reichlichen Öl- und Gasvorkommen, die zum Betreiben der brennstoff- und energieintensiven Zivilisation des Westens gebraucht werden.

 

Die nächste Phase in Afghanistan ist der Anfang des aktuellen Experiments der neuen Treuhandverwaltung oder des neuen Mandatsystems , das auf das Scheitern der ersten größeren Initiative wegen der Widerspenstigkeit Somalias 1993 folgen soll. Die Europäische Union wurde gebeten, unter britischer Führung eine ständig präsente

Besatzungstruppe abzustellen, während die Vereinten Nationen hinzugezogen werden, um zum Füllen des politischen Vakuums eine "repräsentative Regierung" mit den rivalisierenden Stämmen auszuhandeln. Bei der Beobachtung der Entwicklungen in Afghanistan drängt sich der Eindruck auf, dass Washington nach dem folgenden Prinzip vorgeht: Das militärische Vorgehen erfolgt einseitig, aber dann werden Allianzen geschmiedet, damit andere die Schuld tragen, wenn die politische Struktur zusammenbricht.

 

KRIEG OHNE GRENZEN

 

Der Krieg gegen den Terror kennt keine Grenzen, also muss der Krieg im eigenen Land mit ebensolcher Entschlossenheit geführt werden. Der 11. September war ein zweites Pearl Harbor, und die Regierung von Bush verkündete den Amerikanern, dass sie sich mitten in einem richtigen Krieg wie dem Zweiten Weltkrieg befänden. Nicht einmal der Kalte Krieg wurde so radikal dargestellt wie der Krieg gegen den Terror. Gesetze und Verordnungen zur Beschränkung des Rechts auf Privatsphäre und Bewegungsfreiheit wurden mit einer Geschwindigkeit und auf eine Weise ver-abschiedet, die Joe McCarthy grün vor Neid hätten werden lassen. Die Vereinigten Staaten führen diesen Krieg erst seit neun Wochen, schrieb David Corn in The Nation, aber es wurden bereits Gesetze verabschiedet und Verordnungen unterzeichnet, die geheime Militärgerichte vorsehen, die Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft

als der amerikanischen verurteilen können, Einwanderer können wegen Zugehörigkeit zu einer Vereinigung schuldig gesprochen werden können, das Justizministerium kann Einwanderer auf bloßen Verdacht hin einsperren lassen, die Möglichkeiten bei Lauschangriff und geheimen Durchsuchungen wurden erweitert, es können geheime Beweismittel in Einwanderungsverfahren eingesetzt werden, die von Einwanderern nicht angefochten oder entkräftet werden können, die Geheimhaltung zwischen Klient und Anwalt gibt es nicht mehr, weil die Regierung mithören darf, und das Anlegen von Profilen aufgrund der ethnischen Abstammung ist jetzt gesetzlich zulässig.

 

Die europäischen Verbündeten der USA haben mit Hochdruck Ähnliches durchgesetzt, wobei viele wie Washington das antiterroristische Klima nutzten, um reihenweise Gesetze zu verabschieden, die schon vor dem 11. September bereitlagen. Anders als in den USA fügen sich jedoch die BürgerInnen und Parlamente nicht so einfach. Überraschenderweise gilt dies auch für das britische Parlament, das Tony Blairs drakonischen Antrag zu Fall brachte, der es Strafgerichten ermöglicht hätte, des Ter-rorismus verdächtige AusländerInnen beliebig festzunehmen und einzusperren.

 

Die seit dem 11. September in Amerika erlassenen Gesetze sind nicht nur wegen ihren Auswirkungen im Inland, sondern auch wegen ihren internationalen Konsequenzen Besorgnis erregend. Hier wird ein Regime rechtlich einseitiger Handlungsfähigkeit institutionell verankert: das letzte Paket von Gesetzen und Verordnungen versetzt Washington in die Lage, im internationalen Kampf gegen terroristische Ziele praktisch beliebige Mittel einzusetzen. Dies wurde erst kürzlich von amerikanischen Truppen demonstriert, die ganz im Stil von Piraten ohne Zustimmung ein Schiff aus Singapur in der arabischen See enterten, die Mannschaft überwältigten und eine ergebnislose Suche nach Terroristen begannen.

 

Wäre bei dieser Durchsuchung ein Verdächtiger gefunden worden, hätte ihn das Pentagon auf eine US-Militärbasis beispielsweise in Deutschland überführt, ihn dort vor einem geheimen Militärgerichtshof angeklagt und im Fall eines Schuldspruchs ohne die strengen Bestimmungen des Zivilrechts zur Exekution oder Haft zurück in die USA gebracht, möglicherweise anonym. Die Kooperation der Staaten, auf deren Gebiet Terroristen ergriffen werden, wäre zwar begrüßenswert, aber sie demnach nicht unbedingt nötig.

 

DEUS  EX  MACHINA

 

In den Begriffen des klassischen Dramas wäre der 11. September die Deus ex Machina gewesen, eine äußere Kraft oder Begebenheit, durch die das Schicksal eine neue Wendung nimmt. Der Anschlag der Al Quaida in New York war das bestmögliche Geschenk für die USA und das globale Establishment, wenn man die Situation vor dem 11. September betrachtet. Nur ein paar Wochen zuvor hatten etwa 300.000 Menschen in Genua das gewaltige Spektrum und die Größe der Bewegung gegen die

neoliberale Globalisierung demonstriert, die mit den Kundgebungen in Seattle, Washington, DC, Chiang Mai, Prag, Nizza, Porto Alegre, Honolulu und Göteborg ständig an Schubkraft gewonnen hatte.

 

Die Proteste in Genua hatten als zentrales Thema die Funktionen der wichtigsten globalen Wirtschaftsinstitutionen – Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) – die ebenso mehr denn je in Frage gestellt werden wie die ganze Doktrin von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung im Sinne des Neoliberalismus oder des "Konsens von Washington". Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit wurde durch eine Abfolge von Katastrophen hervor-gerufen. Dazu gehörten die Finanzkrise in Asien, das schleichende Desaster der strukturellen Änderungen in Afrika und Lateinamerika sowie die Ausdehnung der Finanzkrise, erst auf Russland und Brasilien und jetzt auf Argentinien.

 

Diese Legitimationskrise der wichtigsten Institutionen der kapitalistischen Globalisierung ist deshalb so schwer greifbar, weil sie mit einer tiefgehenden strukturellen Krise der Weltwirtschaft zusammentrifft. Die wichtigsten Gründe für diese Krise sind die industrielle Überproduktion, der zunehmende Monopolisierung als Reaktion auf sinkende Gewinne und die unregulierte Spekulation auf den Finanzmärkten. Als Ende 2000 und Anfang 2001 Kapital im Wert von 4,6 Billionen Dollar, also der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der USA, ausgelöscht wurde, brach die so genannte New Economy zusammen und erlebt eine tiefe Rezession. Die globale Ausdehnung der Rezession und ihre Tiefe haben den Begriff  „synchroner Abschwung“ geprägt, der einen Vorgang beschreibt, der durch die stärkere Verzahnung und gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschaftssystemen hervorgerufen wird, die ihre

Ursache in der globalen Liberalisierung des Handels, der Investitionen und der Finanztransaktionen hat.

 

Als sich die Verheißungen der Globalisierung wie Wohlstand, ein Ende der Armut und weniger Ungleichheit in Luft auflösten, war es keine Überraschung, dass die Kritiker der Globalisierung „Aufwind bekamen“, wie C. Fred Bergsten, ein die Globalisierung generell befürwortender Ökonom, der Triliteral Commission sagte.

 

Außerdem brachte vor dem 11. September dieser Verlust an Glaubwürdigkeit nicht nur die Institutionen der globalen wirtschaftlichen Macht, sondern auch die Institutionen der politischen Macht im Norden (besonders in den USA) in Misskredit. In zunehmendem Maß begannen die Amerikaner zu erkennen, dass ihre liberale Demokratie so von der finanziellen Macht der Unternehmen korrumpiert worden war,

dass man sie tatsächlich auch als Plutokratie bezeichnen könnte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 drehte sich in einer erfolgreichen Kampagne von Senator John McCain alles um ein Thema: die Reform eines Systems der Macht von Unternehmen über das Wahlsystem, das in diesem Ausmaß einzigartig in der Welt ist.

 

Dass der von den großen Firmen unterstützte Kandidat die Wahl nach Wählerstimmen verlor - Untersuchungen ergaben inzwischen, dass dies auch im Endergebnis der Fall hätte sein müssen - und dennoch Präsident der mächtigsten liberalen Demokratie der Welt wurde, trug nicht gerade dazu bei, die Rechtmäßigkeit eines politischen Systems zu untermauern, dass sich nach Meinung vieler Beobachter bereits mitten in einem "kulturellen Bürgerkrieg" zwischen Konservativen und Liberalen befand. Diese Polarisierung teilt das Land praktisch in zwei Hälften.

 

WENDE  DES  SCHICKSALS

 

Bei allem Verständnis für die Ungerechtigkeit, die normale Leute zu Terroristen macht, verurteilen progressive Menschen schon immer den Terrorismus nicht nur, weil er das Leben Unschuldiger kostet, sondern auch, weil er förmlich eine Einladung für reaktionäre Gegenmaßnahmen darstellt. Tatsächlich folgten die Ereignisse nach dem 11. September exakt der historischen Vorlage.

 

Der Rauch von den Trümmern des World Trade Center lag noch in der Luft, da nutzte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten Robert Zoellick die Gelegenheit, um wieder auf die Unabdingbarkeit der neoliberalen Globalisierung hinzuweisen. Mit dem Argument, dass weiter forcierte Liberalisierung als Gegenmaßnahme zum Anschlag des 11. Septembers auf die Weltwirtschaft notwendig sei, stellten sich

Zoellick, der Handelskommissar der EU Pascal Lamy und der Generaldirektor der WTO Mike Moore ganz in den Dienst des Vorhabens, die Entwicklungsländer so in Panik zu versetzen, dass sie dem Beginn einer neuen Phase von Handelsliberalisierung bei der fünften Ministerkonferenz der WTO in Doha, Katar, im letzten November zustimmen würden. Durch die Erklärung von Doha wurde das Vehikel der Han-delsliberalisierung, also die WTO, auf die Räder gestellt und nach dem Totalschaden in Seattle wieder in Bewegung gesetzt.

 

Horst Köhler, der Generaldirektor des IWF und Jim Wolfensohn, der Präsident der Weltbank, sahen in dem Krieg auch eine Gelegenheit, der Krise ihrer Institutionen entgegenzuwirken. Köhler zeigte sich sehr kooperativ, als es darum ging, den IWF zu einem zentralen Bestandteil des Gesamtprogramms von Washington für strategisch wichtige Staaten wie Pakistan und Indonesien zu machen, auch wenn dabei ein strategisch nicht relevantes Land wie Argentinien, das bereits dicht vor dem Bankrott stand, im Stich gelassen wurde. Als seine Präsidentschaft und seine Institution durch Kritik von links und rechts in die Zange genommen wurde, nutzte Jim Wolfensohn den 11. September, um die Weltbank als wichtigen Partner des Pentagon im Krieg gegen den Terrorismus hinzustellen, wobei er die "weiche" Position einnahm, bei

der die Armut im Mittelpunkt stand, die den Nährboden für Terrorismus darstellt, während das Pentagon die "harte" Rolle des Bombardierens der Terroristen spielte.

 

Was die Krise der politischen Herrschaft in den USA angeht, hat der 11. September George W. Bush von einem Minderheitspräsident, dessen Partei die Mehrheit im Senat verloren hatte, in den tatsächlich mächtigsten US-Präsidenten der letzten Zeit verwandelt, dessen Zustimmung in der Gesamtbevölkerung bei 86 Prozent liegt, wie kürzlich eine Umfrage der New York Times ergab. Fast acht von zehn Amerikanern

befürworten sein Verfahren der unbegrenzten Inhaftierung von Menschen ausländischer Herkunft, die angeblich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, und sieben von zehn amerikanischen Bürgern sind für das Abhören von Gesprächen zwischen Klienten und ihren Anwälten durch die Regierung.

 

Das liberale Spektrum war extrem in der Defensive, der renommierte Harvard-Libe-rale Laurence Tribe zeigte sogar Verständnis für das Einsetzen von Militärgerichtshöfen und die unbegrenzte Inhaftierung von über 1200 Leuten, und sein ebenso bekannter Kollege Alan Dershowitz erklärte einem Bericht von The Nation zufolge, dass der Einsatz von Folter mit entsprechender Befugnis zu rechtfertigen sein

kann. Sogar Richard Falk von der Universität Princeton, eine linksliberale Symbolfigur, glaubte zunächst, Bushs Krieg als einen "gerechten Krieg" bezeichnen zu müssen, obwohl er seine Meinung zum Glück revidiert hat.

 

VON  LOCKE  ZU  HOBBES

 

Es droht immenser Schaden an der politischen Psyche und dem politischen System Amerikas. Amerikaner verweisen oft mit Stolz auf ihr politisches System, dessen Aufgabe sie darin sehen, möglichst viel individuelle Freiheit nach den Vorstellungen von John Locke und Thomas Jefferson zu schaffen und zu schützen. Mit dieser Tradition wurde in den letzten Wochen radikal gebrochen, als die Amerikaner gezwungen wurden, der Regierung im Namen der Ordnung und der Sicherheit sehr weitreichende Macht über das Individuum zu geben. Anstatt sich weiter zu entwickeln, ist der Anspruch der konstitutionellen Demokratie Amerikas von dem von Locke aus dem siebzehnten Jahrhundert zu dem von Hobbes aus dem sechzehnten Jahrhundert degeneriert. In dessen Meisterwerk Leviathan vertrat er die Meinung, dass Bürger gegenüber einem Staat, der ihnen ein sicheres Leben und Unversehrtheit garantiert, zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet sind.

 

Das ganze Ausmaß der inzwischen möglichen Einschränkungen traditionellen Freiheiten trag kürzlich zu Tage, als Justizminister John Ashcroft sagte, die Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen der Bush-Regierung wären Panikmacher, "die friedensliebenden Menschen mit ihren Schreckensvorstellungen von eingeschränkter Freiheit Angst machen und dadurch Terroristen unterstützen". Dass die liberalen Senatoren der Demokraten, die er während einer Senatssitzung mit dieser Meinung konfrontierte, verängstigt waren und nicht reagierten, zeigt, wie geschickt die Konservativen den Kampf gegen den Terror nutzten, um den tatsächlichen Krieg im Land zu gewinnen: den Kampf gegen die Liberalen und die Progressiven.

 

KÄMPFEN  FÜR  DIE  ZUKUNFT

 

Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung, die vor dem 11. September extrem an Schubkraft gewonnen hatte, kämpft jetzt verzweifelt darum, diesen Status wieder zu erreichen. Drei Entwicklungen sind dabei gefährlich:

 

Erstens:  Nachdem die Polizei für den Einsatz von Provokateuren in Genua an den Pranger gestellt worden war, gewann sie ihr Selbstvertrauen in der neuen Situation zurück, in der Einschränkungen politischer Grundrechte plötzlich wieder akzeptabel wurden. Die neue Aggressivität der Polizei trat bei dem Treffen von IWF und Weltbank in Ottawa am 18.-19. November offen zutage, als die kanadische Polizei ohne Anlass und unter den Augen der Presse in Kampfanzügen eine friedliche globalisierungskritische Demonstration attackierte, um junge TeilnehmerInnen festzunehmen, die nur friedlich protestieren wollten.

 

Zweitens:  Die Definition von "Terrorist", wie sie in der europäischen und der amerikanischen Gesetzgebung verwendet wird, ist so vage, dass sie auch auf gewaltfreie Gruppen angewendet werden kann, die verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams praktizieren, der eine wichtige Waffe der Bewegung darstellt, oder die kleinere

Sachbeschädigungen symbolischer Natur begehen, die niemanden schädigen.

 

Drittens:  Bei den großen Treffen der Globalisierungskritiker kommen Hunderttausende aus vielen Ländern zusammen, was sich jetzt leicht verhindern lässt, wenn mit Hilfe der neuen Gesetze willkürlich Leute verhört, eingesperrt und ausgewiesen werden können oder AusländerInnen die Einreise verwehrt wird, weil lediglich der Verdacht besteht, dass es sich um Terroristen, Sympathisanten von Terroristen oder zufällig mit Terroristen Reisende handelt. Es kann also praktisch jeden treffen, der mit etwas Phantasie dem terroristischen Umfeld zugeordnet werden kann.

 

All dies ist für Massenproteste natürlich sehr nachteilig, wobei die Regierungen und die wichtigsten Medien nur allzu bereit sind, die digitalen Bilder von Terroranschlägen in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem militanten aber friedlichen zivilen Ungehorsam der globalisierungskritischen Aktivisten zu vermischen.

 

DARTH VADER ODER LUKE  SKYWALKER?

 

Washington genießt seinen Triumph. Aber während es ein Image von Amerika pflegt, das dem von Luke Skywalker entspricht, der das afghanische Volk vom repressiven Regime der Taliban befreit, wird es in weiten Teilen der Dritten Welt eher wie Lukes böser Gegenspieler Darth Vader wahrgenommen, wie John Loyd von der Financial Times schrieb. Dies wird durch den American Way of War natürlich verstärkt, in dem der Tod aus unsichtbarer Höhe hinabregnet. Dieser Krieg war in

unglaublichem Maß anonym und furchterregend, und es liegt viel Wahrheit im Kommentar des Newsweek-Autoren John Barry, der schrieb, dass die Amerikaner wegen ihrer zermürbenden Bombardierungen "vielen Taliban vorgekommen sein mussten wie Wesen von einem anderen Planeten: irgendwo da draußen im Himmel oder hinter dem Horizont und gesegnet mit unvorstellbarer Macht".

 

George Lucas hätte sich kein besseres Drehbuch für das zurückschlagende Empire einfallen lassen können als den Angriff auf Afghanistan.

 

Eins ist jedoch sicher: Große Mächte fordern immer auch Widerstand heraus. Man kann tatsächlich argumentieren, dass die USA zwar eine weitere Schlacht gewonnen haben, ihre strategische Situation im Mittleren Osten und in Südasien aber gerade durch diesen Konflikt geschwächt wurde. In Pakistan ist jetzt ein fundamentalistisches  Regime möglich. Die von Washington unterstützte Feudalherrschaft in Sau-diarabien ist weiter vom Volk entfernt als je zuvor, wobei ein beträchtlicher Teil der saudiarabischen Jugend Bin Laden wegen seines Widerstands gegen die USA wie einen Helden verehrt und die Möglichkeit besteht, dass Washington schließlich als Polizeimacht fungieren und die Elite vor dem eigenen Volk schützen muss. Seit der Bombardierung Afghanistans und der sehr weit gefassten Unterstützung Israels durch die Regierung Bush brodelt die Wut auf die USA und den Westen inzwischen vom moslemischen Nordafrika bis zum moslemischen Indonesien und bietet den idealen Nährboden für die Verbreitung der Bewegungen, die den mit den USA verbündeten Regimes die Macht entreißen wollen.

 

Wird die moderne Technologie oder die Entstehung von Volksbewegungen der entscheidende Faktor in diesem epochalen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität für die Völker des Südens gegen die Vereinigten Staaten sein? Ist das Ergebnis Afghanistan oder Vietnam?  Ist der Überlebende Darth Vader oder Luke Skywalker? Dies ist bisher noch nicht entschieden, und das wird auch noch eine Weile so bleiben.

 

Für die globalisierungskritische Bewegung kann sich der 11. September als ein vorübergehender Rückschlag erweisen, aus dem sie neue Kraft schöpfen kann. Die massiven Mobilisierungen auf der Straße als Begleiterscheinungen der großen Zusammenkünfte der globalen Eliten, zum Beispiel die Treffen des IWF und der G 8, haben jetzt die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht, und dies kann die Bewegung in eine

Richtung lenken, in der innovative Ansätze entstehen, bei denen Massendemonstrationen und Aktionen mit rechtlichen und parlamentarischen Strategien kombiniert werden.

 

Wenn es in der Situation nach dem 11. September einen Silberstreif am Horizont gibt, dann ist es die Tatsache, dass drei Bewegungen, die bisher getrennte Wege gingen, also die Friedensbewegung, die Bewegung für Menschenrechte und die Gegner der neoliberalen Globalisierung, jetzt erkannt haben, dass sie gemeinsam agieren müssen. Dies ist ein kraftvolles Bündnis, das auf mittlere und lange Sicht einen wichtigen

Beitrag zur Veränderung der Kräfteverhältnisse leisten kann, wenn der globale Neoliberalismus weiter seine ausgrenzende, marginalisierende und unterdrückerische Kraft entfaltet.

 

Die Behüter und Propagandisten der USA beanspruchen zu früh ihren Sieg. Um eins der Bilder mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg zu verwenden, die bei George W. Bush, Donald Rumsfeld und John Ashcroft in diesen Tagen so beliebt sind: Es ist nicht 1945, meine Damen und Herren, sondern 1941!

 

Dr. Walden Bello ist Vorsitzender von Focus on the Global South in Bangkok, Thailand und Professor der Soziologie an der Universität der Phillipinen. Erste Veröffentlichung: Focus on Trade N°72 - Dez 2001    http://www.focusweb.org

 

Übersetzer : Jürgen SCHULZ

 

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