Russlands Polizisten prügeln, foltern und rauben

Russische Polizisten fesseln einen Betrunkenen (Archiv-Foto: dpa)
Russische Polizisten fesseln einen Betrunkenen (Archiv-Foto: dpa)
Als Viktor Solotzew am Abend des 11. Juni in der Moskauer U-Bahn von der Polizei aufgesammelt wird, bedeutet dies das Todesurteil für den wehrlosen 27-Jährigen. Der Betrunkene stirbt eine Stunde später in den Milizräumen der Station "Nachimowski Prospekt" im Süden der russischen Hauptstadt. "Todesursache: Schläge auf den Kopf", lautet das Obduktionsergebnis. Sein Tod sorgt für Empörung in den oppositionellen russischen Tageszeitungen. "Sie prügelten und sie prügeln. Geht das immer so weiter?", schreibt das Blatt "Russki Kurjer" über die Brutalität in den Reihen der Miliz.

 

20.000 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Polizei verübe schwerste Menschenrechtsverletzungen, sagt der liberale Politiker Wladimir Lukin. Der Mann muss es wissen: An den Menschenrechtsbeauftragten von Präsident Wladimir Putin gingen im Vorjahr 20.000 Beschwerdebriefe. Ein Drittel davon prangerte Straftaten von Polizisten an.

 

Täglicher Ärger mit korrupten Polizisten
"In den meisten Beschwerdefällen geht es um schwerste Vergehen wie illegale Razzien, Festnahmen Unschuldiger, körperliche Gewalt durch Polizisten und Folter", berichtet Lukin. "Es ist eine Tendenz zur Verschlimmerung erkennbar." Über den alltäglichen Ärger mit korrupten Verkehrspolizisten regt sich in Russland dagegen niemand mehr auf.

 

"Brutale und zynische Folter"
Besonders rabiat ist der Umgang mit Festgenommenen in Polizeigewahrsam. Lukin gibt vor der Presse Fälle wieder, in denen Opfern Gasmasken ohne Luftzufuhr übergezogen wurden. "Anders als raffinierte, brutale und zynische Folter kann man das nicht nennen", betont der Ombudsmann. Festgenommene seien mit Handschellen an Heizkörpern fest gekettet und in den Unterleib getreten worden. "Nach einer solchen Qual bekennt man sich zu allem", sagt Lukin.

 

Von U-Bahn-Polizisten vergewaltigt
Das Staatsfernsehen verschweigt die Polizeiskandale, nur in manchen Zeitungen finden die Opfer Gehör. Bis heute ungeklärt ist der Fall eines Moskauer Studenten, der Mitte April mit einer Schusswunde im Kopf in einem Bahnhof gefunden wurde. Einige Tage zuvor hatte es der junge Mann gewagt, zu einer Zeitung zu gehen und über Sexualverbrechen in der U-Bahn zu berichten. Der Student hatte mit mehreren jungen Frauen gesprochen, die von U-Bahn-Polizisten vergewaltigt worden waren.

 

Mehr als vertuschte 100.000 Straftaten
Schon Lukins Vorgänger im Amt des Menschenrechtsbeauftragten alarmierte die Öffentlichkeit über ein erschreckendes Ausmaß der Kriminalität. "Jedes Jahr decken Staatsanwälte mehr als 100.000 Straftaten auf, die von der Polizei vertuscht worden waren", sagte Oleg Mironow im Juni 2003.

 

Eingeleitete Strafverfahren im Promillebereich
Im Vergleich dazu bewegen sich die gegen Ordnungshüter eingeleiteten Strafverfahren im Promillebereich. Im laufenden Jahr erreichte der Menschenrechtsbeauftragte nach eigenen Angaben, dass elf Beamte zu Disziplinarstrafen verurteilt wurden. Die meisten Gewalttäter in Uniform können sich darauf verlassen, dass Beziehungen mehr zählen als Paragrafen. Dabei decken kriminelle Handlungen von Polizisten die gesamte Breite des Strafgesetzbuches ab.

 

Polizisten als Autoschieber
Bei der Moskauer Verkehrspolizei flogen in diesem Jahr zum zweiten Mal Beamte als Mitglieder einer großen Autoschieberbande auf. Im Mai wurden bei einer Razzia Hunderttausende US-Dollar sowie mehrere Nobelkarossen sichergestellt. Bereits im Januar waren Moskauer Polizisten verhaftet worden, die Papiere für bis zu 6000 in Westeuropa gestohlene Autos gefälscht hatten.

 

"Tag des Polizisten"
In der Staatsführung ist man dagegen voll des Lobes für die eigene Polizei, wie zum "Tag des Polizisten" am 10. November. "Welche Zeiten auch immer die russische Gesellschaft durchlebt hat, die Polizei ist und bleibt ein Beispiel für Aufopferung, Pflichterfüllung und die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen", schwärmte der damalige Innenminister Boris Gryslow vor versammelten Polizeigenerälen.


Russische Polizisten fesseln einen Betrunkenen (Archiv-Foto: dpa)
Russische Polizisten fesseln einen Betrunkenen (Archiv-Foto: dpa)
Als Viktor Solotzew am Abend des 11. Juni in der Moskauer U-Bahn von der Polizei aufgesammelt wird, bedeutet dies das Todesurteil für den wehrlosen 27-Jährigen. Der Betrunkene stirbt eine Stunde später in den Milizräumen der Station "Nachimowski Prospekt" im Süden der russischen Hauptstadt. "Todesursache: Schläge auf den Kopf", lautet das Obduktionsergebnis. Sein Tod sorgt für Empörung in den oppositionellen russischen Tageszeitungen. "Sie prügelten und sie prügeln. Geht das immer so weiter?", schreibt das Blatt "Russki Kurjer" über die Brutalität in den Reihen der Miliz.

 

20.000 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Polizei verübe schwerste Menschenrechtsverletzungen, sagt der liberale Politiker Wladimir Lukin. Der Mann muss es wissen: An den Menschenrechtsbeauftragten von Präsident Wladimir Putin gingen im Vorjahr 20.000 Beschwerdebriefe. Ein Drittel davon prangerte Straftaten von Polizisten an.

 

Täglicher Ärger mit korrupten Polizisten
"In den meisten Beschwerdefällen geht es um schwerste Vergehen wie illegale Razzien, Festnahmen Unschuldiger, körperliche Gewalt durch Polizisten und Folter", berichtet Lukin. "Es ist eine Tendenz zur Verschlimmerung erkennbar." Über den alltäglichen Ärger mit korrupten Verkehrspolizisten regt sich in Russland dagegen niemand mehr auf.

 

"Brutale und zynische Folter"
Besonders rabiat ist der Umgang mit Festgenommenen in Polizeigewahrsam. Lukin gibt vor der Presse Fälle wieder, in denen Opfern Gasmasken ohne Luftzufuhr übergezogen wurden. "Anders als raffinierte, brutale und zynische Folter kann man das nicht nennen", betont der Ombudsmann. Festgenommene seien mit Handschellen an Heizkörpern fest gekettet und in den Unterleib getreten worden. "Nach einer solchen Qual bekennt man sich zu allem", sagt Lukin.

 

Von U-Bahn-Polizisten vergewaltigt
Das Staatsfernsehen verschweigt die Polizeiskandale, nur in manchen Zeitungen finden die Opfer Gehör. Bis heute ungeklärt ist der Fall eines Moskauer Studenten, der Mitte April mit einer Schusswunde im Kopf in einem Bahnhof gefunden wurde. Einige Tage zuvor hatte es der junge Mann gewagt, zu einer Zeitung zu gehen und über Sexualverbrechen in der U-Bahn zu berichten. Der Student hatte mit mehreren jungen Frauen gesprochen, die von U-Bahn-Polizisten vergewaltigt worden waren.

 

Mehr als vertuschte 100.000 Straftaten
Schon Lukins Vorgänger im Amt des Menschenrechtsbeauftragten alarmierte die Öffentlichkeit über ein erschreckendes Ausmaß der Kriminalität. "Jedes Jahr decken Staatsanwälte mehr als 100.000 Straftaten auf, die von der Polizei vertuscht worden waren", sagte Oleg Mironow im Juni 2003.

 

Eingeleitete Strafverfahren im Promillebereich
Im Vergleich dazu bewegen sich die gegen Ordnungshüter eingeleiteten Strafverfahren im Promillebereich. Im laufenden Jahr erreichte der Menschenrechtsbeauftragte nach eigenen Angaben, dass elf Beamte zu Disziplinarstrafen verurteilt wurden. Die meisten Gewalttäter in Uniform können sich darauf verlassen, dass Beziehungen mehr zählen als Paragrafen. Dabei decken kriminelle Handlungen von Polizisten die gesamte Breite des Strafgesetzbuches ab.

 

Polizisten als Autoschieber
Bei der Moskauer Verkehrspolizei flogen in diesem Jahr zum zweiten Mal Beamte als Mitglieder einer großen Autoschieberbande auf. Im Mai wurden bei einer Razzia Hunderttausende US-Dollar sowie mehrere Nobelkarossen sichergestellt. Bereits im Januar waren Moskauer Polizisten verhaftet worden, die Papiere für bis zu 6000 in Westeuropa gestohlene Autos gefälscht hatten.

 

"Tag des Polizisten"
In der Staatsführung ist man dagegen voll des Lobes für die eigene Polizei, wie zum "Tag des Polizisten" am 10. November. "Welche Zeiten auch immer die russische Gesellschaft durchlebt hat, die Polizei ist und bleibt ein Beispiel für Aufopferung, Pflichterfüllung und die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen", schwärmte der damalige Innenminister Boris Gryslow vor versammelten Polizeigenerälen.