Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – wenn wir ihn nicht verhindern                                       Reutlingen, den 1.9.2003

 

                              Anne Rieger  Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag

                                                                       2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen

 

 

Unser Antikriegstag ist ein Tag des Protestes, des Widerstands und der Mahnung, aus der Geschichte zu lernen. Er ist der 64 Jahrestag des Überfalls der Deutschen Armee auf Polen.

 

Er ist aber auch  der 5. Jahrestag einer deutschen Politik,  die Krieg als Mittel der Politik wieder akzeptiert. Spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 praktiziert Rot-Grün "Krieg als Mittel der Politik" – unter dem heftigen Beifall der Opposition – oder besser gesagt – in großer Koalition mit Schwarz-Gelb.

 

Trotzdem  - wir werden nicht müde Wahlprogramm und Regierungserklärung von Rotgrün einzufordern: "Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik werden"

 

Ein zynisches Theater wird uns seit Mitte Juli vorgeführt. Mit großer Hingabe gehen heute die Medien der Frage nach, ob Präsident Bush, sein Außenminister Powell und Premierminister Blair die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Krieges aufgebauscht haben, und damit ihre Parlamente, ihre Bevölkerungen, die Weltbevölkerung, und die UNO belogen haben.

 

Wir fragen uns, warum gibt es erst jetzt die flächendeckende und auch nachhaltige Berichterstattung und Kommentierung der Medien zu diesem Thema? Haben doch lange vorher kompetente Politiker konstatiert, dass die Gefahr durch irakische atomare oder chemische Waffen nicht akut war --  z.B. der ehemalige UN-Diplomat Graf Sponeck. Deshalb erscheint die nun aufkommende Empörung scheinheilig!

 

Die derzeitige breite Diskussion um Wahrheit und Manipulation von Information für die Legitimation eines Krieges ist meist oberflächlich und kurzsichtig. Sie verdeckt eher Tatsachen, die doch zur historischen Erfahrung gehören. Eine Tatsache ist., dass im und vor dem Krieg die Wahrheit immer als erstes stirbt. So war es am 1. September 1939: "Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen und von jetzt an wird Bombe mit Bombe vergolten" tönte Hitler zu Beginn des Überfalls der Deutschen Armee auf Polen aus den deutschen Volksempfängern. Kurz vorher hatte die SS einen Überfall auf den Sender Gleiwitz - inszeniert.

 

In diesem - von Deutschland begonnenen Krieg - wurden 55 Millionen Menschen umgebracht. Deswegen wiederholen wir immer wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus .

 

Heute werden Kriege ohne Ende geführt. Im Irak, in Afghanistan sterben weiterhin hunderte Menschen - durch sogenannte "Kriege niedriger Intensität".Zynischerweise werden dabei die getötetenamerikanischen und britischen Soldaten sorgfältig einzeln gezählt, die irakischen Menschen die durch Waffen umgebracht werden in Hunderter Packs. Niemand aber zählt in der veröffentlichten Meinung, wie viele Kinder, Kranke, ältere Menschen, werdende Mütter umkommen, weil die amerikanische und britische Armee die Strom- und Wasserversorgung zerbombt und die gesamte Infrastruktur zerstört hat.

 

Welche brutalen Auswirkungen das Fehlen von Wasser und Strom auf Menschen hat, zeigte dieser Sommer. In Frankreich sind tausende ältere Menschen gestorben, weil sie verdurstet sind, wegen persönlichen Wassermangels. Als in den USA für nur 2 Tage de Strom ausfiel, ist  das gesamte gesellschaftliche Leben zusammengebrochen, die Industriebetriebe, die gesamte Wirtschaft stand still, tausende Kilo Lebensmittel sind verdorben ebenso Medikamente in  Krankenhäusern - die Unternehmen meldeten Milliarden-Verluste.

 

Übertragen wir die Situation auf deb Irak – bekommen wir einen schwachen Schimmer davon, wie viele Menschen dort täglich in diesem sogenannten "Krieg niedrigen Intensität" sterben oder darunter leiden, von denen uns kein einzige Korrespondent, keine Korrespondentin berichtet. Im Irak zeigt sich in tragischer Weise: Krieg ist keine Lösung!

 

Wir haben gefordert, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen – aber die Spirale der Gewalt wurde von der US-Regierung fortgeführt. Ein Ergebnis davon  sind 3 Autobombenanschläge allein im August, darunter auf das Hauptquartier der UN. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab.

 

Eine Welt, in der die Kluft zwischen Arm und Reich aber immer größer wird, wird nie eine friedliche Welt sein. Eine Politik, die Sicherheit durch Krieg und Gewalt erzwingen will, muss scheitern. Ohne Kampf gegen Massenarmut und Unterdrückung wird Krieg und Terrorismus nicht zu besiegen sein.

 

Die Ursache von Kriegen sind im Kern immer die Interessenlage der Reichen und Mächtigen nach Ausbeutung von Ressourcen wie z.B. Öl, Gold oder Kolgan nach Ausbeutung der Menschen und nach neuen Absatzmärkten.

 

Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an diesem Krieg abgelehnt, das war richtig so.

Indirekt hat sie ihn unterstütz, indem sie der US-Regierung u.a.Überflugrechte genehmigte. Das haben wir abgelehnt und lehnen es noch heute ab.

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Auch de Diskussion jetzt, eventuell unter UNO-Mandat Soldaten hinzuschicken ist falsch. Sie wird den Menschen vor Ort kein bisschen helfen Im Irak sind bereits 250 000 britische und amerikanische Soldaten. Weitere Soldaten werden die Gewalt nicht beenden, sondern weiter anheizen. Was die irakischen Menschen brauchen, sind zivile Helfer, wie das technische Hilfswerk, den  Aufbau ihrer Infrastruktur, Wasser, Ölversorgung, Nahrung, Medikamente, Wirtschaftshilfe und Arbeitsplätze. Was sie auf keinen Fall brauchen sind zusätzliche Soldaten. Deswegen lehnen wir Deutsche Soldaten im Irak ab.

 

Ebenso, wie wir auch die Ausweitung des Einsatzes Deutscher Soldaten nach Asien, nach Afghanistan ablehnen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesbürger hinter uns, wie Umfragen ergeben. Ich erinnere daran, dass der Krieg gegen die Afghanischen Menschen angeblich auch geführt wurde, um die Frauen zu befreien. Jetzt sehe ich im Fernsehen, dass nach wie vor verschleierte Frauen um Lebensmittel betteln. Mädchenschulen geschlossen werden. Diese Beispiele zeigen, Militär kann keine zivile Gesellschaft aufbauen. Kein Problem in Afghanistan ist gelöst. Auch dort dreht sich die Spirale der  Gewalt weiter. Auch dort wären Technisches Hilfswerk, zivile Friedensdienste und Wirtschaftshilfe allemal besser geeignet, billiger und kompetenter. Jetzt noch mehr Soldaten in die Krisengebiete zu schicken, ist unverantwortlich.

 

Wie verschließen nicht die Augen, vor dem was in diesem Land, 64 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs Macht- und militärpolitisch tatsächlich passiert: Die Bundesregierung rüstet die Deutsche Armee in eine Angriffsarmee um, die bis in Entfernungen von 7200 Km weltweit eingesetzt werden kann. Ihr Kampfauftrag wird als humanitäre Aktion verkauft.

 

Wir fragen den Bundeskanzler, welche humanitären Aktionen führen die Kommando Spezialkräfte in Afghanistan durch? Warum hören wir nichts davon, was sie zum Wiederaufbau der zerbombten Infrastruktur tun? Seit wann sind humanitäre Aktionen so geheim, dass die eigene Bevölkerung, das eigene Parlament nicht darüber informiert werden darf?

Wozu müssen 550 weitere Auslandkämpfer ausgebildet werden. Wozu brauchen wir 180 Eurofighter mit kompletter Bewaffnung und 60 Militärtransportern? Wozu 3 Kriegsfregatten und 15 Kriegskorvetten?

 

Will die EU mit der Bundesregierung und Frankreich an der Spitze die US-amerikanische und britische Regierung damit am Hindukusch oder im Irak , Iran, Syrien und Nordkorea am Krieg hindern? Diese Vorstellung ist absurd. Eine Supermilitärmacht in der Welt ist schon zuviel. Eine zweite – EU-geführte - erst recht.

 

Machen wir uns als klar, um was es wirklich geht zwischen den USA und Europa: Es geht um Wirtschafts- und Machtpolitische Konkurrenz. Es geht um Absatzmärkte für die relative Überproduktion, um billige Ressourcen von Naturschätzen und Arbeitskraft.Es geht um die Weltleitwährung Euro oder Dollar.

 

Die europäische Wirtschaftskraft allein reicht für einen Sieg der Konzerne übe die US-amerikanischen Konzerne, über die USA, nicht aus. Deswegen wird die Bundeswehr aufgerüstet, die europäische Armee installiert und zu ihren ersten Einsätzen geschickt – deswegen wird in den Medien von der Aufrüstung der Bundeswehr abgelenkt mit der Berichterstattung über die Lügen von Bush, Blair und Powell im Irak-Krieg. Die Bundeswehr wird ständig ausgebaut, schon heute wird pro Soldat  und Zivilbeschäftigten um einiges mehr ausgegeben als vor 1989. Ab 2006 soll der Rüstungshaushalt um jährlich jeweils neue 800 Mio Euro steigen.

 

Davon wird niemand von uns profitieren: Denn schon heute verrotten unsere Schulen,

werden Kindergärten nicht mehr finanziert, müssen Schwimmbäder und Bibliotheken schließen.Die Gewerkschaften fordern ein 20 Mrd Euro Investitionsprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit..Mit dem Rüstungshaushalt von zwei  Jahres einschließlich einem Konversionsprogramm wäre das Geld zu beschaffen. Doch angeblich ist kein Geld da.

 

Künftig werden die Militärtransporter mit Zahnlücken bezahlt, Marschflugkörper über das Krankengeld finanziert und neue Kriegskorvetten werden über die Rente bezuschusst.

 

Heute am Antikriegstag fordern wir:

 

Eine Zivilmacht Europa – keine Militärmacht. Krieg darf in keiner Weise Mittel der Politik sein – auch – oder gerade nicht ein Präventivkrieg. Unsere Steuergelder dürfen nicht für Waffen und Bundeswehr

sondern müssen zum Wohl der Menschen, für  zivile Wirtschaftshilfe ausgegeben werden.

Der Rüstungshaushalt muss sofort jährlich um 10 Prozent gekürzt - und dafür ein Konversionsprogramm aufgelegt werden.

 

Wir werden nicht still halten bis - Deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist.