Regierungschefs diskutieren über Politik der USA

Auf der Suche nach einem "Dritten Weg" zwischen konservativer Regierungspolitik und traditionellem Sozialismus diskutieren mehrere Regierungschefs der linken Mitte in London über die Außenpolitik der USA. An der viertägigen Konferenz über "Fortschrittliches Regieren" nehmen mehrere hundert Delegierte aus 30 Staaten teil.


Streit zwischen Schröder und Blair dementiert
Medienberichte, dass es dabei zu einem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Tony Blair gekommen sei, haben die deutsche und die britische Regierung bereits dementiert. Der "Independent on Sunday" hatte gemeldet, die beiden Politiker hätten sich über einen Vorschlag Blairs für das Abschlussdokument der Konferenz gestritten, bei dem es um Militäreinsätze gehe.

Blair will Truppeneinsätze rechtfertigen
Blair hätte vorgeschlagen, die Entsendung von Truppen in jeden Staat zu rechtfertigen, der von Bürgerkrieg heimgesucht oder von einem Tyrannen beherrscht werde. "Wenn ein Volk ernsthafte Übel erleiden muss, als Ergebnis eines inneren Kriegs, Aufstands, von Repression oder staatlichem Versagen, und der fragliche Staat nicht willens oder fähig ist, dies zu beenden oder abzuwenden, dann muss das Prinzip der Nicht-Intervention zurücktreten hinter die internationale Verantwortung, zu beschützen", zitiert der "Independent" Blair.


Frisierte Kriegsbeweise CIA wusste Bescheid

Deutschland als Vermittler
Das Bundespresseamt erklärte, diese Passage habe sich auf humanitäre Einsätze bezogen. Streit habe es deswegen nicht gegeben. Vielmehr habe Deutschland in der Diskussion eine "Vermittlerrolle" eingenommen. Der endgültige Wortlaut werde noch bekannt gegeben. Zuvor hatte bereits ein Sprecher Blairs erklärt: "Zu keinem Zeitpunkt hat es Streit zwischen Großbritannien und Deutschland gegeben."

Blair verteidigt Politik von US-Präsident Bush
Auf der Konferenz verteidigten Blair und der polnische Präsident Alexander Kwasniewski die Politik von US-Präsident George W. Bush gegen Kritik von anderen Teilnehmern. "Es wäre ein schrecklicher Fehler der Linken, wenn sie sich als antiamerikanisch definieren würde", sagte Blair. Dies würde nur denen in die Hände spielen, die Amerika auf einen strikten Unilateralismus festlegen wollten.

Lobende Worte für die USA aus Osteuropa
Kwasniewski führte den Marshall-Plan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg an und erklärte, die USA seien durchaus zu uneigennütziger Hilfe fähig. Auch ihre Führungsrolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verdiene Respekt statt Misstrauen. Die Regierungschefs aus Ungarn und Rumänien, Peter Medgyessy und Adrian Nastase, erklärten, der mangelhafte internationale Dialog hätte die Tendenz der USA zu Alleingängen verursacht.