Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

auf der 42. Münchner "Sicherheitskonferenz"

(Auszüge)

(..)

Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.
Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.

Ich möchte anhand von vier Bedingungen deutlich machen, was dazu notwendig ist: Erstens muss sich Deutschland wirtschaftlich vernünftig entwickeln, weil die wirtschaftliche Stärke nach meiner Auffassung an die sicherheitspolitischen Handlungsspielräume gekoppelt ist, die wir haben. Zweitens müssen wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich die NATO den veränderten Rahmenbedingungen stellt und anpasst. Drittens brauchen wir ein gestärktes Europa, eine gestärkte Europäische Union. Viertens müssen wir unsere Aktivitäten in Bezug auf eine gemeinsame internationale Ordnungspolitik bündeln. Ich glaube, nur, wenn wir in allen vier Bereichen erfolgreich sind, werden wir die Herausforderungen bestehen können, denen wir uns heute gegenüber sehen.

(::)

Wie soll die NATO der Zukunft arbeiten? Ich glaube, auch heute ist die NATO die Klammer der transatlantischen Interessenvertretung und des transatlantischen Werteverbundes. Aber wenn sie das in der Zukunft auch bleiben soll - ich denke einmal zehn, zwanzig Jahr voraus -, dann, glaube ich, müssen wir ganz offen darüber diskutieren, was die NATO leisten muss. Aus meiner Sicht muss sie ein Gremium sein, in dem eine permanente gemeinsame Analyse der Bedrohung durchgeführt und besprochen wird. Sie muss der Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue Konfliktherde, die auf der Welt entstehen, geführt werden, und sie sollte nach meiner Auffassung der Ort sein, an dem politische und militärische Aktionen koordiniert werden.

Ich glaube, wir müssen eine Entscheidung treffen: Wollen wir der NATO in der transatlantischen Zusammenarbeit sozusagen ein Primat geben, dass erst der Versuch unternommen wird, hier die notwendigen politischen Konsultationen durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu beschließen - das heißt ja nicht, dass sich alle immer an allem beteiligen -, oder wollen wir der NATO hier eine nachrangige Aufgabe geben? Diese Entscheidung muss gefällt werden. Nach meiner Auffassung sollte sie so gefällt werden, dass die NATO ein Primat hat und dass andere Wege erst in dem Moment gegangen werden, in dem in der NATO keine Einigung hergestellt werden kann. Wenn das sozusagen die gemeinsame Auffassung aller sein sollte - aber das muss besprochen werden -, dann kann der NATO-Rat diese Aufgaben natürlich übernehmen, und dann kann sich in den täglichen politischen Konsultationen auch herausstellen, dass das praktikabel ist.

Das bedeutet dann auch, dass politische Konflikte diskutiert werden, für die nicht sofort militärische Operationen oder Handlungen notwendig sind. Das heißt, die Situation im Nahen Osten oder im Iran muss aus meiner Sicht hier besprochen werden. Dazu brauchen wir politischen Willen, und um dann agieren zu können, brauchen wir natürlich auch die entsprechenden militärischen Fähigkeiten. Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich sage, dass dies heute nicht in jedem Fall gegeben ist. In den nächsten Jahren wird sich nun entscheiden müssen, ob der Wille dazu vorhanden ist oder nicht. Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus. Ich weiß auch, dass wir Europäer dann natürlich aufpassen müssen, dass der technologische Abstand zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wächst, sondern möglichst verringert wird. Ich weiß allerdings auch, dass wir hierbei über eine außerordentlich schwierige Sache sprechen, wenn man sich einmal mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandersetzt.

(..)

Wir wollen ja, dass auch weitere Staaten Mitglieder der NATO werden können. Das heißt, Länder wie Kroatien, Mazedonien und Albanien können sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Mitglieder der NATO zu werden. Das stellt dann aber wieder neue Herausforderungen dar, und deshalb würde ich eine solche Diskussion für das Jahr 2008 vorschlagen.

Wir wissen, dass auch die Ukraine und Georgien eine Perspektive für die NATO haben wollen.

(..)

Meine Damen und Herren, ich komme drittens zur europäischen Integration und transatlantischen Partnerschaft. Ich möchte unseren amerikanischen Freunden sagen, dass sie dies nicht skeptisch anschauen sollten, sondern als Chance begreifen sollten. Ich glaube, dass die Europäische Union, je einiger sie agiert, auch die NATO zu einem effizienteren Gremium machen kann. Wir haben die Europäische Union in den letzten Jahren - Deutschland und Frankreich haben hierbei große Beiträge geleistet - mit einer Sicherheitsstrategie ausgestattet. Wir sind dabei, auch eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie aufzubauen.

(..)

Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO wächst. Die Europäische Sicherheitsstrategie, das Strategische Konzept der NATO und die National Security Strategy der Vereinigten Staaten von Amerika bilden eine geeignete Grundlage für einen vertieften Dialog über die weitere Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Wenn man das einmal durchgeht, dann sieht man, dass das Maß an Übereinstimmung erstaunlich ist. Ich will jetzt einmal nicht weiter über die Unterschiede zwischen den Worten "preemptive" und "preventive" philosophieren, aber es ist hochinteressant, dass sich die Dinge doch in eine gemeinsame Richtung entwickeln.

(..)

Deshalb ist es ganz wichtig, dass die NATO ein dichtes Netzwerk von Partnerschaften mit Ländern und internationalen Organisationen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen aufbaut. Die Diversifizierung, die Breite der Konflikte und Kooperationen, ist ja überhaupt das Kennzeichen des 21. Jahrhunderts.  (..) Wir müssen im Mittelmeer-Dialog und in der Istanbul-Kooperationsinitiative noch mehr machen. Wir müssen unsere Kooperationen und Konsultationen mit Partnerländern wie Australien, Neuseeland und Japan forcieren. Das heißt also, es ist eine Vielzahl von politischen Aktivitäten notwendig, die dann auch zu militärischer Zusammenarbeit führen können.

(..)

Wir brauchen schnelle Reaktionen, und ich bin deshalb der Meinung, dass der Reform der Vereinten Nationen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Vereinten Nationen sind heute in ihrer Reaktionsfähigkeit zu langsam, und deshalb ist das nicht nur eine Frage von simplen strukturellen Änderungen, sondern es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit einer globalen Institution, der Deutschland und ich persönlich eine große Bedeutung beimessen. (..)

Ich glaube auch ganz persönlich, dass die Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wirksamer werden müssen, und dazu brauchen wir eine gemeinsame völkerrechtliche Grundlage. Nach meiner Auffassung muss die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen - zumindest hielte ich dies für optimal -, damit hier auch wirklich eine legitimierte, von vielen getragene Basis vorhanden ist, um auf die völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Deutschland will und wird hierzu seinen Beitrag leisten.

(..)

Die Herausforderungen der Globalisierung wird ein Land mit 80 Millionen Einwohnern alleine nicht bewältigen können, weder, was die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten anbelangt - hier brauchen wir Institutionen wie die WTO und vieles andere -, noch, was die Ansprüche an die eigene Sicherheit anbelangt. Deshalb sind wir aus tiefstem eigenen Interesse davon überzeugt, dass wir Bündnisse wie die NATO brauchen und dass wir die transatlantische Partnerschaft brauchen. Dieses eigene Interesse ist aus meiner Sicht in der Politik immer die beste Voraussetzung dafür, dass man auch zu wichtigen Kooperationen kommt.

Ich will ausdrücklich sagen, dass für mich die gute Botschaft meiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika war, dass auch hier ein tiefes Gefühl vorhanden ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Europäer brauchen. Wir waren uns dabei manchmal nicht so ganz sicher. Aber in diesem gemeinsamen Verständnis, dass keiner von uns alleine die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wird, glaube ich, dass wir ein Erstarken der transatlantischen Partnerschaft brauchen und dass wir dieses Erstarken auch gestalten können.