Rechtsstaat ist »Luxus«

[update: 29.04.2002] Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland! Ich wende mich an Sie mit der Bitte, die Bestrebungen Ihrer großen Parteien zur Verbesserung der Inneren Sicherheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mehr zu unterstützen. Sowohl in den USA also auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde erkannt, dass die allermeisten der sogenannten »rechtsstaatlichen Grundsätze« im Grunde nur dem Täterschutz dienen und absolut überflüssiger Luxus sind. Die erbitterten Gegner des Rechtsstaates dürfen nicht damit rechnen können, rechtsstaatlich behandelt zu werden. Wir begrüßen daher viele der zur Zeit auch in Deutschland diskutierten bzw. geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, jedoch gehen diese i.d.R. nicht weit genug. Es ist zwar gut, dass auch der deutsche Innenminister Otto Schily auf dem SPD-Parteitag am 20.11.2001 sagte: »Law and Order sind sozialdemokratische Werte«; im Sinne eines konsequenten konzertierten Vorgehens gegen den Terror und für nationale Sicherheit sollten an vielen Stellen aber bedeutend mehr überflüssige Bürgerrechte gestrichen werden. Wir brauchen neue Ideen für die Stärkung der »wehrhaften Demokratie«. Kritiker behaupten, viele eingeführten oder diskutierten Maßnahmen wären eher typisch für Nazideutschland oder die sogenannte Ostzone. Dies ist eigentlich nicht falsch: Jedoch ist der Vergleich eine Frechheit, da es jetzt ja nicht um die Stützung einer Diktatur geht!

  1. Aussetzung von Wahlen
    In Krisenzeiten, speziell im Bündnis- oder Verteidigungsfall werden keine Wahlen abgehalten. Ein Wechsel der Regierung würde naturgemäß zu einer temporär eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Exekutive führen und diente nur dem Gegner. Außerdem erhält in Krisenzeiten tendenziell die bisherige Regierung mehr Stimmen als sonst, so dass stets auch die Oppositionen Interesse an diesem Wahlverbot bekundet haben. Das Wahlverbot endet bereits zwei Jahre nach dem letzten bekannten Zwischenfall bzw. der letzten kriegerischen Handlung. Die Parlamente können mit einer 7/8-Mehrheit die Abhaltung von Wahlen auch in Krisenzeiten verlangen.
  2. Demonstrationsrecht
    Personen, die häufiger als dreimal im Jahr an Demonstrationen teilnehmen, globalisierungsfeindliche Äußerungen gemacht haben sowie andere bekannte Störer wie Atomkraftgegner müssen im Interesse der Öffentlichen Sicherheit noch viel einfacher und schneller überwacht und sicherungsverwahrt werden können. Wie uns zugetragen wurde, soll besonders in Lower Saxony die eiserne Lady Ulrike Wolf-Gebhardt mit ihrer Bezirksregierung Lüneburg sowie der dazugehörigen Staatsanwaltschaft unter Jürger Wigger und Polizei unter Hans Reime sehr vorbildlich bei der Beschränkung bzw. Aufhebung noch vorhandener (i.d.R. abwegiger) Grundrechte und der wenig kleinlichen Auslegung bestehender Gesetze gegenüber renitenten Castordemonstranten sein. Dies sollten sich doch bitte andere staatliche Stellen in Deutschland einmal zum Vorbild nehmen! Antiamerikanische oder Antikriegs-Demonstrationen sind selbstverständlich generell zu verbieten. In Krisenzeiten, speziell im Bündnis- oder Verteidigungsfall, sind alle Demonstrationen und Versammlungen zu untersagen. Parteitage staatstragender Parteien können vom Versammlungsverbot ausgenommen werden. [13.11.2001; update: 17.04.2002]
  3. »Sicherheitsüberprüfungen«
    Endlich wieder Berufsverbote für Staatsfeinde

    Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland haben sich die sogenannten »Berufsverbote« in Krisenzeiten bereits bestens bewährt, als z.B. viele Menschen mit unerwünschter linker Gesinnung nicht im Staatsapparat als Beamte (Lehrer etc.) arbeiten durften. Nebenbei: Es störte natürlich nie jemanden, dass Nazigrößen aus Justiz, Militär etc. Staatsdiener blieben oder wurden; und das war sicher richtig so, denn dies waren bestimmt keine Kommunisten. Auch in Amerika hat sich in der McCarthy-Ära das »Komitee für unamerikanische Aktivitäten« sehr gut bewährt, um sogenannte Intellektuelle und andere »liberale« Personen, die nicht voll hinter dem Kampf gegen den Erzfeind (damals der Weltkommunismus) standen, zu maßregeln (z.B. Charlie Chaplin). Jetzt sollen wieder in diversen Ländern, z.B. in Deutschland, sogenannte »Sicherheitsüberprüfungen« durchgeführt werden; diesmal endlich auch in halbstaatlichen und privaten Organisationen. Es ist doch absolut richtig, dass Mitarbeiter in sogenannten sicherheitsrelevanten Einrichtungen, z.B. alle Krankenschwestern in deutschen Krankenhäusern, von Verfassungsschutz und anderen staatlichen Stellen überprüft bzw. beobachtet werden, oder? Vielleicht handelt es sich um Pazifistinnen oder andere verwirrte Menschen, die im Ernstfall keine Kriegshelden verarzten wollten? Oder um extremistische Islamistinnen? President George W. Bush jr. with Gerhard Schroeder - White House foto by Eric DraperPotentiell als gefährlich eingestufte Personen sollten dann ohne Begründung und ohne Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, entlassen und weiter überwacht werden. Die Sicherheitsüberprüfung in Rundfunkanstalten ist natürlich nichts anderes als eine geniale, absolut notwendige Zensurmaßnahme im Rahmen der rechtsstaatlichen Offensive zur Rettung der Demokratie vor den Feinden der Freien Welt. Dies ist besonders zu begrüßen, damit nicht weiterhin Medienvertreter gegen den gerechten großen Krieg der Kulturen und die uneingeschränkte deutsche Solidarität zu diesem internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wettern und damit der Wehrkraftzersetzung an der Heimatfront weiter Vorschub leisten können. Es ist sehr vernünftig, dass zunächst nicht besonders viele Einrichtungen als »sicherheitsrelevant« eingestuft werden, um nicht den Widerstand in der Bevölkerung gegenüber den Überwachungsmaßnahmen noch weiter zu verstärken. Sukzessive sollen alle weiteren Wirtschaftssektoren als sicherheitsrelevant bzw. kriegswichtig definiert werden. Wichtig ist, dass von der Sicherheitsüberprüfung durch einfachen Kabinettsbeschluß bestimmte Personen ausgenommen werden können. Sonst wäre ja absolut klar, dass ehemalige (geheilte) Linksextremisten wie Joschka Fischer, Ludger Vollmer, Jürgen Trittin oder besonders Otto Schily (die sich jetzt als staatstragend bis ultrarechts beweisen), nirgendwo im Staatsdienst bleiben könnten. Nicht einmal als Straßenfeger einer kleinen Gemeindeverwaltung. Und das wäre ja wohl absurd! [Oct. 2001; update: 16.03.2002].
  4. Aussageverweigerung
    Unsinnige Zeugnisverweigerungsrechte sind abzuschaffen, also die von Journalisten, Rechtsanwälten, Pastoren/Pfarrern und Familienangehörigen. Zum Beispiel muß dann die Ehefrau auch gegen ihren beschuldigten Ehegatten wahrheitsgetreu aussagen. Auch für Verdächtige sollte das Aussageverweigerungsrecht abgeschafft werden. Wird eine Aussage verweigert, so reicht die Erzwingungshaft leider oft nicht aus. Hier sollte man bei Ermittlungen in schwereren Fällen (z.B. Mord, Terror) gegen die Aussageverweigerer auch die typischen geheimdienstlichen Maßnahmen unmittelbaren Zwangs anwenden dürfen: Leichte Folter ohne größere (sichtbare) Folgeschäden und andere angemessene Formen leichter bis mittlerer Gewalt während der Isolationshaft. Dies hat sich bei vielen unserer Verbündeten (z.B. Türkei, Israel) aber auch in der USA selbst (CIA) im gerechten Kampf gegen den Terrorismus bestens bewährt. Auch die Möglichkeit der Einziehung des gesamten Privatvermögens bei Zeugnisverweigerern sollte umgehend geschaffen werden.
  5. Abschaffung der Unschuldsvermutung
    Die Unschuldsvermutung diente bisher nur dem Täterschutz, sie muß umgekehrt werden. Das bedeutet, es gilt nun die Schuldvermutung, der Verdächtige muß jetzt beweisen, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch sind oder nicht ausreichen: Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten.
  6. Ausreiseverbote
    Auch in der Bundesrepublik Deutschland erkannten weitsichtige Politiker (z.B. der brandenburgische Innenminister Schönbohm): Es gibt kein »Grundrecht auf Ausreise«, auch nicht für Deutsche. Es sollte ein Liste mit Ländern aufgestellt werden, in die nicht oder nur mit Genehmigung gereist werden darf. In Krisen- und Kriegszeiten wird die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland komplett untersagt (z.B. damit sich Feiglinge nicht der Wehrpflicht entziehen). Bestimmten Personen (potentielle Demonstranten, bestimmte Ausländer und andere Menschen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten) kann wie bisher beliebig jederzeit und ohne Begründung jede Ausreise verboten werden und beliebige Meldeauflagen erteilt werden. Vielleicht sollte die deutsche Bundesregierung auch wieder über die Einführung eines etwas subtileren Ausreiseverbotes nachdenken: Bewährt hat sich z.B. schon einmal die sogenannte »Reichsfluchtsteuer«, d.h. man darf vielleicht ausreisen, darf dann aber nichts mitnehmen und das gesamte Vermögen fällt an den Staat. Wer will sich dann noch ausbürgern lassen...
  7. Einreisekontrollen
    Sämtliche ausländische Personen, die nicht aus der EU oder den USA stammen, und nach Deutschland reisen wollen, müssen Visa beantragen und schon in den deutschen Konsulaten der Herkunftsländer erkennungsdienstlich behandelt werden; ähnlich wie wir es bereits von den neuen deutschen Paßgesetzen bzw. entspr. Notverordnungen kennen. Folgende Daten müssen angegeben bzw. ermittelt und gespeichert werden: Name, Wohnort, Geburtsort, -datum, Beruf, Arbeitgeber, Größe, Gewicht, handgeschriebener Lebenslauf, bisherige Auslandsreisen, Religion, Krankheiten, sexuelle Orientierung, Familienstand. Daneben müssen alle Freunde und Familienangehörige des Antragstellers (Ehegatte, Geschwister, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel etc.) jeweils mit den o.g. Daten angegeben werden. Als identitätssichernde Maßnahmen werden Fingerabdrücke und Fußabdrücke genommen sowie DNA-Daten (Sperma- bzw. Speichelprobe). Je 4 Fotos (aus allen Blickwinkeln) vom Kopf und vom Körper [unbekleidet] sollten gemacht werden. Zur optimalen Erfassung aller biometrischen Daten werden alle Körperteile abgemessen, ggf. muß eine Ganzkörperröntgenaufnahme durchgeführt werden. Bei relativ unverdächtigen Personen hat der Botschaftsdienst den Ermessensspielraum, auf die Ermittlung der BH-Größe bei Frauen und der Penisabmessungen (Erektion) bei Männern zu verzichten. In Deutschland eingereiste bzw. lebende Ausländer sollten täglich dreimal persönlich bei den Ausländerbehörden bzw. bei der Polizei vorstellig werden müssen. [Oct. 2001; update 16.03.2002]
  8. »Gläserne Konten«
    Die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses ist erforderlich. Bei einer zentralen Speicherung aller Kontoinhaber und Konten muß selbstverständlich auch der Kontostand mit einbezogen werden. Im internationalen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität ist jedoch in unserem Zeitalter globaler Geldflüsse eine nationale Zentralspeicherung ungeeignet: Besser ist es, alle Bankkonten der gesamten (zivilisierten) Welt zentral, z.B. in Frankfurt, New York oder Moskau, zu speichern. Mehr Freiheit durch weniger RechtsstaatMan sollte sich überlegen, ob nicht nur die Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber staatlichen Stellen, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit eingeführt werden muß: Bei allen Kreditinstituten kann dann jedermann die Konten (inkl. Kontostand etc.) eines beliebigen Menschen einsehen. Dies trägt massiv zu einer Verunsicherung der kriminellen und terroristischen Szene bei: Denn Millionen deutscher Bürger, die sich dann als »Konto-Spanner« betätigen, kontrollieren verdächtige Konten und Depots sicher noch besser als einige Beamte in zentralen staatlichen Kontrollbehörden. Selbstverständlich werden alle normalen Girokonten (mit einem Geldzufluß von unter 4.000 DM monatlich bzw. 48.000 DM jährlich) und Bestandskonten/Depots (mit Vermögen unter 20.000 DM) von der allgemeinen Veröffentlichungspflicht freigestellt. Speicherungs- und Veröffentlichungspflichten gelten natürlich nicht für Parteien, Politiker, Prominente, Wirtschaftsbosse, Kreditinstitute (eigene Konten), kriegswichtige Unternehmen und sonstige als patriotisch anerkannte Großunternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen DM.
  9. Polizeigesetze
    Die Polizeigesetze der einzelnen Länder bzw. die sogenannten Gefahrenabwehrgesetze (z.B. für beliebige Polizeimaßnahmen ohne störende bzw. langwierige Einbeziehung von Richtern) sind leider sehr unterschiedlich und damit für den Bürger wenig nachvollziehbar. Hier sollte eine bundeseinheitliche Fassung geschaffen werden. In diesem neuen Gesetz werden jeweils die schärfsten Vorschriften der einzelnen Ländergesetze vereint und weitere Paragraphen zum Schutz des Staates vor seinen Bürgern eingefügt, so dass sich ein praktikables Polizeiermächtigungsgesetz ergibt. [Nov. 2001; update: 02.03.2002]
  10. Explizite Erlaubnis eines Angriffskrieges nötig
    Warum es in Deutschland im Grundgesetz einen Artikel 26 gibt, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt und unter Strafe stellt, ist uns unbegreiflich. Dies führt jedesmal wieder zu unnötigen Diskussionen mit verblendeten deutschen Pazifisten. Nach wortgetreuer Auslegung könnte man meinen, die Bundesregierung gehört ins Gefängnis! GREAT NEW WAR! (bitte klicken Sie hier, um zu »Home« zurück zu kommen)Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, dieser Passus muß ersatzlos aus Ihrer Verfassung gestrichen werden, um die Bündnistreue und internationale Einsatzfähigkeit jederzeit zu garantieren. Der Angriff gegen beliebige Gruppen und Staaten ist für die USA oder NATO (spätestens seit dem 11.09.2001) selbstverständlich immer eine Verteidigungsmaßnahme. Zur uneingeschränkten Solidarität Deutschlands gehört es, dass die Bundeswehr jede Maßnahme der USA oder NATO stets vollkommen mitträgt, und dazu gehören u.U. auch Aktionen, die ggf. streng juristisch als Angriffskriege bezeichnet werden müssen. Übrigens sind wir der Meinung, dass das wiedervereinigte Deutschland seiner globalen Bedeutung entsprechend auch militärisch noch mehr Freiheiten bekommen müßte: Warum soll die Bundesrepublik Deutschland nicht auch ABC-Waffen produzieren dürfen, wo doch selbst z.B. Israel, Indien oder Pakistan Atombomben haben? In diesem Zusammenhang ist die positive Haltung der Bundesregierung zum sogenannten Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München sehr zu begrüßen. Hier wird der unmittelbare Zugriff auf atomwaffenfähiges Material ermöglicht. [Oct. 2001; update: 04.03.2002]
  11. Videoüberwachung
    Zahlreiche Städte, auch in Deutschland, sind schon durch ein flächendeckendes Netz von staatlichen Videokamera-Überwachungssystemen geschützt. Dies ist sehr zu begrüßen, jedoch muß das Netz weiter massiv ausgebaut werden, auch Kleinstädte und Dörfer müssen einbezogen werden. Bisher wurden leider z.T. nur bei Bedarf Aufnahmen einzelner verdächtiger Personen gemacht. Dies wird jetzt geändert werden müssen: Bei sämtlichen Überwachungskameras werden permanent Aufzeichnungen gemacht und diese für 30 Jahre gespeichert. Derlei ist inzwischen durch neue Massenspeicher-Technologien bzw. Datenreduktions-Mechanismen problemlos möglich. Alle Betreiber von (Überwachungs-)Kamerasystemen, z.B. auf Flughäfen, auf Bahnhöfen, in Banken und in Kaufhäusern werden verpflichtet, ihre Daten auch an staatliche Stellen zu liefern. Dies gilt auch für private Anbieter von Webcam-Homepages. Mittelfristig werden bestimmte Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels, Kirchen sowie Firmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet, Überwachungskameras in ihren gesamten Räumlichkeiten zu installieren. Der Clou ist jetzt: Hat man von einer verdächtigen Person irgendwoher ein Foto des Gesichts oder biometrische Körperdaten, kann man problemlos den Aufenthaltsort dieser Person ermitteln, - durch eine neue Software vollautomatisch und in Sekundenschnelle. Polizei und alle anderen staatlichen Stellen wissen dann sofort, wo Sie gerade sind bzw. wann Sie wo in den letzten 30 Jahren waren. Dieses im Prinzip schon jetzt fertige System ist nicht nur ein sehr guter Ansatz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern auch gegen die größere oder kleinere Kriminalität in unserem Lande. Unbescholtene Bürger werden gegen diese Maßnahmen sicher nichts einzuwenden haben, da sie ja auch nichts zu befürchten haben. Selbst Personen, die Abfall oder Zigarettenkippen nicht vorschriftsgemäß entsorgen, könnten problemlos eruiert und gemaßregelt werden. Auf allen Straßen werden kleinere Kameras angebracht, die z.B. Autokennzeichen automatisch erkennen, so dass auch für PKWs und LKWs entspr. Positionsangaben gemacht werden können. Zur Zeit sind leider erst an allen Grenzübergängen und vielen deutschen Autobahnbrücken entspr. Kameras vorhanden. Diese Halterbestimmung durch das Kfz-Kennzeichen ist übrigens völlig unproblematisch, da inzwischen fast alle Fahrzeuge über Kennzeichen mit maschinenlesbaren Buchstaben und Zahlen verfügen (sogenannte OCR-Schrift). Geklaute Fahrzeuge werden in kürzester Zeit gefunden, Autodiebstahl lohnt sich praktisch nicht mehr! Auch für eine perfekte, toleranzfreie Geschwindigkeitsüberwachung eignet sich das System: Brauchen Sie z.B. für die Entfernung zwischen zwei Kameras, die im 1-Kilometerabstand stehen, 30 Sekunden, so fahren Sie genau 120 km/h. Falls nur 100 erlaubt wäre, könnte man Sie als Verkehrsrowdy überführen und bestrafen. Auch Uneinsichtige, die immer noch ohne Freisprecheinrichtung telefonieren, kann man schnell überführen und ihnen ebenfalls den Führerschein abnehmen. [Oct. 2001; update: 16.03.2002]
  12. Kunst und Kultur im Krieg
    Auch Kunst und Kultur in Deutschland sollen in Krisen- und Kriegszeiten Hand in Hand mit der Regierung arbeiten, z.B. um die Moral im zivilen und militärischen Sektor zu heben. Als Beispiel dient vielleicht die aktuelle "Sondereinsatzgruppe Kunst und Unterhaltung" in den USA, wo z.B. auch Hollywood der amerikanischen Regierung hilft, u.a. den Kampf gegen das Böse der Bevölkerung adäquat zu vermitteln. President George W. Bush (White House foto by Eric Draper)Sollten Kunst und Kultur in Deutschland Ihrer patriotischen Pflicht zur FKK (Freiwilligen Kultur-Kontrolle) nicht nachkommen, so ist - anders als im Medienbereich - wahrscheinlich keine direkte Zensur erforderlich. Denn in Deutschland werden - im Gegensatz zu den USA - viele Künstler staatlich gefördert oder sind an staatlichen Einrichtungen beschäftigt. Unkooperativen Künstlern sollte dann dezent klar gemacht werden, dass schon bei der kleinsten Abweichung vom vorgegebenen Kurs eine weitere Förderung nicht mehr möglich ist. Es ist ja auch vom Staat nicht zu verlangen, dass man gerade diejenigen noch unterstützt, die den gerechten, patriotischen Kampf der NATO (unter der Leitung des Führers der Freien Welt, George W. Bush jr.) gegen den internationalen Terrorismus nicht mit uneingeschränkter Solidarität begleiten. In ganz extremen Einzelfällen könnte eine Abschaffung oder zeitweilige Aussetzung der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Kunst und ein Verbot von Bildern angebracht sein: Zum Beispiel falls wieder ein aufmüpfiger Künstler wie Pablo Picasso mit schrecklichen Bilder der Marke "Guernica" Stimmungsmache gegen den Krieg machen wollte - diesmal z.B. aus Protest gegen die nun wirklich gerechtfertigten NATO-Minenbomben auf Afghanistan (1937 war es die Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch die Bomben der berühmten deutschen Legion Condor, die Picasso meinte, kritisieren zu müssen) [19.10.2001].
  13. Kirche im Krieg
    Leider haben die großen, sogenannten Volkskirchen, speziell in Deutschland, eine zum Teil sehr bedenkliche Haltung zu den friedfertigen Kriegseinsätzen der großartigen Anti-Terror-Allianz u.a. in Afghanistan. So werden z.B. die legitimen Flächenbombardements unverständlicherweise kritisiert. Es bieten sich hier diverse Maßnahmen an, um die Kirchen zum Einlenken auf den rechten Weg der patriotischen Solidarität gegenüber Militär, Volk und Führung zu bringen. Vorbildlich waren hier sicherlich in den 30er und 40er Jahren die »Deutschen Christen«. Zur Beseitigung überkritischer Meinungen empfiehlt sich besonders die »Andeutung«, dass die Kirchensteuer nicht mehr direkt zusammen mit der Lohnsteuer vom Staat eingezogen wird, oder die sanfte »Drohung«, die Religionsunterrichte in staatlichen Schulen abzuschaffen. Da Geistliche naturgemäß über ein besonderes »Manipulationspotential« verfügen, sollten sie ebenso wie schon alle Angestellten der Rundfunkanstalten etc. (»sicherheitsrelevante Einrichtungen«) regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden. [12.11.2001]
  14. Ausweisung von Ausländern? Weiterdenken!
    Die in Deutschland diskutierten bzw. eingeführten Maßnahmen, um kriminelle Ausländer viel einfacher bzw. schneller abschieben zu können, sind im Prinzip zu begrüßen. Auch erkannten die deutschen Innenpolitiker zutreffend, dass hier i.d.R. nicht entspr. langwierige Prozesse über die Rechtmäßigkeit solcher Verfügungen geführt werden können. Es reicht schon der Verdacht einer Straftat oder der Verdacht, es könne später eine Straftat begangen werden, um entspr. Personen des Landes zu verweisen. Dies wird auch nicht davon abhängig gemacht werden, wie lange jemand schon in der Bundesrepublik Deutschland wohnt oder seine Steuer bezahlt. Alles schön und gut, aber leider sind die Maßnahmen der deutschen Politiker wieder nicht richtig durchdacht bzw. gehen wieder nicht weit genug. Also Klartext: Bei dem Vorschlag geht es doch kaum einem Ihrer Politiker um das Thema Staatsangehörigkeit sondern meist um die Religionszugehörigkeit, auch wenn das in Deutschland so noch niemand sagen will. President George W. Bush (White House foto by Eric Draper)Es geht darum, dass insbesondere alle potentiell islamistischen Extremisten das Land verlassen sollen. Das hat mit dem Ausländerrecht nichts zu tun! Beispiel: Ein Syrer lebt seit 40 Jahren "brav" in Deutschland und ist seit 20 Jahren deutscher Staatsbürger. Nun macht er sich irgendwie massiv verdächtig (z.B. weil seine Schwester 1985 den angeheirateten Großcousin eines der 300 Halbbrüder von Bin Laden getroffen hat). Dann sollte er doch sicher auch nach Ihrer Meinung innerhalb kürzester Zeit das Land verlassen. Darum geht es doch, oder? Ein anderes Beispiel: Ein "normaler" 40jähriger Deutscher ist 1990 zum Islam gewechselt und wurde vor kurzem wiederholt in der islamistischen Szene gesehen. Warum sollte diese Person nicht auch abgeschoben werden dürfen? Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind solche Maßnahmen zur Verteidigung der Inneren und Äußeren Sicherheit und der Kernpunkte des bundesdeutschen Rechtsstaats vermutlich unvermeidbar. Der unsinnige Grundgesetz-Artikel, der die Abschiebung deutscher Staatsbürger gegen deren Willen verbietet, muß natürlich noch aufgehoben werden. In bestimmten Fällen ist es schwierig, einen Staat zu finden, der die ausgewiesenen Personen aufnimmt. Eine Überlegung: Deutschland sollte sich wieder eine kleine afrikanische Kolonie oder Südsee-Insel kaufen und dort Gefangenenlager errichten. Hier könnten auch "normale" deutsche Schwerstkriminelle, z.B. vom Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill wegen Ladendiebstahls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Straftäter, untergebracht werden. Dies würde vermutlich nur ein Viertel der Kosten pro Haftplatz verursachen, verglichen mit den sehr teuren deutschen JVAs [19.10.2001].
  15. Kriegsfeindliche Websites
    Antikriegs-Internetseiten oder Homepages mit möglicherweise antiamerikanischen Inhalten sind weiterhin streng zu überwachen oder per Notverordnung zu verbieten. Fortgesetzte Versuche der Wehrkraftzersetzung können dabei nicht geduldet werden. In Deutschland gab es schon 1938 die ersten entsprechenden Regelungen. Auch heute können und sollten die auf die Senkung der Kampfmoral gerichteten Maßnahmen der selbsterklärten Friedensfreunde scharf geahndet werden. Es sollte außerdem eine Möglichkeit geschaffen werden, renitenten Pazifisten jeden Zugang zum Internet (also z.B. auch zum E-Mail-Verkehr) zu versperren. [Nov. 2001; update: 12.02.2002]
  16. Abschaffung von Verfassungsgerichten
    Die Möglichkeit der Verfassungungsbeschwerde (zumindest durch Privatpersonen) beim Bundesverfassungsgericht muß abgeschafft werden. Gegebenenfalls sollte auch die Institution selbst kurzfristig aufgelöst werden, z.B. per Notverordnung. Es ist nämlich sonst zu befürchten, dass ein noch nicht zur Besinnung gekommenes BVerfG bei wortgetreuer bzw. penibler Auslegung des Grundgesetzes die meisten oder alle Maßnahmen der neuen Anti-Terror-Pakete wegen eindeutiger Verfassungswidrigkeit verbietet und damit dem internationalen Terror erheblich Vorschub leisten könnte. Alternativ wäre ein Vetorecht der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates gegenüber den Entscheidungen des BVerfG denkbar. [update: 30.10.2001]
  17. Verleumdungen nicht akzeptieren!
    Unseren Freunden in Deutschland wollen wir noch raten, die unglaublichen, verleumderischen Kritiken an den weisen Kriegsentscheidungen der deutschen Bundesregierung und des Bundestages nicht länger tatenlos hinzunehmen: Nach Paragraph 90b des deutschen Strafgesetzbuches wird doch die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Eine alternative Geldstrafe oder eine Aussetzung auf Bewährung ist nicht vorgesehen! So könnten z.B. widerspenstige Linksextreme, die die Bündnissolidarität in Frage stellen, sich über zu viele Kollateral-Tote beschweren oder gar den hochgeschätzten Friedenskanzler z.B. als »Kriegskanzler« beschimpfen, entspr. weggesperrt werden. Auch überzogene Kritik an den notwendigen Maßnahmen zur Schaffung optimaler Staatssicherheit ist nicht zu akzeptieren! Wir denken da z.B. an den Artikel »Otto Schilys Weg zum Überwachungsstaat« des FDP-Politikers und ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch in der Süddeutschen Zeitung vom 2. November 2001, wo er dem weisen Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. dessen Urhebern »totalitären Geist« unterstellt!!! [09.11.2001; update: 22.11.2001]
  18. Kriegsgerichte und kurze Prozesse
    Deutschland sollte sich beim Umgang mit verdächtigen Personen mehr an den Vereinigten Staaten orientieren. In den USA können jetzt alle Menschen (also auch Zivilisten), die im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen verdächtigt werden, vor Militärgerichte gestellt werden, wo besonders praktikable Regelungen gelten. 1:1 umgesetzt, ist im Prinzip folgendes Vorgehen in Deutschland zu fordern: Alle Menschen können vor deutsche Militärsondergerichte gestellt werden, egal ob Soldaten oder Zivilisten, Deutsche oder Ausländer. Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler bestimmt Richter und ggf. Beisitzer bzw. Schöffen. Der Bundeskanzler bestimmt den Staatsanwalt. President George W. Bush (White House foto by Eric Draper)Zur Optimierung der Rechtswege-Geschwindigkeit und für den bestmöglichen Abschreckungscharakter gilt: Verhandlungen finden innerhalb kürzester Zeit nach der Tat bzw. Anklageerhebung statt (maximal 7 Tage) und dauern höchstens 3 Tage. Es gibt keine Revisionen oder Berufungen. Allerdings kann der Bundeskanzler Urteile der Militärtribunale ohne Angabe von Gründen aufheben oder eine Neuverhandlung fordern. Verhandlungen sind nicht öffentlich. Beschuldigten wird vom Bundeskanzler oder vom Kriegsminister ein Anwalt seiner Wahl zugewiesen. Beschuldigte dürfen keine Zeugen benennen. Die Todesstrafe wird in Deutschland wieder eingeführt (humane Mörder-Bestrafung statt perspektivenlosen lebenslangen Wegsperrens). Auch die Todesstrafe kann von Militärsondergerichten verhängt und direkt nach Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal vollstreckt werden. Urteile müssen nicht veröffentlicht werden. Auch müssen die Angehörigen nicht über das Verbleiben der angeklagten oder verurteilten Personen informiert werden. Für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland sollte man einmal über die entspr. amerikanische Maxime nachdenken dürfen: "Im Anti-Terror-Krieg werden keine Gefangenen gemacht." [12.01.2002]
  19. Weitere interessante Denkansätze
    Es darf absolut keine Denkverbote geben, wie auch viele intelligente deutsche Politiker stets betonen: Was sinnvoll und technisch möglich ist, muß auch gemacht werden können - völlig unabhängig von kleinlichen juristischen Bedenken. Entgegenstehende Bürger- oder Grundrechte müssen  - wie gehabt - mit Hinweis auf das überragende Rechtsgut der (äußeren) Freiheit und Inneren Sicherheit aufgehoben werden. Für weitere Ansätze sollten sich die zuständigen Entscheidungsträger also weiterhin auch von den erfolgreichen Erlassen des DDR-MfS oder der entsprechenden durchschlagenden Maßnahmen Hitlerdeutschlands inspirieren lassen dürfen. Hier einige der zur Zeit in der Politik diskutierten Maßnahmen für zukünftige Sicherheitspakete zur Terrorbekämpfung: Einführung allgemeiner Zwangs- bzw. Wehrdienste auch für Frauen (ähnlich dem ehemals sehr erfolgreichen Reichsarbeitsdienst). Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Frührentnern etc. u.a. zu hilfspolizeilichen Diensten (z.B. als Blockwart). Endgültige Abschaffung des Rechts auf Privatsphäre. Abschaffung der Pressefreiheit, statt dessen Wiedereinführung eines Bundespropagandaamtes, welches direkt dem Innenminister unterstellt ist. Einführung eines Bundessicherheitshauptamtes. [update: 07.12.2001]

Melden Sie Verdächtiges!

Die genannten Aspekte werden hier von uns laufend um die jeweils zusätzlich diskutierten bzw. schon eingeführten Maßnahmen zur Rettung der nationalen Sicherheit vor den inneren und äußeren Feinden der Zivilisation ergänzt. Setzen Sie also ein Lesezeichen/Favorit auf diese Seite und schauen Sie bald wieder rein. Außerdem sollten Sie als anständiger Staatsbürger Ihrer patriotischen Pflicht nachkommen, und auch den kleinsten Verdacht, dass jemand Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen hat oder begehen könnte, immer sofort den zuständigen Behörden melden. Dies hat schon zu einigen Tausend Überprüfungen und Durchsuchungen, z.B. bei moslemischen Familien geführt. Sie haben sich zwar bisher allesamt als unberechtigt erwiesen, wenn aber dabei nur ein Schwerstkrimineller [z.B. Steuerhinterzieher] ermittelt werden könnte, so ist es durchaus vertretbar, tausende Unschuldiger zu verdächtigen. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe (Übersetzung etc.: -ro). May God bless you all, and thank you for reading [06.10.2001; last update: 29.04.2002]

Yours sincerely




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