Vorschlag von Außenminister Fischer
Füchse sollen länger in Kuwait bleiben

Soldat im Spürpanzer Fuchs (Foto: dpa)Inmitten der Debatte über einen möglichen Irak-Krieg hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher Soldaten im internationalen Anti-Terror-Kampf angeregt. Das schließt auch die deutschen Fuchs-Spürpanzer beim irakischen Nachbarn Kuwait ein. Dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Fischer auf die Frage, ob auch das Spürpanzer-Mandat verlängert werden solle: "Dieses Mandat ist Teil des Kampfes gegen den El-Kaida-Terrorismus im Rahmen von Enduring Freedom". Dieser Kampf sei leider noch nicht zu Ende. "Also wird man generell über eine Mandatsverlängerung sprechen müssen."

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Was wird im Angriffsfall aus den Füchsen?
Fischer äußerte sich aber nicht dazu, was mit den sechs deutschen Panzern im Fall eines US-Angriffs auf den Irak geschehen soll. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte einen Abzug der ABC-Spürpanzer angekündigt, falls die USA den Irak angreifen sollten. Wenn die Gefahr bestehen sollte, dass deutsche Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt werden sollten, wäre der Einsatz der Panzer in Kuwait nicht mehr gedeckt, hatte Struck gesagt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es sei an der Zeit sich über eine Mandatsverlängerung Gedanken zu machen. Die Frage des Abzugs der Spürpanzer stelle sich derzeit aber nicht. Die Lage müsse aber neu bewertet werden, wenn es zu einem Angriff kommen sollte.

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Fischer: Keine Soldaten für mögliche Friedenstruppe
Fischer sagte weiter, die Bundesregierung bleibe dabei, dass sie sich auch im Falle eines UN-Mandats etwa nach einer gescheiterten Waffeninspektion nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde. "Wir haben uns eindeutig festgelegt, dass wir uns militärisch nicht beteiligen." Darüber hinaus schloss er auch eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe nach einem möglichen Irak- Krieg aus. "Wir beteiligen uns nicht. Da wird nichts relativiert." Es gebe eine klare Position des Kanzlers und des Außenministers. Die USA wollen die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats von einer "harten" Irak-Resolution überzeugen, die auch ein militärisches Vorgehen einschließen soll. Russland, Frankreich und China haben dazu Vorbehalte.

Bundestag muss weiterem Kuwait-Einsatz zustimmen
Im Öl-Staat Kuwait sind seit Februar sechs deutsche Fuchs-Spürpanzer mit 52 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Sie sind auf das Aufspüren von atomaren, biologischen und chemischen Waffen spezialisiert. Der Einsatz ist gedeckt durch einen Bundestagsbeschluss von November 2001 zur Bereitstellung von insgesamt 3900 deutschen Soldaten für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Operation "Enduring Freedom"). Dazu gehören insgesamt 800 Soldaten der ABC-Einheiten. Das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz der 3900 Bundeswehrsoldaten läuft Mitte November aus und kann nur durch den Bundestag verlängert werden.

Verstimmungen wegen angeblicher Äußerung von Däubler-Gmelin
Zwischen Berlin und Washington gibt es wegen der Irak-Frage und der angeblichen Hitler-Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Verstimmungen. Fischer zeigte sich dennoch überzeugt, dass die Beziehungen "gut" und "belastbar" seien. "Ich bin sicher, dass aufgetretene Irritationen im Geiste guter Partnerschaft überwunden werden." Deutschland sei "in voller Solidarität im Kampf gegen den Terror und bei den UN-Friedensmissionen".

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