US-Kriegsgrund: Waffenstillstand von 1991 verletzt

US-Außenminister Powell, Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld (Foto: dpa)Während der Krieg gegen den Irak bereits im vollen Gange ist, haben die USA jetzt ihren offiziellen Kriegsgrund nachgeschoben. In einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen behauptet die US-Regierung, der Irak habe das Waffenstillstandsabkommen aus dem Golfkrieg von 1991 verletzt. Ursprünglich hatten die USA im UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution angestrebt, die zum Krieg ermächtigen sollte. Vor allem Frankreich, Russland, China und Deutschland hatten dies verhindert.

 

Abrüstung durch Krieg
Der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, schrieb, die Kampfhandlungen seien wichtig, um sicher zu stellen, dass der Irak die UN-Abrüstungsresolutionen erfülle. Er betonte, die entsprechenden Auflagen der UN-Resolution 687 vom April 1991 seien eine Bedingung des Waffenstillstandes von 1991. Damals hatten US-geführte Streitkräfte irakische Invasionstruppen aus Kuwait vertrieben.

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Waffenstillstand soll hinfällig sein
"Es ist seit langem anerkannt und wird so verstanden, dass ein schwerwiegender Bruch der Verpflichtungen dem Waffenstillstand die Grundlage entzieht und erneut die Ermächtigung für eine Gewaltanwendung unter der Resolution 687 darstellt", interpretiert das US-Schreiben die Situation. "Angesichts der schwerwiegenden irakischen Verletzungen der Resolution sei dem Waffenstillstand die Grundlage entzogen und die Anwendung von Gewalt erlaubt. Völkerrechtlich und politisch ist diese Auffassung mehr als umstritten.

Auch Resolution 1441 soll zu Krieg ermächtigen
Zudem rechtfertige die UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 den Angriff auf den Irak. Die Regierung Iraks habe die letzte Möglichkeit zur Abrüstung nicht genutzt, die ihr die Resolution 1441 gebe, und habe diese mehrfach gebrochen. Großbritannien und Australien, die sich an der Seite der USA an den Kämpfen beteiligen, übergaben dem UN-Sicherheitsrat ähnliche Schreiben.

Angriff ohne UN-Mandat
Nachdem der UN-Sicherheitsrat dem Willen der USA nicht gefolgt war, haben die USA und ihre Verbündeten den Irak ohne UN-Mandat angegriffen. Die irakische UN-Vertretung forderte nach Beginn der Kampfhandlungen den Sicherheitsrat auf, die USA wegen ihres Angriffs als einen "terroristischen Staat" zu verurteilen.