12.12.2009 / Inland / Seite 4

Kungelei im Ländle

Absprachen zwischen Polizei und Justiz Baden-Württembergs vor NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg im April vergangenen Jahres. Kritische Richter monieren ­versuchte Einflußnahme

Frank Brendle
Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 in Kehl und Strasbourg hat es in Baden-Württemberg insgesamt 16 Treffen zwischen Polizei, Staatsanwälten und Gerichtspräsidenten gegeben, deren Ziel das möglichst effektive Management der erwarteten Massenfestnahmen von Demonstranten war. Das teilte Innenminister Ulrich Goll (FDP) jetzt auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mit.

So lud der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe im Februar die Präsidenten der betroffenen badischen Amts- und Landgerichte (Karlsruhe, Baden-Baden, Offenburg und Freiburg) zur Besprechung mit den Leitern der Staatsanwaltschaften und einem Vertreter der Polizeidienststellen. Zwei Tage später gab es eine ähnliche Zusammenkunft im Stuttgarter Innenministerium. »Gegenstand der Veranstaltung waren insbesondere die polizeiliche Lageeinschätzung und -bewertung« sowie »die Entscheidung des Innenministeriums, die Gefangenensammelstellen in Kehl und Karlsruhe einzurichten«, so die Landesregierung. Darüber hinaus gab es 14 weitere Unterredungen zwischen Gerichtsleitern und Polizeivertretern, bis unmittelbar vor dem Gipfel Anfang April. Das habe dem »effektiven Schutz der Freiheitsrechte der Bürger« gedient, so die Logik des Innenministers. Schließlich sei eine Vielzahl von Freiheitsentziehungen zu erwarten gewesen, da habe man die Richter vorwarnen müssen.

Über die Gesprächsinhalte ist Goll zufolge in gerichtsinternen Veranstaltungen und Rundschreiben informiert worden. Damit wurde die »polizeiliche Lageeinschätzung« an sämtliche Gewahrsamsrichter weiterverbreitet. Angehörige der kritischen »Neuen Richtervereinigung« (NRV) werten das als Versuch, »zumindest indirekte psychologische« Einflußnahme auf die Richter auszuüben. Kritisiert wird auch, daß die Gerichtspräsidenten nur mit der Polizei, nicht aber mit den Anmeldern von Demonstrationen oder der Rechtshilfeorganisation »legal team« gesprochen haben. Es habe Annäherungen gegeben, die der notwendigen Distanz der Justiz gegenüber der Exekutive nicht mehr gerecht wurden, heißt es im NRV-Landesinfo. Für den notwendigen Austausch unter Prozeßparteien gebe es »bestimmte grundlegende Spielregeln«: Keine Geheimtreffen, sondern eine formalisierte, das heißt schriftliche Kommunikation. Außerdem hätten sich die Staatsvertreter direkt an die zuständigen Richter wenden müssen.

Der Abgeordnete Stickelberger zeigte sich »irritiert« und verlangte, die Gerichte müßten schon den »Anschein von Voreingenommenheit« vermeiden. Ob der Versuch der Einflußnahme gelungen wäre, bleibt offen, da die Polizei diesmal nur in Frankreich gegen Demonstranten vorging. Einerseits hatten die Gerichtspräsidenten klargestellt, daß »richterliche Anhörungen in den Gerichten stattfinden werden«. Das kann als Distanzierung von den Heiligendamm-Szenarien verstanden werden, als Richter in provisorischen Containerknästen Anhörungen simulierten. Andererseits sprechen die aufgedeckten Kontakte nicht unbedingt dafür, daß es den Richtern um eine entschlossene Verteidigung des Versammlungsrechts gegangen wäre.