Die NATO - ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion

In dem folgenden Beitrag stellt der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

Von Andreas Buro

Im Ersten Weltkrieg kämpften die neu aufsteigenden kapitalistischen Industriestaaten Deutschland und Japan gegen die alten Imperial- und Kolonialmächte - allen voran England und Frankreich - um einen größeren Anteil der kolonialen Ausbeutung der Welt. Dieser Krieg ging für die Aufsteiger verloren, und sie gerieten auf einen militaristischen Weg der Revanche, die faschistischen deutschen und japanischen Angriffe, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Doch vorher traten für die westlichen bürgerlich-kapitalistischen Staaten zwei weitere große Bedrohungen auf.

In Russland siegte die bolschewistische Revolution. Dies war eine große Ermutigung für die sozialistisch-revolutionären Kräfte in den bürgerlichen Gesellschaften - mithin für diese eine gefährliche Bedrohung, zumal die UdSSR sich um eine internationale Ausweitung der Revolution bemühte.

Diese Bedrohung wurde durch die 1929/30 ausbrechende Weltwirtschaftskrise dramatisch verstärkt. Es wurde nicht nur in den USA befürchtet, das kapitalistische Wirtschaftssystem würde ohne Wachstumsmöglichkeiten zusammenbrechen. Auch die New Deal Policy der USA konnte die Stagnation nicht überwinden. Dies gelang erst durch die riesige staatlich finanzierte Aufrüstung während des Zweiten Weltkrieges. Der faschistische Angriff zwang die Westmächte in eine ungeliebte Allianz mit dem Systemgegner UdSSR.

Wachstum sichern als strategische Orientierung

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als Sieger hervor. Nicht nur die vernichtend geschlagenen Gegner Deutschland und Japan, sondern auch die europäischen Verbündeten England, Frankreich und die Sowjetunion waren entscheidend geschwächt. Das machte die USA zur führenden Weltmacht nach 1945. Zentrale Richtlinie für die US-amerikanische Außenpolitik nach 1945 war daher, alle Möglichkeiten für kapitalistische Expansion offen zu halten oder zu öffnen, um eine solche verheerende ökonomische Krise in Zukunft zu verhindern:

bulletDie "westlichen" Alliierten und die besiegten Industrieländer Italien und Westdeutschland mussten sozial stabilisiert und fest in die kapitalistische Weltökonomie integriert werden. Der "Marshall-Plan" und die "Organisation für europäische Entwicklung und Zusammenarbeit" (heute OECD) waren die Instrumente hierfür.
bulletZur Sicherung gegen alle Versuche sozialistischer Bestrebungen im US-amerikanischen Einflussbereich in Europa diente als Ultima ratio die Gründung der NATO 1949.
bulletDie NATO hatte ferner die Aufgabe, die militärische Eskalationsdominanz gegenüber der UdSSR zu sichern. Die berüchtigte atomare Abschreckungspolitik mit der Fähigkeit, ganz Europa im Konfliktfall zu vernichten, war die Folge. Diese erforderte ein dynamisches Programm der ständigen Aufrüstung. Hinter dieser Konfrontations- und Bedrohungspolitik stand die Erwartung, Teile des sowjetischen Herrschaftsbereichs könnten in Krisensituationen herausgebrochen werden.
bulletDie UdSSR und die anderen entstehenden sogenannten sozialistischen Staaten schlossen als nicht-kapitalistische, staatlich organisierte Gesellschaften ebenfalls den freien Marktzugang aus. Der West-Ost-Konflikt ist deshalb durchaus als Kampf um die Öffnung ihrer Gebiete für ökonomische Expansion zu verstehen. In diesem Kampf hatte die NATO auch die Funktion, durch Aufrüstungszwänge die ökonomischen Ressourcen der UdSSR zu binden und die westliche Welt durch das Feindbild "Kommunismus" gegen das sogenannte realsozialistische System zusammenzuschweißen.
bulletDer Kampf um die gesellschaftlich-systemare Orientierung peripherer Länder in Stellvertreter-Kriegen wie Korea, Vietnam, später Nicaragua usw. entsprach ganz der großen "Wachstums-Richtlinie". Der Wandel von der Kolonie zum selbstständigen Staat durfte nicht gleichzeitig zu einer Veränderung des Gesellschaftssystems in Richtung Sozialismus führen. Wo das zu befürchten stand, zögerte man nicht, militärische Gewalt einzusetzen. Wo dies nicht zu befürchten war, konnten alle mörderischen und korrupten Schufte Präsidenten werden und auf westliche Unterstützung rechnen.
bulletAuch die Auflösung der westlichen Kolonialreiche gehörte zu diesem "Wachstums-Programm" der USA. Es sollte nicht länger hingenommen werden, dass einzelne Staaten große Bereiche als Kolonien dem Weltmarkt entzogen. Die großen Kolonialreiche waren aufzulösen. Man mag darüber streiten, wer mehr zur Befreiung der Kolonien beigetragen hat: die Befreiungsbewegungen oder die USA.
bulletBereits am 23.10.1954 wurde der Weltkriegsgegner Deutschland mit seinem westlichen Teil Bundesrepublik in die NATO Militärorganisation aufgenommen. Die Deutschen standen wieder ihrem Kriegsgegner im Osten aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber.

Die NATO geht "out-of-area"

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts änderte sich die begrenzte Rolle der NATO dramatisch. Sie wurde und wird globalisiert. Zum 50. Jahrestag der NATO 1999 wurde eine neue NATO-Doktrin verkündet. Sie sollte die NATO zur umfassenden Durchsetzung US-amerikanischer und EU-europäischer Interessen befähigen. Von US-Seite wurde gefordert, der strategische Zweck der NATO habe auch mögliche Krisen in der Golfregion oder in der Straße von Taiwan zu berücksichtigen. Dies hieß: Rückkehr zur Kanonenbootpolitik - nur diesmal mit modernsten Angriffswaffen. Die Schranke "Einsatz nur zur Verteidigung des Bündnisgebietes" wurde aufgehoben. Künftig sollte es um die weltweite "Verteidigung" von Interessen gehen - ein bedeutender Unterschied!

Diese gewalttätige Interessensdurchsetzung sollte auch ohne Rücksicht auf internationales Recht erfolgen, denn die Handlungsfähigkeit der NATO dürfe bei sogenannten vitalen Herausforderungen nicht durch eine Mandatierung durch die Vereinten Nationen behindert werden. Die Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Konflikt war also kein "Sonderfall", sondern ein gewaltiger Schritt in Richtung auf die Zerstörung internationalen Rechts. Operationen der NATO sollten mithin `im Krisenfall` - und wann wäre der nicht zu konstruieren? - auch ohne Legitimation des UN-Sicherheitsrates möglich sein. Dies heißt im Klartext: Recht des Stärkeren statt Stärkung des internationalen Rechts.

Obwohl "wir von Freunden umgeben sind", behielt und behält sich die NATO vor, Atomwaffen als erste einzusetzen.

Die USA, die einzige verbleibende Weltmacht nach 1990 hat seitdem systematisch und ohne Rücksicht auf internationales Recht ihre militärische Stärke für die Gestaltung ihrer Außenpolitik eingesetzt: Jugoslawien/Kosovo, Afghanistan, Irak, die Bedrohung des Iran und die Duldung des israelischen Besetzung des Westjordanlandes durch Israel gegen alle UN-Beschlüsse.

Mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" haben die USA sich selbst einen Freibrief gegeben, überall in der Welt zu intervenieren. Dabei ist sie bemüht, die NATO oder doch zumindest NATO-Länder einzubeziehen. Die USA haben die NATO aber auch benutzt, um eine eigenständige und konkurrierende Militärentwicklung der EU zu behindern und damit ihre dominante Position abzusichern. Die Perspektive ist, die NATO als militär-politisches Instrument im Kampf um die Regulierung der Globalisierung auszubauen. Möglicherweise wird sich Japan in der einen oder anderen Weise anschließen.

Das Gemeinsame Haus wurde nicht gebaut

Am Ende des Ost-West-Konflikts hatte man viel vom "Gemeinsamen Haus Europa" gesprochen, das Ost und West eng miteinander in Partnerschaft verbinden sollte. "Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO warb, versicherte Baker, es werde `keine Ausweitung der gegenwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben`. Gorbatschow setzte nach: `Jede Erweiterung der Zone der NATO ist unakzeptabel.` Bakers Antwort: `Ich stimme zu.`" (FR 11. 9. 2008, S.8)

Die NATO bereitete jedoch entgegen der Baker`schen Zusage Staaten des früheren Warschauer Pakts auf die Aufnahme in die NATO vor. 1994 gründete sie das Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dies ist ein Programm für praktische, militärische Aktivitäten mit Staaten aus Osteuropa, Zentralasien und dem Mittelmeergebiet. Durch sie werden die Mitgliedstaaten an Verfahren und Arbeitsweisen der Allianz herangeführt. Die NATO informiert diese über Operationspläne, bezieht sie in Planungen ein und bildet mit ihnen gemeinsame Militärstäbe usw. 2008 beteiligen sich daran etwa 20 Staaten aus Osteuropa und dem Kaukasus.

Ausgehend von dem Modell der PfP hat die NATO seit 1994 zusätzlich regionale Konsultationsforen eingerichtet: den Mittelmeerdialog, die Südosteuropa-Initiative und die NATO-Ukraine-Kommission. Insgesamt ergibt sich demnach ein riesiges von der NATO bestimmtes Netz.

2004 verzeichnete die NATO die größte Erweiterung ihrer Geschichte. Sieben PfP-Länder traten bei: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. 2009 kommen Albanien und Kroatien hinzu. Mazedonien, Ukraine und Georgien sind in der Diskussion. In Georgien sind die USA und andere westliche Staaten bereits eifrig dabei, das Land aufzurüsten und das Militär auszubilden. Die NATO argumentiert, dass eine Mitgliedschaft die beitretenden Staaten stabilisieren würde und so auch mehr Sicherheit für die Nachbarn entstünde. Der jüngste Georgien-Konflikt beweist das Gegenteil.

Wurde also die NATO unter der de facto-Führung der USA zur dominierenden Organisation auf der Nordhalbkugel, so verschlechterte sich die militärische Position Russlands. Der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Jugoslawien und die Anerkennung des Kosovo beschnitten Moskaus traditionellen Einfluss auf dem Balkan erheblich und macht auch durch die NATO-Beitritte den Balkan zum NATO-Machtbereich.

Die Fortführung der Konfrontation mit anderen Mitteln

Der aktuelle Irak-Krieg zielt auf die dauerhafte Installierung von strategischen Stützpunkten in diesem Lande, also im Süden Russlands. Der Afghanistan-Krieg - der neue US-Präsident will ihn mit zusätzlichen 30.000 Soldaten verschärfen - soll eine ähnliche Situation gegenüber Zentralasien schaffen.

Dazu kommt, dass die USA den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen - ein zentrales Vertragswerk in der Rüstungskontrollpolitik - am 13. Dezember 2001 gekündigt haben. Die geplante Einrichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Tschechien und Polen bedroht die nukleare Abschreckungsfähigkeit Russlands. Mit den aktuellen Stationierungsvereinbarungen brechen die USA auch die Zusage, in den neuen NATO-Staaten keine nuklear-strategisch relevanten Waffen dauerhaft zu stationieren. Russland glaubt nicht den Beteuerungen, diese würden gegen bisher nicht existierende iranische Raketen gebraucht. Moskau weiß, dass Kräfte in den USA sich um eine atomare Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland bemühen. Die Abfangsysteme werden in diesem Zusammenhang benötigt, um bei einem US-Erstschlag noch nicht zerstörte russische Raketen abschießen zu können. Es ist nicht verwunderlich, dass sich Russland mehr und mehr militärisch eingekreist und bedroht sieht.

Der rote Faden us-amerikanischer und im Gefolge der USA von NATO-Politik ist also gekennzeichnet durch aggressive, militärgestützte Interventionspolitik, die von ökonomischen Expansionszwängen angetrieben werden. Unbezweifelbar bleiben, wie die gegenwärtige Krise lehrt, die Zwänge zum ständigen Wachstum erhalten, soll nicht das bürgerlich-parlamentarische System mit kapitalistischer Produktionsweise zusammenbrechen. Das freilich gilt nicht nur für die USA, sondern auch für die in der NATO zusammengeschlossenen Industriestaaten und darüber hinaus. Die große Frage lautet: Werden die daraus resultierenden Konflikte mit militärischer Gewalt ausgetragen, oder ergeben sich andere Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung, die zukunftsfähigere Umstrukturierungen der Weltgesellschaft ermöglichen? 

Andreas Buro (*1928 in Berlin) ist im Ruhestand lebender ehemaliger Professor der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main für Politikwissenschaft/Internationale Beziehungen. Er ist Mitbegründer der deutschen Ostermarschbewegung/Kampagne für Demokratie und Abrüstung und deren langjähriger Sprecher, des Sozialistischen Büros und des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Heute ist er u. a. friedenspolitischer Sprecher des Komitees, Koordinator des Dialog-Kreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden" und des "Monitoring-Projekts: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention". 2008 hat er den Aachener Friedenspreis erhalten.

 

Quelle: FriedensForum 1/2009.