Israel: Mehrheit will auf Siedlungen verzichten (t-news 13.12.03)

Eine deutliche Mehrheit der Israelis ist offenbar bereit, auf die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu verzichten. Gleichfalls sind die Israelis offenbar mehrheitlich dafür, den Einfluss der religiösen Parteien in der Politik zurückzudrängen.

62 Prozent für Räumung der Siedlungen
Eine entsprechende Umfrage veröffentlichte die israelische Zeitung "Jediot Achronot": Demzufolge würden 55 Prozent der Befragten einen Teilrückzug aus den Palästinensergebieten und Ostjerusalem unterstützen, wie ihn Ehud Olmert, der Stellvertreter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, kürzlich angeregt hatte. 62 Prozent meinten, Israel müsse im Rahmen einer endgültigen Friedenslösung die meisten jüdischen Siedlungen räumen.

Weitere Umfrage mit ähnlichem Ergebnis
Dies deckt sich mit einer ähnlichen Erhebung, die die Zeitung "Haaretz" in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte: Demnach steht mit 60 Prozent eine Mehrzahl der Israelis "sehr" oder "ziemlich" positiv dem Abriss der jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet gegenüber.

Scharon-Stellvertreter für Teilrückzug auch aus Jerusalem
Scharons Stellvertreter Olmert hatte in der vergangenen Woche mit einem Zeitungsinterview für Aufsehen gesorgt, in dem er sich für einen einseitigen Teilabzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland und arabischen Ortschaften im Umkreis von Jerusalem aussprach. Wer glaube, Israel könne weiterhin alle Palästinensergebiete kontrollieren, lebe in einer "virtuellen Wirklichkeit", sagte der selbst als stark rechtsorientiert geltende Minister. Den Ultra-Rechten, die gegen die Vorschläge Sturm laufen, warf Olmert "Heuchelei" vor.

Mehrheit für Regierung ohne Nationalreligiöse
Eine Mehrheit der Israelis sieht das offenbar ähnlich: 54 Prozent sind laut "Jediot Achronot" für die Bildung einer neuen Koalition aus Scharons Likud, Arbeitspartei und der bürgerlich-säkularen Schinui-Partei - also einer Regierung ohne die religiös-nationalistischen Parteien. Nach Äußerungen Scharons über mögliche "einseitige Schritte" in den Palästinensergebieten, darunter auch die Räumung von Siedlungen, hatten zwei nationalistische Parteien mit einem Ausscheiden aus der Regierungskoalition gedroht.

 

Scharon verteidigt Sicherheitszaun
Derweil verteidigte Ministerpräsident Ariel Scharon die Errichtung des umstrittenen Sicherheitszaunes als unabdingbar. In einem Exklusiv-Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Scharon: "Dieser Zaun ist nicht die Antwort auf alle Probleme. Aber er hilft uns, den Terror zu stoppen." Die israelische Regierung beobachte bereits jetzt, dass Terrorkommandos nicht mehr dort zuschlügen, wo der Zaun bereits errichtet sei.

Kein Terror - kein Zaun
Scharon betonte aber, dass der Sicherheitszaun keine dauerhafte Einrichtung bleiben müsse: "Wenn es keinen palästinensischen Terror mehr gibt, gibt es keinen israelischen Zaun mehr." Deshalb sei der Sicherheitswall zwischen Israel und den Palästinensergebieten auch "keine politische Grenze".

Verständnis für Palästinenser
Scharon zeigte Verständnis für Verärgerung der Palästinenser über den Zaun: "Gewiss: Dieser Zaun ist nicht sehr angenehm für die Palästinenser." Deshalb unternehme Israel zahlreiche Schritte, um ihnen das Leben mit der Sicherheitsgrenze zu erleichtern.