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Krieg aus dem All
08.12.2005
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise werten die Ergebnisse der Berliner Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA als vollen Erfolg. Dort sind zu Wochenbeginn kostspielige Projekte beschlossen worden, mit denen die Militarisierung des Weltraums weiter vorangetrieben wird. Bei mehreren militärisch wichtigen Vorhaben hat sich Berlin jetzt maßgebliche Kontrolle gesichert. So übernimmt Deutschland die Führung beim satellitengestützten Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), mit dem weltweite Bundeswehreinsätze effizienter durchgeführt werden können. Gleichzeitig ist es der Bundesregierung gelungen, ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem Galileo zu verstärken. Berlin sichert sich damit eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Anwendung militärischer Schlüsseltechnologien in der EU.
Auf bestem Weg
Auf der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA, die Anfang der Woche im Auswärtigen Amt (AA) unter dem Vorsitz des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos stattfand, wurden strategische Weichen für zahlreiche ehrgeizige Projekte der europäischen Raumfahrt gestellt, darunter auch Flüge europäischer Astronauten zum Mond oder gar zum Mars.[1] Wie der Staatsminister im AA Günter Gloser erklärt, besitze der Erfolg Deutschlands und Europas in der Raumfahrt hohe Bedeutung und bestimme mit über "unsere außenpolitische Stellung in der Welt".[2] Die Ergebnisse des Berliner Treffens werden in deutschen Wirtschaftskreisen gelobt. Sigmar Wittig, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Vorsitzender des ESA-Rates, zeigt sich "sehr erfreut" und sieht "Europa auf bestem Weg".[3]
Mehr Geld
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hatte im Vorfeld der Tagung von der neuen Bundesregierung "deutlich mehr Unterstützung" eingefordert. Die deutsche Raumfahrtindustrie benötige "eine maßgebliche deutsche Beteiligung" an den künftigen ESA-Programmen, hieß es.[4] Die Bundesregierung, die sich ansonsten mit rigiden Sparprogrammen profiliert, hat die geforderten zusätzlichen Finanzmittel bereits zugesagt: Für die Jahre 2006 bis 2008 sind statt jährlich 507 Millionen Euro nun jährlich 542 Millionen Euro als deutscher Beitrag für die ESA eingeplant.[5]
Militärische Anwendung
Zur Begründung ihrer Forderung nach verstärkter Unterstützung durch Berlin verweist die deutsche Raumfahrtindustrie immer wieder auf den militärischen Nutzen ihrer Produkte. "Neben zivilen Raumfahrtanwendungen gewinnen militärische Raumfahrtanwendungen immer mehr an Bedeutung", heißt es in einem Positionspapier des BDLI; deshalb müsse Deutschland "verstärkt innovative Zukunftsfelder im Raumfahrtbereich besetzen" und dabei "eine europäische Führungsrolle beanspruchen".[6] Die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Entwicklungen seien in diesem Bereich "kaum noch erkennbar".[7] Das gilt erklärtermaßen auch für die in Berlin beschlossenen künftigen Projekte.
Weltweiter Einsatz
Als ein "Flaggschiff" der künftigen EU-Raumfahrtaktivitäten gilt das satellitengestützte Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), dessen Weiterentwicklung auf der Ministerratstagung beschlossen wurde. Deutschland wird dabei - wie von der Wirtschaft gefordert - die Führung übernehmen. Zum Nutzen des System heißt es auf der von der deutschen Raumfahrtindustrie eingerichteten Kampagnenseite, man müsse "jederzeit global aufklären und kommunizieren können": "Bundeswehreinheiten im weltweiten Einsatz müssen geführt und mit Daten versorgt werden, um sicher und effektiv zu operieren."[8] Der "Weltraum als solcher" sei "militärisch zunehmend relevant, für operative und Kommandozwecke", hieß es zusammenfassend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hans-Joachim Gante, der Geschäftsführer des BDLI, weist dort auf das "veränderte Einsatzspektrum der Bundeswehr" hin, deren Auslandseinsätze neue Anforderungen an Führungs- und Leitsysteme stellten: "Weltweiter Einsatz, das ist etwas anderes als im Kalten Krieg. Insofern, glaube ich, wird in dieser Phase die Raumfahrt zunehmend auch von deutscher Seite genutzt werden".[9]
Gegen US-Interessen
Für das zweite, vorgeblich zivile "Flaggschiff" der EU-Raumfahrt, das Satellitennavigationssystem Galileo, hat ein von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt bereits vor Jahren "Einsatzszenarien europäischer Streitkräfte" entworfen, die die besondere Bedeutung des Systems bei Einsätzen "gegen das Interesse der USA" hervorhoben.[10] Inzwischen fordern Berliner Regierungsberater bereits die offizielle Einbeziehung von Galileo in die militärischen Einsatzplanungen.[11] Zusätzlich will die Bundesregierung ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem verstärken. Berlin versucht seit geraumer Zeit, mit der Androhnung einer Finanzsperre die Vergabe des Galileo-Kontrollzentrums nach Deutschland zu erzwingen und den Einstieg einer zusätzlichen Gruppe deutscher Unternehmen durchzusetzen.[12]
Hauptkontrollzentrum
Mit beiden Forderungen hat sich die Bundesregierung nun durchgesetzt. Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erreichte bei einem zeitgleich zur ESA-Tagung abgehaltenen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass die TeleOP-Gruppe in das Galileo-Betreiberkonsortium aufgenommen wird. Hinter TeleOP stehen die Telekom-Tochter T-Systems, der kommerzielle Zweig des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), ein Teil von EADS sowie die LfA Förderbank Bayern. Das Verlangen nach der Einrichtung des Hauptkontrollzentrums in Deutschland, das zuletzt auch vom Kriegswaffen- und Raumfahrtkonzern EADS vorgetragen wurde [13], wurde ebenfalls erfüllt. Zwar werden offiziell zwei Kontrollzentren in Deutschland und Italien eingerichtet; die deutsche Seite legt aber Wert auf die Feststellung, das Hauptkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München werde die Führungsfunktion übernehmen und die 30 Satelliten umfassende Galileo-Konstellation "maßgebend" steuern, während das italienische Zentrum nur als Ersatz diene.[14]
Festigung
Die Brüsseler Ergebnisse seien "sehr zufriedenstellend" für die Bundesrepublik, erklärt der deutsche Verkehrsminister Tiefensee.[15] Anschließend an die Erfolge vom Wochenanfang kündigt die Bundesregierung eine nationale Konferenz an, auf der im nächsten Jahr gemeinsam mit der deutschen Weltraumagentur DLR und der Industrie die Strategie zur Festigung der deutschen Führungsrolle weiterentwickelt werden soll.
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