03.08.2006 / Thema / Seite 10

Rohstofflager für die EU

Die Demokratische Republik Kongo im Visier westeuropäischer Staaten. Teil 1

Lühr Henken
Nie stieß ein Bundeswehreinsatz auf so wenig Zustimmung in der Bevölkerung und wurde im Bundestag so kontrovers diskutiert. »Mehrheit der Deutschen lehnt Einsatz im Kongo ab«, titelte Springers Welt. Laut ihrer eigenen Umfrage befürworten lediglich 37 Prozent den Einsatz, 59 Prozent seien dagegen (Die Welt, 2.6.2006). Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß die Bundesregierung bei Auslandseinsätzen nicht die Meinungsführerschaft im Lande hat. Dennoch: Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag mit 440 Ja- und 135 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen beschlossen, sich mit 780 Bundeswehrsoldaten an einer etwa 2100 Mann starken EU-Kampftruppe, »EUFOR R. D. Congo« genannt, zu beteiligen. Die Truppe hat auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta seit Ende Juli für vier Monate die UN-Blauhelm-Truppe MONUC zu unterstützen, um einen friedlichen Verlauf der am 30. Juli abgehaltenen, seit 1965 ersten Präsidenten- und Parlamentswahlen im Kongo sowie der später folgenden Stich- und Regionalwahlen zu gewährleisten.

Insgesamt beteiligen sich 19 EU-Staaten und die Türkei. Frankreich stellt 800 Soldaten und das taktische Hauptquartier in Kinshasa. Sie haben Abschreckungs- und Evakuierungsaufgaben und können außer in den vier Bürgerkriegsprovinzen im Osten in der gesamten Demokratischen Republik Kongo eingesetzt werden. 790 Soldaten der EU-Truppe werden in Kinshasa stationiert, davon 320 deutsche. 1200 Soldaten stehen in Libreville, der 900 Kilometer entfernten Hauptstadt Gabuns. Aufgabe der deutschen Truppe ist es, Wahlhelfer in Not zu evakuieren, aber auch in Kinshasa das französische Hauptquartier zu schützen. Sie hat nur ein Mandat für den Raum Kinshasa. Erstmalig übernimmt Deutschland mit seinem Einsatzführungskommando in Potsdam die militärische Leitung eines autonomen Militäreinsatzes der EU. Um die politischen Absichten eines solchen Einsatzes im Kongo herauszuarbeiten, soll der Schwerpunkt der folgenden Analyse auf die ökonomische und militärische Situation des Landes gelegt werden.

Land und Leute

Kongo umfaßt 2,34 Millionen Quadratkilometer und ist damit zwölftgrößtes Land der Erde, nach Fläche und Einwohnerzahl drittgrößtes in Afrika und 6,6mal so groß wie Deutschland. Um einen Eindruck von der Ausdehnung Kongos zu bekommen: Nach der flächentreuen (Peters-)Projektion reicht die Nord-Süd-Ausdehnung Kongos übertragen auf Europa vom Nördlichen Polarkreis bis zur Südspitze Siziliens. Das entspricht 2900 Kilometern. Die Entfernung zwischen Kinshasa und der Krisenregion Ituri beträgt 1750 Kilometer. Kongo hat etwa 62 Millionen Einwohner, darunter sind etwa 20000 Europäer (meist Belgier). In der Hauptstadt Kinshasa leben etwa acht Millionen Menschen. Insgesamt gibt es etwa 300 bis 350 Ethnien. 51 Prozent der Bevölkerung sind katholisch, zirka 25 Prozent protestantisch, 15 Prozent werden zu anderen christlichen Glaubensgemeinschaften gerechnet, zwei Prozent sind Muslime, außerdem sind indigene Religionen vertreten. Ein Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen sind Analphabeten. Tageszeitungen haben eine Auflage von durchschnittlich 1000 Exemplaren und sind wenig verbreitet. Hauptmedien sind Radio und Handy. Die Verkehrssprache ist Französisch.

Wirtschaftliche Eckdaten

Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf betrug 2003 100 US-Dollar im Jahr. Kongo zählt somit zu den ärmsten Ländern. Rund 80 Prozent der Kongolesen leben unter der absoluten Armutsgrenze von einem US-Dollar am Tag, 72 Prozent sind unterernährt. »Monatlich sterben 31000 Menschen an den Kriegsfolgen wie Hunger, Armut und Vertreibung« (Amnesty International in der tageszeitung vom 24.5.2006). Bei einem Bruttosozialprodukt von 5,7 Milliarden (2002) beträgt die Auslandsverschuldung rund 10,5 Milliarden US-Dollar. Der Exportwert lag 2001 bei nur 883 Millionen Dollar. Der Staatshaushalt von 2,2 Milliarden Dollar wird zu 57 Prozent durch ausländische Hilfsgelder finanziert. Dabei verfügt Kongo über sehr große Naturreichtümer, die bisher jedoch nur einer kleinen korrupten Führung und ausländischen Minengesellschaften zugute kommen. Wie reich es ist und um wieviel unverständlicher die Armut im Lande und das Verhalten seiner Regierung wird, zeigt sich in einem Überblick über die Bodenschätze des Landes und seine politische Entwicklung.

Macht und Selbstbereicherung

In der vorkolonialen Zeit existierten auf dem Gebiet des heutigen Kongos relativ hochentwickelte Königreiche, die auch Gebiete des heutigen Angolas und Sambias einschlossen. Von 1884/85 bis 1960 wurde es vom belgischen Kolonialismus geprägt. Bis 1908 war das Land im Privatbesitz des brutalen belgischen Königs Leopold II. Belgien entließ nach Unabhängigkeitskämpfen das Land am 30. Juni 1960 in die Unabhängigkeit. Der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Patrice E. Lumumba, ging als Ministerpräsident aus den ersten freien Wahlen im Kongo hervor. Er wurde im Januar 1961 von katangesischen Soldaten unter belgischem Kommando ermordet. Sein antikommunistischer Gegner Moise Tschombé wurde in den unruhigen Zeiten 1964/65 Chef der Zentralregierung. Da dies nicht zur Stabilisierung des Landes führte, setzten die USA, Belgien und andere westliche Staaten Mobutu Sese Seko in einem von der CIA unterstützten Putsch im November 1965 als Staats- und Regierungschef ein. Mobutu verfügte auch über enge Beziehungen zu Frankreich. Er herrschte diktatorisch bis zu seinem Sturz 1997 durch Laurent Désiré Kabila und bereicherte sich und seinen Clan. Mobutu schaffte »zehn bis 20 Milliarden Dollar kongolesischen Vermögens auf Auslandskonten« (Financial Times Deutschland, 9.3.2006). Kabilas Machtübernahme wurde unterstützt von Ruanda, Uganda und Burundi, damit von den USA. Insbesondere die Minengesellschaft American Mineral Fields (AMFI), 1995 gegründet, um weite Teile des Landes auszubeuten, unterstützte logistisch, finanziell und militärisch Kabilas Vormarsch. AMFI ist verknüpft mit den größten US-kanadischen Gold- und Minenkonzernen. Die AMFI-Konzernzentrale hat ihren Sitz in ­Hope, der Hauptstadt Arkansas’, dem Heimatstaat des damaligen US-Präsidenten William Clinton. Laurent Kabila hatte AMFI in einem Vertrag im April 1997 die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines abgetreten. 1998 aber brach er mit seinen ruandischen Bündnispartnern und den USA. Ruandische Truppen mußten Kinshasa verlassen. Der Vertrag mit AMFI wurde im selben Jahr zugunsten des südafrikanisch-britischen Konzerns Anglo-American Corporation, der zweitgrößten Minengesellschaft der Welt, aufgekündigt. Ruanda besetzte daraufhin mit Unterstützung Ugandas und Burundis den Ostkongo. Um einen Sturz Kabilas zu verhindern, intervenierten daraufhin Angola, Namibia und Zimbabwe. Im Kongo tobte ein Krieg, der als der erste afrikanische Weltkrieg bezeichnet wurde und bei dem schätzungsweise vier Millionen Menschen umkamen. Frankreich stand an Laurent Kabilas Seite. Im Januar 2001 wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet. Man sagt, »im Auftrag westlicher Geheimdienste« (Das Parlament, 14.7.2003). Sein (Adoptiv-)Sohn Joseph übernahm die Macht in Kinshasa und baute insbesondere die Beziehungen zu Frankreich aus. Der Krieg im Kongo wurde in Etappen beendet. Allerdings ist der Osten des Landes bis heute nicht befriedet. Im Juni 2003 wurde eine Übergangsregierung gebildet, die nach zwei Jahren durch Wahlen abgelöst werden sollte. Dieser Prozeß ist um ein Jahr verlängert worden (siehe Interview in jW vom 15.7.2006). Die Wahlen fanden daher am 30.7.2006 statt.

Kleptokratie an der Macht

Die Übergangsregierung wird von den einstigen Kriegsgegnern gebildet: Präsident und Oberbefehlshaber der Armee ist Joseph Kabila, der seine Hauptbastion in der Kupferprovinz Katanga hat. Er hat vier Stellvertreter: Jean-Pierre Bemba von der Kongolesischen Befreiungsbewegung (MLC), die von Uganda unterstützt wird, ist auch Schwiegersohn Mobutus. Azurias Ruberwa ist Mitglied von RCD-Goma (Kongolesische Sammlungspartei für Demokratie) und Vertreter Ruandas. Yerodie A. Ndombasi ist ein Vertreter aus Kabilas Partei. A. Z’Ahidi Ngoma gehört zur politischen Opposition. Hier handelt es sich um eine Kleptokratie, eine Herrschaftsform, in der die Regierung eine willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte des Landes innehat.

2004 stellte eine kongolesische parlamentarische Untersuchungskommission fest, »daß die heute regierenden Kriegsparteien die staatlichen Unternehmen des Landes schlimmer ausplündern als zu Zeiten der Mobutu-Diktatur« (tageszeitung, 9.8.2005). Und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommt zu dem niederschmetternden Urteil: »Seither (Juni 2003, L.H.) haben sich die Regierungsmitglieder hauptsächlich darauf konzentriert, die Erlöse aus den großen Rohstoffvorkommen in die eigenen Taschen abzuzweigen« (20.12.2005). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete: »Joseph Kabila (...) soll in den fünf Jahren seiner Amtszeit ein Privatvermögen von einer Milliarde Dollar angehäuft haben« (8.7.2006). Und die tageszeitung: »In der Herrschaftszeit Joseph Kabilas (sind) nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen 70 Prozent der Aktiva von Gécamines, darunter fast alle produktiven Bergbaukonzessionen, an private Partner im Ausland gegangen – zu Bedingungen, bei denen dem Staat und der lokalen Bevölkerung nur ein paar Brosamen bleiben« (8.5.2006). Das bestätigte auch die NZZ: »Die Kupfer- und Kobalt-Vorkommen im Konzessionsgebiet der Gécamines (…) wurden zu einem großen Teil in undurchsichtiger Weise für einen Pappenstiel an Unternehmen wie die US-amerikanische Phelps Dodge verscherbelt. Ein kongolesischer Geschäftsmann mit Einblick in die entsprechenden Verhandlungen erklärt dazu, daß Kabila von jeder der ausländischen Firmen eine monatliche Zahlung von durchschnittlich 250000 Dollar erhalte – stillschweigend natürlich. Der Mann, der seinen Namen aus verständlichen Gründen nicht in der Zeitung sehen will, sagt weiter: ›Der Ex-Diktator Mobutu war ohne Zweifel ein großer Gauner. Doch Mobutu stahl von den Bäumen nur die Früchte. Dagegen verscherbeln Kabila und Konsorten die ganzen Bäume für ein Butterbrot.‹ Der Präsident brauche dringend Geld, um die Wahlen zu gewinnen. Außerdem finanzierten die ausländischen Firmen Kabilas Wahlkampf mit« (NZZ, 21.7.2006). Am 12. Mai 2006 stellte der Internationale Währungsfonds die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung »wegen Korruption und mangelndem Reformwillen« (tageszeitung, 13.5.2006) ein.

Bodenschätze und Wasserkraft

Die Fülle der Bodenschätze Kongos, ihre Werte und Besitzverhältnisse, können in diesem Rahmen nur schlaglichtartig beschrieben werden. Deutlich werden jedoch die zugrundeliegenden Ausbeutungsverhältnisse. Insgesamt liegt die Rohstofförderung und folglich die Ausfuhr, gemessen an früheren Zeiten, danieder.

Diamanten bilden dabei eine Ausnahme. Bei Industriediamanten hielt Kongo im Jahr 2003 Platz vier der weltweiten Fördermenge. Im Jahr 2001 machte ihr Ausfuhrwert von 512 Millionen Dollar 58 Prozent des kongolesischen Exportwerts aus. Der Großteil der Industriediamanten wird durch Zehntausende von Individualschürfern ausgebeutet und über ein libanesisch kontrolliertes Händlernetz teils legal, teils illegal außer Landes geschafft. Abbaugebiete liegen vor allem um Mbuyi-Maji (Provinz Kasai) sowie bei Kisangani. In Kisangani besitzt das ­AMFI-Tochterunternehmen American Diamond Buyers die Schürfrechte. Noch weitgehend nicht exploriert ist der kongolesische Teil des Kimberlit-Korridors, der sich von der angolanischen Diamanten-Provinz Lunda Norte in den Kongo zieht. Hier hat sich ein Joint-venture des kanadischen Unternehmens SouthernEra Diamonds Incorporation mit der weltweit größten Minengesellschaft, der australisch-südafrikanischen BHP Billiton, Lizenzen auf einer Fläche gesichert, die der Größe Schleswig-Holsteins entspricht (www.goldinvest.de).

Die Abbaugebiete liegen für Gold vor allem im äußersten Nordosten Kongos. Allerdings ist der Abbau im globalen Maßstab gering. Das Land ist 2003 nicht unter den ersten 19 Gold produzierenden Ländern der Welt zu finden. Die kanadische Firma Barrick-Gold, seit neuestem die Nummer eins in der weltweiten Goldproduktion, besitzt ein Claim von 82000 Quadratkilometern in der Provinz Oriental, eine Fläche so groß wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zusammen. Das Goldvorkommen wird auf 100 Tonnen geschätzt, was einem Marktwert von derzeit 1,7 Milliarden Dollar entspricht. Außerdem hat der südafrikanische Goldriese AngloGold Ashanti, eine Tochter von Anglo American, in Ituri Schürfrechte für ein 10000 Quadratkilometer großes Gebiet (www.derstandard.at, 1.3.2006). Es soll 1,2 Millionen Unzen Gold enthalten. Bei einem derzeitigen (27.7.2006) Unzenpreis von etwa 635 Dollar ergebe dies immerhin den Wert von 760 Millionen Dollar. Dies ist geradezu minimal gegenüber den 20 Millionen Unzen im Moto-Kilo-Gebiet in Ituri (www.goldinvest.de, 17.7.2006). Dies entspräche einem Wert von 12,7 Milliarden Dollar. Weiter südlich soll die Anglo-Tochter Banro eine Lagerstätte mit weiteren acht Millionen Unzen ausgemacht haben. Die sicher noch unvollständigen Angaben über die kongolesischen Goldvorkommen summieren sich etwa auf 1000 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 20 Milliarden Dollar entspricht.

Die kongolesische Kupferproduktion im Abbaugebiet um Lubumbashi und Kolwesi im äußersten Südosten des Landes ist verglichen mit der früherer Zeiten gering. »In den Jahren 1967 bis 1985 erwirtschaftete Gécamines mit Kupfer- und Kobalt-Exporten bis zu 85 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes; jährlich wurden 480000 Tonnen Kupfer und 16000 Tonnen Kobalt produziert. Letztes Jahr waren es noch 15000 Tonnen Kupfer und etwa 1000 Tonnen Kobalt« (NZZ, 8.6.2006). Die International Crisis Group (ICG) schätzt, daß im Kongo zehn Prozent der weltweiten Kupferreserven lagern (ICG, Katanga: The Congo’s Forgotten Crisis, Africa Report Nr. 103, 9.1.2006, S. 8). Bei geschätzten weltweiten Reserven von 600 Millionen Tonnen müßten es demnach rund 60 Millionen Tonnen sein. Derzeit bringt die Tonne Kupfer um 7600 Dollar, so daß sich daraus ein Marktwert von 460 Milliarden Dollar errechnet. Kupfer ist damit das mit Abstand wertvollste Gut im Boden Kongos.

Beim Koppelprodukt Kobalt, das u. a. wichtig ist in Speziallegierungen für Flugzeug- und Kraftwerksturbinen, sind die Lagerstätten Kongos im Weltmaßstab noch bedeutsamer als bei Kupfer: Das Land liegt jeweils bei Förderung und Reserven auf Platz eins in der Welt. 2003 kamen 24,1 Prozent des international abgebauten Kobalts aus Katanga und die ICG schätzt den Anteil an den weltweiten Kobaltreserven dort sogar auf 34 Prozent. Das Vorkommen wird auf etwa vier Millionen Tonnen geschätzt, was auf dem Markt ca. 140 Milliarden Dollar einbringen würde. China ist mit Abstand der größte Abnehmer kongolesischen Kobalts – mit steigender Tendenz. »In Kongo fördern Chinesen unter haarsträubenden Umständen Kupfer und Kobalt in rauhen Mengen«, berichtete die FAZ am 11.5.2006.

Einblicke in den Ausbeutungsmechanismus gibt folgender Vorgang: Im August 2005 sicherte sich die US-Minengesellschaft Phelps Dodge von der staatlichen Minengesellschaft Gécamines mit dekretierter Zustimmung der Übergangsregierung Kabila einen Anteil von 57,75 Prozent an der Kupfer-Kobalt-Mine Tenke-Fungurume in Katanga für nur 60 Millionen Dollar. Die Mine enthält nach Angaben von Phelps Dodge 103 Millionen Tonnen Erz, dessen Kupfergehalt das Unternehmen mit 3,44 Prozent und dessen Kobaltgehalt mit 0,34 Prozent angibt (Jahresbericht 2005 www.phelpsdodge.com). Nach derzeitigen Preisen ergibt sich ein Marktwert des Kupfers von gut 16 Milliarden Dollar, das Kobalt valutiert mit etwa 5,6 Milliarden Dollar (14,60 Dollar/libra am 19.7.2006; 1 libra [Pfund] = 453,59g). Die Konzession kostet also nur etwa ein Vierhundertstel des Umsatzes. Selbst wenn das Unternehmen Hunderte Millionen Dollar in die Erschließung investieren müßte, sind diese Summen angesichts der exorbitanten Renditeaussichten als Peanuts zu bezeichnen.

In einer etwa 100 Meter hohen Abraumhalde am Rande Lubumbashis lagert etwa ein Viertel des weltweiten Germanium-Vorkommens. Germanium ist Bestandteil von Glasfasern und wird in der Infrarot-Sensorik verwendet, ist somit auch militärisch relevant. Der Marktwert beläuft sich derzeit etwa auf 2,6 Milliarden Dollar. Von diesem Gemisch aus den chemischen Elementen Tantal und Niob lagern in Kongo zwei Prozent der weltweiten Niob-Reserven und 13 Prozent der weltweiten Tantalvorkommen (Hans W. Maull, Strategische Rohstoffe, München 1988). Tantal ist wichtig für die Handyherstellung. Die deutsche Firma H. C. Starck aus Goslar, Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns, ist Weltmarktführer bei der Verarbeitung von Tantalerzen. H. C. Starck war in den Jahren 2000 und 2001 – während des Kongo-Krieges– größter Abnehmer des Tantalerzes Coltan und geriet in die Kritik, weil dadurch Kriegsparteien finanziert wurden. Seitdem ist die weltweite Nachfrage nach Coltan gesunken. Zu den weniger bedeutsamen Rohstoffunden gehören Zinn, Uran, Wolfram, Zink, Silber und Mangan.

Rohöl, das vor allem in der Kongo-Mündung gefördert wird, steht für 24 Prozent des kongolesischen Exports im Jahr 2001, entsprechend 211 Millionen Dollar. Im Juni 2002 verlieh die Regierung in Kinshasa der kanadischen Heri­tage Oil Corporation das Exklusivrecht, in einem 31000 Quadratkilometer großen Gebiet Ituris am Westufer des Albertsees nach Erdöl zu suchen. Zusammen mit der südafrikanischen Firma Energy Africa besitzt sie direkt an der Westgrenze Ugandas ebenfalls eine Konzession und hat »dort nahe der Grenze zu Kongo-Kinshasa ein Erdölfeld gefunden, dessen Potential die Firma auf ›mehrere Milliarden Faß‹ schätzt« (NZZ, 21.5.2003). Bei einem Faßpreis von derzeit über 70 Dollar klingt dies nicht nur verheißungsvoll für Ugandas zukünftige Prosperität, sondern läßt auch auf einen Ölsegen in Ituri hoffen.

Internationale Holzkonzerne verfügen im Kongo über Konzessionen über die Nutzung von Waldgebieten, die die Fläche Frankreichs bedecken würden. Größter Abholzer ist das deutsche Unternehmen Congolaise Industrielle des Bois. Die deutsch-schweizerische Tropenholzfirma Danzer ist ebenfalls im Kongo aktiv.

»Wichtigster deutscher Investor im Kongo ist Siemens, dessen belgische Filiale das Stromnetz der Hauptstadt Kinshasa instand setzt, gefördert von der Weltbank. (...) Der deutsche Konzern ist auch in der Telekommunikation präsent« (tageszeitung, 11.7.2003). 2003 erhielt Siemens von der Weltbank den Auftrag, die zwei bestehenden Kraftwerke an den Inga-Staudämmen südlich von Kinshasa, die derzeit nur mit einer Kapazität von 30 Prozent arbeiten, zu sanieren. 550 Millionen Dollar seien dafür bis 2010 notwendig. Siemens hat in Kinshasa auch ein Büro eröffnet. Weitere Informationen sind jedoch nicht zu erhalten. Die international tätige Stuttgarter Consultingfirma Fichtner hat von der Weltbank den Auftrag, die Instandsetzung der elektrischen Infrastruktur im Süden des Landes, was Inga einschließt, zu planen und mit den ersten dringlichen Maßnahmen zu beginnen. Zudem berät Fichtner die kongolesische staatliche Elektrizitätsgesellschaft SNEL bei der Ausschreibung, Angebotsauswertung und Vergabe von Aufträgen (www.Fichtner.de). »Die DR Kongo hat nach China und Rußland die drittgrößten durchschnittlichen Reserven an Wasserkraft in der Welt. Davon werden bisher nur zwei Prozent genutzt,« stellte die EU-Kommission in ihrer Afrika-Strategie »zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas« fest (KOM[2005] 489 endgültig, 12.10.2005). Am konkretesten sind die Planungen für Inga 3, für dessen Bau rund fünf Milliarden Dollar notwendig wären, und der 2012 abgeschlossen sein soll. Eher Zukunftsmusik ist der gigantische Plan »Grand Inga« für einen umweltpolitisch fragwürdigen Damm, der den gesamten Kongo staut und dessen 52 Turbinen Afrika vom Kap bis Ägypten mit Energie versorgen soll. Hier wird von Investitionskosten von 50 Milliarden Dollar ausgegangen. Siemens gilt als »gut positioniert, den Löwenanteil an diesem vermutlich interessantesten Großinvestitionsprojekt des Kongo zu bekommen« (tageszeitung, 11.7.2003).


04.08.2006 / Thema / Seite 10

Militär und Spekulanten

Die Demokratische Republik Kongo im Visier westeuropäischer Staaten. Teil II und Schluß: Der militärische Einsatz der EU und die Rolle der BRD

Lühr Henken
Die politische Führung der Demokratischen Republik Kongo hat sich zu einer Kleptokratie, zu einer Herrschaft der Plünderer, entwickelt. Aber ist angesichts des enormen Reichtums an Bodenschätzen die Einsatztruppe »EUFOR D. R. Congo« wirklich nur zur Sicherung der Wahlen im Land?

Blauhelm-Mission MONUC

Welche wesentlichen militärischen Kräfte agieren in dem riesigen Staat Zentralafrika? Zunächst zu denen, die bereits mit dem Mandat der Vereinten Nationen ins Land geschickt wurden, zur MONUC (Mission de l’ Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo). Sie umfaßt rund 16000 reguläre Soldaten aus 19 Ländern. Pakistan und Indien stellen davon jeweils rund 3500, Bangladesch, Südafrika und Uruguay jeweils knapp 1400 Soldaten. Französische und frankophone Teile dominieren und kommandieren den militärischen Teil.

Den Kern der MONUC-Heeressoldaten bilden zehn Panzergrenadierbataillone und zehn -kompanien. Zwei Bataillone befinden sich in Kinshasa, fast sämtliche anderen Verbände sind im Distrikt Ituri, in den Provinzen Nord- und Südkivu sowie in Nordkatanga – somit im Osten. Da das Land über keine befestigten Fernstraßen verfügt, findet der UN-Transport durch die Luft statt. Die MONUC fliegt 60 Flugplätze und Landepisten sowie 150 Hubschrauberlandeplätze an und verfügt über 24 Flugzeuge, darunter zwei Boeing 727 und drei Iljuschin 76, sowie 62 Hubschrauber (http://monuc.org). Die MONUC hat sich also ein flächendeckendes Luftverkehrsnetz geschaffen. Von daher ist es überflüssig, für Notevakuierungen von bis zu 250 europäischen Wahlbeobachtern insbesondere 350 deutsche Fallschirmjäger aus dem Saarland abzustellen. Das kann die MONUC selbst übernehmen.

In der Übergangszeit seit 2003 sollten die kämpfenden Milizen im Kongo in eine reguläre Armee integriert werden. Das ist nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden: »Kongos neue nationale Armee FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) sollte 18 Brigaden haben, jeweils 3500 Mann stark. Sie hat auf dem Papier zwölf« (tageszeitung, 9.2.2006). Real gibt es »fünf integrierte Brigaden, in denen Soldaten und ehemalige Rebellen engagiert sind. Sie sind alle im Osten stationiert« (FAZ, 13.7.2006).

Kongos Armee FARDC

Die FARDC sind in weiten Teilen eher ein Unsicherheitsfaktor im Land. »Die kongolesische Truppe begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, plündert hemmungslos, ist in Rohstoff- und Waffenschmuggel verwickelt.«1 Dessen ungeachtet gingen 500 Mann der MONUC mit 2000 Soldaten der FARDC in Ituri gegen Rebellengruppen vor (NZZ, 23.5.2006). Die schweren Waffen der Armee sind allgemein in einem schlechten Zustand. Sie verfügt über etwa 70 alte Kampfpanzer und 130 Artilleriesysteme als Hauptwaffen des Heeres. Die Luftwaffe hat sechs Kampfflugzeuge (zwei MiG 23, vier Su 25) und sechs Kampfhelikopter (Mi 24), die Marine besteht aus acht Patrouillenbooten, die kaum einsatzfähig sind (The Military Balance 2005/2006, S. 375). Die FARDC haben eine integrierte Führung, deren Oberbefehlshaber Joseph Kabila ist. Das Heer wird von Azarias Ruberwas Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) befehligt, die Luftwaffe von Kabilas Partei und die Marine von Jean-Pierre Bembas Mouvement pour la Libération de Congo (MLC) (FAZ, 1.7.2003).

Offizieller Ausgangspunkt für den EU-Militäreinsatz war ein Brief des für Blauhelm-Missionen zuständigen UN-Untergeneralsekretärs, des Franzosen Jean-Marie Guéhenno, vom 27.12.2005. Darin wünscht er von der EU »Abschreckungskräfte« und »Reservekräfte«, um während der Wahlen die MONUC zu unterstützen. Anzumerken ist, daß die Anforderung nicht von der MONUC kam und bei der kongolesischen Übergangsregierung erst noch Überzeugungsarbeit geleistet werden mußte. Der Spiegel vom 30.1.2006: »Die Regierung in Kinshasa, meldete der Diplomat (der Botschafter der BRD Reinhard Buchholz, L.H.) kürzlich nach Berlin, sehe für die Europa-Truppe ›keinen Bedarf‹«. Wodurch hätte in den Augen der EU-Strategen der Wahlprozeß im Kongo gestört worden sein können bzw. kann er noch gestört worden?

Kabilas GSSP

Präsident Kabila befehligt eine Präsidialgarde GSSP (Garde Spéciale de Sécurité Présiden­tielle) als Privatstreitmacht außerhalb der Armeestruktur. Die Angaben über deren Stärke reichen von »fast 7000« von Albrecht Conze, Politischer Direktor der MONUC (www.fr-aktuell.de, 23.3.2006), »bis 15000 Elitesoldaten« von Denis M. Tull, einem Afrika-Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.2 Dominic Johnson, Fellow an der Princeton University, nennt sogar die Zahl 16000. Tull gibt an, daß diese sowohl in Kinshasa als auch in Lubumba­shi, Kisangani und Bukavu stationiert seien.

Der Hauptstadt Kinshasa kommt für den Ausgang der Wahl die ausschlaggebende Bedeutung zu. »Dies ist das Nervenzentrum des Landes, hier wird sich tatsächlich entscheiden, ob das Wahlergebnis akzeptiert wird oder nicht. Größere Bewegungen für oder gegen den einen oder anderen Kandidaten außerhalb von Kinshasa werden keine nationalen Auswirkungen haben. Deswegen geht es wirklich um die Hauptstadt«, sagte schon Ende Mai Conze in einem Interview mit der Deutschen Welle. Auf den Einwurf: »Es gibt Gerüchte, daß einzelne Politiker schon Milizen rund um Kinshasa zusammenziehen« antwortete Conze: »Wir sehen niemanden, der jetzt etwas zusammenzieht, wir sehen nur zwei Kandidaten, die hier schon immer Sondertruppen haben, die über das Abkommen von Pretoria hinausgehen. Das sind der jetzige Staatspräsident Kabila und einer der vier Vizepräsidenten, Jean-Pierre Bemba. Die muß man nach beiden Wahlgängen – je nach erwartetem Ausgang – besonders gut im Auge behalten« (www.dw-world.de, 24.5.2006).

Bembas Truppe

Über die Größe von Bembas Truppe gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Sie reichen von 200 (!) bis 6000 Mann. Conze gab Bembas Truppenstärke mit »knapp 4000« an (www.fr-aktuell.de, 24.3.2006), Spiegel-online mit 5000 (10.3.2006) und die tageszeitung mit 6000 (15.3.2006). Legt man diese hohe Zahl zugrunde, würden die etwa 800 Soldaten der EU-Truppe in Kin­shasa beim Aufeinandertreffen der Truppen Kabilas und Bembas überfordert sein. Selbst die aus Gabun herbeibeorderte Reserve von 1200 Mann, verstärkt durch die in Europa bereit gehaltene »strategische Reserve«, ein 800 Mann starkes französisches Bataillon, wäre machtlos, wenn – unabhängig davon, wer der Angreifer wäre – 15000 bis 20000 Bewaffnete übereinander herfielen. Die EU-Truppe würde im Worst-Case-Szenario ihren Abschreckungsauftrag nicht erfüllen können. Der Einsatz erwiese sich als unsinnig, und die Truppe müßte unverrichteter Dinge abziehen. Was wäre, wenn die Franzosen ihre Luftwaffe einsetzen würden? Diesmal nicht nur zum Drohen, wie Ende Juli, als zwei Mi­rage-Kampfflugzeuge über Kinshasa »im Tiefflug gerast« (FAZ, 28.7.2006) waren, sondern mit einem Bombenabwurf im Stadtgebiet? Die Folgen wären verheerend. Aber ist ein solches Szenario überhaupt realistisch?

Was ist, wenn die niedrigeren Zahlen über Bembas Truppen zutreffen? Der Afrika-Korrespondent der FAZ, Thomas Scheen, setzte sich mit der Bemba-Truppe auseinander: »Daß Bemba tatsächlich noch 5000 Milizionäre in der Nähe der Hauptstadt stehen haben soll, ist ein hartnäckiges, aber unbewiesenes Gerücht. Fest steht, daß auf einer Farm der Familie Bemba außerhalb der Stadt zwei- oder dreihundert seiner alten Kämpfer mehr dahinvegetieren als leben. Ob von ihnen eine echte Bedrohung ausgeht, ist zweifelhaft. Denn Bemba pflegt seine Leute nicht zu bezahlen. ›Für den riskiert kein Mensch mehr irgend etwas‹, sagt ein seit vielen Jahren in Kinshasa lebender Niederländer« (FAZ, 19.5.2006). Daß sehr viel für diese letzte Analyse spricht, wird unterstrichen, indem Denis M. Tull in seiner Analyse »Denkbare Szenarien«, in denen er Stärke und Wirkungsgebiete von Milizen untersucht, Jean-Pierre Bembas Miliz überhaupt nicht (!) erwähnt. Folglich kann von Bemba keine strategische Gefahr für den Fall ausgehen, daß er den Sieg Kabilas für sich reklamiert und ihn mit Waffengewalt durchsetzen will. Kabilas Präsidentengarde verbreitete während des Wahlkampfs schon überall im Land Angst und Schrecken. Auf den umgekehrten – wenig wahrscheinlichen– Fall, Bemba gewönne die Wahl und Kabila würde sie nicht anerkennen, scheint die EU nicht eingestellt zu sein, denn die EUFOR wäre nicht stark genug, um Kabilas Truppe abzuschrecken. Entweder ließe man Kabila gewähren, oder weitere EU-Truppen müßten nachgeführt werden, wovon bisher nicht die Rede war.

Die Bundesregierung benennt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/1398, 8.5.2006) darüber hinaus staatliche Rundfunk- und Fernsehsender sowie Regierungseinrichtungen, die während der Wahlphase zu Objekten von Störern werden könnten. Auch hier stellt sich die Frage: Wer könnten die Störer sein? Johnson schreibt in der tageszeitung vom 13.6.2006: »Als ›Störer‹ dürften bei Kongos Wahl höchstens Hitzköpfe der boykottierenden Oppositionsparteien auftreten, die die Wahl als Farce zur Legitimierung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila ansehen.« Mit unbewaffneten Störern würden die kongolesischen Sicherheitskräfte und die ­MONUC-Verbände vor Ort fertig, die ohnehin als erste einzugreifen hätten. Als bewaffnete Störer kämen theoretisch allenfalls Bembas Leute in Frage. Und die werden aufgrund der ungleichen Kräfteverhältnisse nichts unternehmen.

Zusammengefaßt: Die Einsatzziele der EU-Truppe sind nicht ausreichend begründet. Die vorgesehenen Aufgaben haben keine reale Grundlage oder können von der MONUC und den kongolesischen Sicherheitskräften ausgeführt werden. Der Einsatz ist vor allem Symbolik.

EUFOR RD Congo

»EUFOR RD Congo« ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Militarisierung der EU. Seit die EU im Jahr 2000 von der WEU die sogenannten Petersberger Aufgaben (Militäreinsätze von der Evakuierung bis zum friedenserzwingenden Kampfeinsatz – sprich Krieg) übernommen hat, ist sie ein Militärpakt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf, die, 80000 Mann stark, ab 2010 binnen zwei Monaten komplett verlegbar sein soll. Als Kriegsmaterial sollen ihr rund 100 Schiffe, darunter vier Flugzeugträger, sieben U-Boote, 17 Fregatten und zwei Korvetten sowie 400 Flugzeuge zur Verfügung stehen (The Military Balance 2002/2003, S. 219). Die Bundesregierung stellt 18000 Soldaten. Das ist das größte nationale Kontingent aller 25 EU-Mitglieder. Die Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der EU werden sogenannte Battle­groups bilden, jeweils 1500 Mann stark. Für zwölf dieser Einheiten haben die EU-Staaten bereits Kontingente gemeldet. Insgesamt sollen es einmal 19 werden. Ab 2007 können die ersten voll einsatzfähig sein. Spätestens nach 15 Tagen sollen die Battlegroups im Umkreis von bis zu 6000 Kilometern um Brüssel eigenständig, d.h. ohne NATO-Unterstützung, einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate durchhalten können. Das Battlegroup-Konzept besagt, daß sie »bestimmt (sind) für, aber nicht begrenzt (sind) auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden)«. Ihr Einsatz soll »vorrangig (aber nicht exklusiv)« auf Grundlage eines Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgen. Mit anderen Worten: Der offene Völkerrechtsbruch ist beabsichtigt und wird vorbereitet. Deutschland hat seine Beteiligung gleich an sieben der zwölf Battlegroups angemeldet, wobei es in vieren die Führung übernehmen will. Häufiger beteiligt sich keiner der EU-Staaten und keiner übernimmt häufiger Führungsaufgaben. Also ein starkes deutsches Engagement bei der EU-Militarisierung. Jedoch nicht nur da.

Die NATO-Truppe NRF

Seit 2002 wird eine Schnelle Eingreiftruppe der NATO, NATO Response Force (NRF), schrittweise aufgebaut. Im November 2006 sollen die 25000 Mann der NRF voll einsatzfähig sein. Deutschland beteiligt sich daran mit Verbänden von 1200 bis 6200 Soldaten pro Halbjahr. In diesem Halbjahr sind es 6200. Verteidigungsminister Franz Josef Jung brachte kürzlich die NRF in Zusammenhang mit einem NATO-Einsatz im erdölreichen Sudan.3 Insgesamt stellt die Bundesregierung den größten Truppenanteil an der NRF.

Hintergründe zum Militäreinsatz

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 benennt als »Hauptbedrohungen« im 21. Jahrhundert »regionale Konflikte« und das »Scheitern von Staaten«. Diesen Ansatz präzisierte der Europäische Rat im April 2005. Im »Gemeinsamen Standpunkt zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika« werden die Ziele genannt: Stärkung afrikanischer Mittel und Fähigkeiten, darunter militärische, und die enge Zusammenarbeit mit der UNO. Bezeichnend darin ist die folgende Festlegung: »Die EU wird ungeachtet ihres Eintretens für die Eigenverantwortung Afrikas weiterhin bereit sein, sich mit ihren eigenen Fähigkeiten an der Krisenbewältigung in Afrika zu beteiligen, wo immer das erforderlich ist« (6759/05 vom 6.4.2005). Wenn von »Fähigkeiten der Krisenbewältigung« in offiziellen Dokumenten die Rede ist, ist sehr wohl auch das Militär gemeint. Obwohl die EU angibt, die Eigenverantwortung Afrikas stärken zu wollen, wurde die Afrikanische Union oder die SADC nicht gefragt, ob sie den Job übernehmen könnte. »Südafrika hält die von der EU erwogene Truppenentsendung zur Absicherung der Wahlen in der DR Kongo für überflüssig«, berichtete Ende Februar der österreichische Standard. »Die EU könne selbstverständlich ein ›kleines Kontingent an Beobachtern‹ entsenden, wenn sie es wünsche, sagte Südafrikas Verteidigungsminister (…). Ansonsten aber könne der (…) Urnengang im Kongo stattfinden, ›ohne Soldaten aus dem Rest der Welt dorthin zu schicken‹. Sollte ein Einsatz ausländischer Truppen notwendig sein, könne dieser von der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) abgesichert werden« (www.derstandard.at, 28.2.2006). Auch nach dieser Einschätzung seitens südafrikanischer Regierungskreise scheint ein Eigeninteresse der EU im Kongo sicher zu sein.

Mit dem EU-Militäreinsatz demonstriert das deutsch-französische Führungstandem seine Einheit und bietet seinen Offizieren ein möglichst anspruchsvolles Gebiet zur praktischen Erprobung ihrer »Stabstrockenübungen«. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Ein zusätzliches, nicht zu unterschätzendes Motiv ist: Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung dieser Staatenvereinigung gewöhnt werden.

Spekulanten

Der Hauptgrund für die Einmischung der EU ist jedoch der Griff nach dem Rohstoffreichtum des Landes. Den Zusammenhang von klingender Münze und Bundeswehreinsatz illustriert das deutsche Rohstoff- und Edelmetallportal www.goldinvest.de: »Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren«, schrieb der Dienst am 17.7.2006. Und weiter: »Mehr Frieden und Stabilität – ja sogar nur die Aussicht darauf – würden an der Börse den Kursen der vielen im Kongo aktiven Rohstoffgesellschaften guttun. Es wäre also durchaus legitim, noch vor den Wahlen in entsprechende Aktien zu investieren.« Dann wird jedoch deutlich gemacht, wer sich so »engagieren« kann: »Dieses eingesetzte Kapital sollten Sie als spekulatives Spielgeld betrachten – immerhin könnten bei einem Scheitern der Wahlen das Land wieder im Chaos versinken und die Aktien ins Bodenlose stürzen. Doch mit Hilfe der Bundeswehr – und damit dem Einsatz deutscher Steuergelder – sollte es doch zu einem guten Ende kommen, oder? Welche Investitionsmöglichkeiten bietet also das Land?« wird gefragt. Die Antwort: »Wer es nicht so aggressiv liebt, kann mit der Citibank auf den Aufbau einer Bankeninfrastruktur setzen. Oder mit Phelps Dodge und BHP Billiton auf mögliche Großprojekte im Kupfer- oder Diamantensektor. Die Risikobereiten setzen auf Explorationsunternehmen, die nach den Lagerstätten von Diamanten, Gold, Uran, Öl, Zink, Nickel und Kobalt fahnden.« Dann werden die Minen und die Firmen aus den USA, aus Kanada, Südafrika und Australien aufgeführt. Zum Schluß: »Die UN-Einsätze umfassen im Kongo rund 18000 Peacekeeper. Rund eine Milliarde Euro dürfte die Mission in den nächsten sechs Monaten verschlingen. Da wäre es doch sicherlich schön, würde über die Börsen wieder etwas zurückfließen. Auch die Finanzminister der betroffenen Länder könnten sich dies ja zu Herzen nehmen und – falls sie an einen Erfolg der Mission ›Kongo‹ glauben, in die mutmaßlichen Nutznießer investieren.«

Sichere Rohstoffe

Es geht darum, die althergebrachte korrupte Machtstruktur im Kongo, die den transnationalen Konzernen einen preiswerten Zugriff auf die reichhaltigen Ressourcen des Landes sichert, mittels der Wahlen zu konservieren und vor allem zu legitimieren. Dies schon ganz im Vorgriff auf ein neues Bundeswehrweißbuch, dessen Entwurf Verteidigungsminister Jung vorgelegt hat. »Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin, die europäische sowie trans­atlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen«, heißt es dort. Und: »Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden«.



1 Dominic Johnson, »Kongolesische Katastrophe. Der Bürgerkrieg als Kontinentalkrieg«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2006, S. 51

2 Denis M. Tull, Die Demokratische Republik Kongo vor den Wahlen, SWP-Aktuell, 12. Februar 2006, S. 2

3 Vgl. Norman Paech, »Die Bundeswehr und das Öl«, Frankfurter Rundschau vom 15.7.2006; ebenso www.friedensratschlag.de

bulletLühr Henken ist im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Beirat der Infor