US-Kongress billigt Milliarden für den Irak

Der US-Kongress hat das von US-Präsident George W. Bush geforderte Milliardenpaket für den Irak bewilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Montag auch der Senat für die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar (75,5 Milliarden Euro). Der größte Teil des Geldes wird allerdings für den Militäreinsatz verwendet.

Bush forderte schnelle Unterstützung
Die Bewilligung des Milliardenpakets gilt als Erfolg für den US-Präsidenten, der auf eine schnell finanzielle Unterstützung gedrungen hatte. Bei der verabschiedeten Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss aus zwei Entwürfen von Senat und Repräsentantenhaus. Der US-Senat hatte zunächst die Hälfte der Mittel nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gewährt. Bush würdigte den Kongressbeschluss. Die Gelder, gepaart mit der wachsenden Unterstützung internationaler Geber, werde entscheidend dazu beitragen, den Irak sicherer zu machen und den Irakern beim Übergang zu einer eigenen Regierung zu helfen, hieß es in einer Erklärung.

Der größte Teil des Geldes ist für den Militäreinsatz
Mit 64,7 Milliarden Dollar soll der Löwenanteil der Gelder für den Militäreinsatz im Irak ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau des Landes bewilligte der Kongress 18,6 Milliarden Dollar. Davon sind 3,24 Milliarden Dollar für den Aufbau eines irakischen Armee- und Polizeiapparates eingeplant, für den Aufbau der Justiz und einer Sicherheits-Infrastruktur 1,31 Milliarden Dollar. Für den Aufbau der Elektrizitätsversorgung sind 5,56 Milliarden, für die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur 1,89 Milliarden Dollar veranschlagt. Für die Wasserversorgung sind 4,33 Milliarden Dollar eingeplant. Für den Wiederaufbau in Afghanistan bewilligte der Kongress 1,2 Milliarden Dollar.

 

Kritik an Irak-Politik erneuert
Mehrere demokratische Senatoren kritisierten erneut die Irak-Politik der US-Regierung. Angesichts anhaltender Angriffe auf US-Soldaten forderte der demokratische Senator Carl Levin die rasche Einsetzung einer irakischen Armee. Sein Kollege Robert Byrd, einer der größten Kritiker der Bush-Regierung, nannte das Gesetz "ein Monument des Scheiterns", das weder für die Soldaten im Irak noch für US-Steuerzahler gut sei.

Bush: Kein Rückzug aus dem Irak
Bei einer Rede im US-Bundesstaat Alabama sagte Bush, die USA würden Irak auch unter dem Druck anhaltender Angriffe nicht verlassen. "Der Feind im Irak glaubt, Amerika wird die Flucht ergreifen. Deshalb wollen sie unschuldige Zivilisten, Hilfskräfte und alliierte Soldaten töten. Aber Amerika wird niemals fliehen", betonte Bush.

 

Wieder Angriffe in Bagdad
Im Zentrum von Bagdad schlugen am Montagabend drei Mörsergranaten ein. Eine der Granaten habe eine Einrichtung der US-Armee getroffen, teilte ein Sprecher der Alliierten mit. Verletzt worden sei niemand. Bei der Explosion eines Sprengsatzes in der rund 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Kerbela wurden drei Iraker verletzt, einer von ihnen schwer, wie ein Augenzeuge berichtete. In Kirkuk im Norden detonierte eine Mörsergranate auf einem Schulhof.

 

Japan schickt Soldaten in den Südirak
Nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan haben inzwischen die meisten ausländischen UN-Mitarbeiter Bagdad verlassen. Diejenigen, die noch in der irakischen Hauptstadt seien, sollten wie die anderen nach Zypern geschickt werden, erklärte Annan in New York. Er kündigte Verbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Uno in Bagdad an. Japan will einem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte Dezember ein Vorauskommando von 150 Soldaten in den Südirak entsenden. Es soll für die Stationierung eines Kontingents von bis zu 700 Soldaten im Januar einen Stützpunkt errichten. Die japanische Einheit soll unter anderem beim Wiederaufbau der Wasserversorgung helfen.