t-online 15.12.02

Kaum Land, keine Armee, kein Arafat

Hat gut lachen: Ariel Scharon (Foto: dpa)Israels Premierminister Ariel Scharon hat zum ersten Mal seine Vision für ein unabhängiges Palästina erläutert: Ein entmilitarisierter Staat, dessen Fläche weniger als die Hälfte des derzeitig besetzten Gebietes umfasst - ohne Jassir Arafat als Führer. Bei den Palästinensern trafen Scharons Pläne auf Ablehnung.

Wenig Land
Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, hat Scharon Details seines Planes bei einer Sicherheitskonferenz erläutert. "Israel wird eine Herstellung eines palästinensisches Staates mit provisorischen Grenzen erlauben", wird Scharon zitiert. Lediglich 42 Prozent der Fläche der Westjordanland - im Friedensvertrag von Oslo als Zone A und B gekennzeichnet - und 70 Prozent des Gaza-Streifens sollen unter palästinensische Verwaltung fallen. Scharon schränkte aber ein: "Ausnahmen sind Zonen, die lebensnotwendig für die Sicherheit sind."

Keine Armee
Palästina dürfe keine Armee besitzen, Israel werde die Grenzen und den Luftraum alleine sichern. Auch eine eigenständige Außenpolitik sei nur eingeschränkt möglich. Israel behält sich ein Vetorecht vor, führte Scharon weiter aus. "Der palästinensische Staat wird entmilitarisiert. Sie dürfen Polizei mit leichter Bewaffnung haben."

Vision des Nahost-Quartetts - Staat Palästina bis 2003

Zukunft ohne Kontrollen
Auf die Kritik, dass Israel ähnlich wie im früheren Apartheidsystem Südafrika einen Staat schaffe, der einem Flickenteppiche gleiche, ließ Scharon nicht gelten. Eine endgültige Abmachung würde den Palästinensern die Bewegungsfreiheit im eigenen Staat garantieren, ohne israelische Checkpoints passieren zu müssen.

Kein Arafat
Für Scharon muss aber eine entscheidende Hürde beseitigt werden, bevor es überhaupt zu Gesprächen mit den Palästinensern kommt: Arafat darf nicht mehr an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde stehen. "Dieser Mann ist kein und wird nie ein Partner für den Frieden sein. Er will keinen Frieden", sagte der israelische Premier. "Die Vollendung der friedlichen Koexistenz kann nur vorgenommen werden, wenn die palästinensische Führung, die gelogen und enttäuscht hat, durch eine andere Führung ausgetauscht wird, die wirklich den Willen zum Frieden hat."

Ablehnung auf breiter Front
Ein Sprecher der palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Pläne Scharons für unseriös. "Ich glaube, er spielt weiter das Spiel mit der Täuschung", sagte Saeb Erekat. Die Palästinenser seien nicht bereit, weniger als die Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Auch aus den rechten und linken Lagern der israelischen Parteienlandschaft kam Kritik. Während Ultraorthodoxe die Pläne für einen palästinensischen Staat grundsätzlich kritisieren, bezeichnet die Arbeiterpartei Scharons Äußerungen als Wahlkampfgeplänkel ohne Substanz.

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