12.5.05    Süddeutsche Zeitung

Sicherheitskonferenz

Kanzler will Nato umkrempeln

Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried.

 

Wegen einer Erkrankung des Kanzlers spricht allerdings Verteidigungsminister Peter Struck in seinem Namen. Schröder legt seiner Rede, deren Manuskript der Süddeutschen Zeitung vorliegt, eine für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich kritische Bestandsaufnahme zugrunde.

Zwar bleibe eine enge transatlantische Bindung im europäischen und amerikanischen Interesse. „Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist“, so Schröder.

Die Realität der internationalen Herausforderungen habe sich verändert. Darüber habe es zuletzt „Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg“ gegeben. Dies sei darauf zurückzuführen, „dass die Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen ist“.

Herausforderungen „jenseits der alten Beistandszone“

Kritisch äußert sich Schröder auch zum Zustand der Nato. Die strategischen Herausforderungen lägen heute „sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes“. Und sie erforderten „primär keine militärischen Antworten“.

Dem sei jedoch innerhalb des Bündnisses noch nicht genügend Rechnung getragen worden. Die Nato sei „nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren“.

Dasselbe gelte auch für den Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union, „der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht“.

In diesem Zusammenhang nimmt Schröder für Deutschland eine gewachsene Bedeutung in der Weltpolitik in Anspruch. „Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert.“ Deutschland sehe sich im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität.

„Aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache“

Deshalb engagiere es sich in zahlreichen Krisenregionen der Welt. „Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache.“ Daraus ergebe sich der Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Schröder schlägt in seiner Rede die Einrichtung eines hochrangigen Gremiums unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks vor, vergleichbar der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingerichteten Arbeitsgruppe für eine Reform der UN. Diese Expertengruppe soll nach den Vorstellungen Schröders den Staats- und Regierungschefs von Nato und Europäischer Union bis Anfang 2006 einen Bericht vorlegen.

Zuviel Armut

Die Sicherheitskonferenz wurde am Freitagabend mit einem Essen und einer Rede von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet. Köhler forderte laut vorab verbreitetem Text eindringlich zur weltweiten Armutsbekämpfung auf. „Entwicklungspolitik ist die beste Konfliktprävention“, heißt es in dem Text.

Er lasse darum nicht locker in seinem Appell an die Industrieländer, auch an Deutschland, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden. „Dazu haben sie sich schon vor über 30 Jahren verpflichtet. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von fast 100 Milliarden Dollar pro Jahr.“

Kurz vor Konferenz-Beginn hatte überraschend der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Teilnahme zugesagt. Rumsfeld hatte zunächst erklärt, nicht nach München kommen zu wollen. Als Grund hatte er eine in Deutschland erstattete Anzeige wegen Foltervorwürfen im Irak angeführt. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte jedoch am Donnerstag erklärt, er werde keine Ermittlungen aufnehmen.

(SZ vom 12.02.2005)