junge Welt vom 30.04.2003
 
Thema

Greifen wir zu den Schraubenschlüsseln

Was kommt nach dem Überfall auf den Irak? Aufgaben und Perspektiven der Antikriegsbewegung

Alexander Bahar
 
Wir sind Zeugen eines monströsen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, eines Verbrechens gegen das irakische Volk und gegen den einst souveränen Staat Irak. Mit ihrem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak haben die USA die vom internationalen Recht garantierte Souveränität der Staaten, eine der wichtigsten Errungenschaften der Neuzeit, zu Makulatur gemacht. Die Proteste von Millionen Menschen, die weltweit gegen diese Barbarei demonstrierten (ein bisher einmaliges Ereignis in der Geschichte), blieben ohne Wirkung.

 

»Operation Iraqui Freedom« hat die Bush-Regierung ihre Invasion zur Verwandlung des Irak in ein US-Protektorat genannt – Ausdruck ihres grenzenlosen Zynismus. »Freiheit heißt jetzt Massenmord!« kommentierte die indische Schriftstellerin Arundhati Roy in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (3.4.03). »Befreit« wird der Irak von seinem Öl, von seiner Kultur und von seiner mehr als 6000 Jahre alten Geschichte.

 

Nach dem Sieg wurden Behörden, Universitäten, Archive und Museen zum Plündern freigegeben und die US-amerikanischen und britischen Soldaten sahen dem Treiben tatenlos zu. In einem Akt grenzenloser Barbarei haben sie zugelassen, ja angeregt, daß das irakische Nationalmuseum in Bagdad seiner Sammlungen, unschätzbarer Zeugnisse der ältesten menschlichen Hochkultur, beraubt wurde. 170000 Artefakte sollen verschwunden sein.

 

Bis zum Krieg von 1991 war der Irak ein wohlhabendes Land. Die irakischen Erdölvorkommen waren seit 1972 nationalisiert, und das Land war ehrgeizig ausgebaut und industrialisiert worden, es verfügte über ein in der arabischen Welt vorbildliches Sozial- und Gesundheitssystem (geringe Kindersterblichkeit), eine für arabische Länder hohe Alphabetisierungsrate und ein relativ gutes Bildungssystem, religiöse Toleranz und weitgehende Gleichheit von Mann und Frau. Noch 1990 stand der Irak im Human Development Index der Vereinten Nationen, der den Gesamtentwicklungsstand eines Landes mißt, von 130 Nationen an 50. Stelle. Im Jahr 2000 war das Land auf den 126. Platz von 174 Nationen zurückgefallen.

 

Nach dem Bombenterror von 1991 wurde dem Irak das Recht auf Selbstverteidigung und entsprechende Bewaffnung abgesprochen, während sich die USA und ihre Verbündeten das Monopol auf Massenvernichtungswaffen sicherten. Jahrelang durchschnüffelten von US-Geheimdiensten durchsetzte UN-Waffeninspektionen das Land nach verbotenen Waffen und Atomanlagen und zerstörten systematisch alles, was dem Irak zur Verteidigung seines Territoriums geblieben war. Dabei mißbrauchte die US-Regierung die UN-Inspekteure unter den Augen der Staatengemeinschaft, um die irakische Verteidigung auszuspionieren und zukünftige Kriegsziele zu lokalisieren.

 

Das ist vielleicht die größte Obszönität unter diesem an Obszönitäten reichen Kapitel der Weltgeschichte: Daß der UN-Sicherheitsrat mit den USA gemeinsame Sache machte, daß er mithalf, einen souveränen Staat seiner Verteidigungsmittel zu berauben und es dem US-Imperium damit ermöglichte, seine wehrlos gemachte Beute risikolos zu zermalmen.

 

 

»Wehe den Besiegten«

 

Begleitet wurden die UN-Inspektionen und das Embargo von ständigen, unprovozierten Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf die irakische Luftabwehr sowie auf zivile Ziele in den »Flugverbotszonen«, die Amerikaner und Briten eigenmächtig und illegal eingerichtet hatten: »einseitige Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Iraks, die vom UN-Sicherheitsrat nie genehmigt, allerdings auch nie gerügt worden waren«, so der Völkerrechtler Norman Paech in der Frankfurter Rundschau (19.4.03).

 

Ziel der Schikanen war die Demonstration der Weltherrschaft des US-Imperiums sowie die Schwächung und Demütigung des irakischen Staates, seine systematische Wehrlosmachung und die Zermürbung der irakischen Bevölkerung. Nach dem Motto »Wae victis!« – Wehe den Besiegten – sollte das Leben der Zivilbevölkerung unerträglich gemacht werden, in der Hoffnung, den allgemeinen Haß auf das Regime bis zur offenen Revolte zu schüren. Diese zynische Rechnung ging, wie wir wissen, nicht auf.

 

Der Angriff auf den Irak 1991 war ein Testfall für die Weltherrschaftspläne der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzoligarchie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah die herrschende Elite der USA den Moment gekommen, ein imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Umsetzung während des Kalten Krieges nicht möglich gewesen war. Der Zeitpunkt war günstig, der Welt die Zähne zu zeigen. Und die Welt kuschte und spielte mit.

 

Der Krieg gegen den Irak ist ein Raubkrieg, der in der schlimmsten Tradition des Kolonialismus steht. Es ist ein Krieg, bei dem es um Öl und Geopolitik geht. Die Weltwirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit im Niedergang, die USA sind bis an die Zähne verschuldet. Die Bush-Regierung ist angetreten, diesen Niedergang mit Gewalt zu stoppen. Als Donald Rumsfeld nach seiner Ernennung zum »Verteidigungsminister« – welch ein Euphemismus – gefragt wurde, worin das Programm der Regierung Bush bestehe, antwortete er mit dem ihm eigenen Grinsen: Das Programm dieser Regierung bedeutet Krieg! – Krieg nach innen und nach außen!

 

Die zentrale Botschaft der Bush-Regierung an die Welt lautet: Wer sich unserem Anspruch, über Zugang und Nutzung von Ressourcen zu entscheiden und die Welt nach unserem Gutdünken (im Klartext: nach den Profitkalkulationen der großen US-Konzerne) neu zu ordnen, in den Weg stellt, wird von unserer Militärmaschine zermalmt. Kein Land, kein Staat der Erde soll sich künftig in Sicherheit wiegen, mag er sich noch so souverän dünken. Dies ist die Essenz des in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 festgeschriebenen »Rechts« zu präventiven Militärschlägen. Was sie von internationalen Verträgen, von der UNO und ihren Institutionen (aber auch von der NATO) hält, hat die Bush-Regierung hinreichend demonstriert: Sie bedient sich ihrer nach Gutdünken. Rechtsnihilismus nennt man das, dessen Kehrseite ein bislang nicht gekannter Rechtsimperialismus ist.

 

 

Rechtsimperialismus

 

George Monbiot, Professor für Politikwissenschaft, schrieb in einer Kolumne im Guardian im August 2002: »Seit

Bushs Amtsantritt haben die USA mehr internationale Abkommen zerfetzt, und mehr UN-Übereinkommen mißachtet als der Rest der Welt in zwanzig Jahren. Sie haben das Übereinkommen über biologische Waffen torpediert, während sie unerlaubterweise mit eigenen Waffen dieser Art experimentiert haben. Sie haben sich geweigert, Inspekteuren für chemische Waffen uneingeschränkten Zugang zu ihren Laboratorien zu gewähren, sie haben Versuche zunichte gemacht, die Inspektion solcher Waffen im Irak in die Wege zu leiten. Sie haben den Vertrag zur Bekämpfung von Raketenabwehrsystemen in Stücke gerissen und scheinen bereit zu sein, das Abkommen über den Stopp von Atomwaffentests zu verletzen. Sie haben Killerkommandos der CIA gestattet, verdeckte Operationen der Art wieder aufzunehmen, die in der Vergangenheit unter anderem bis zur Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter geführt haben. Sie haben den small arms treaty sabotiert, den internationalen Gerichtshof unterminiert, sich geweigert, das Klimaabkommen zu unterzeichnen, und, im letzten Monat erst, versucht, das UN-Abkommen gegen Folter zu blockieren.«

 

 

Finstere Gestalten

 

Durch einen Wahlbetrug an die Macht gekommen, ist diese Regierung angetreten, die Probleme des amerikanischen Kapitalismus mit Gewalt zu lösen. Wie wir wissen, besteht die Bush-Administration aus Personen, die es durch den Börsenboom der 90er Jahre zu ungewöhnlichem Reichtum gebracht haben, ehemaligen Managern von Konzernen der New Economy und der Ölindustrie, von denen einige, wie Cheney und Bush selbst, in kriminelle Geschäfte verwickelt waren. Der Einfluß der Neokonservativen und der christlichen Rechten auf diese Regierung ist hinreichend bekannt.

 

Die erste politische Entscheidung der Bush-Regierung nach ihrem Amtsantritt bestand denn auch in einer dramatischen Umverteilungsaktion zugunsten der Reichen und Superreichen. Seitdem klafft die Schere zwischen Arm und Reich in den USA noch weiter auseinander. Der Krieg ist das Ventil, mit dem die gärenden sozialen Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft nach außen, auf einen externen Gegner orientiert werden sollen.

 

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 kamen der Bush-Regierung wie gerufen. Das haben sie mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 gemeinsam, mit dem die Nazis die Errichtung ihrer Diktatur begründeten. Nach dem 11. September konnte die Bush-Regierung, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, den US-Patriot Act und das Gesetz über das neu zu schaffende Department for Homeland Security durchsetzen, Gesetze, mit denen wichtige Bürger- und Freiheitsrechte gewissermaßen über Nacht außer Kraft gesetzt wurden. Auch der Krieg gegen den Irak wurde dadurch möglich.

 

Wie man heute weiß, lagen die Pläne zum militärischen Angriff auf Afghanistan schon am 9. September auf Bushs Schreibtisch. Und die Entscheidung, militärisch gegen den Irak vorzugehen, ist nach den Worten des früheren NATO-Oberkommandierenden Wesley Clark »bereits kurz nach dem 11. September 2001« gefallen. Der frühere CIA-Analytiker Kenneth Pollack hat in seinem Ende 2002 erschienenen Buch »The Threatening Storm: The Case of Invading Iraq« (»Die Akte Saddam«, Der Spiegel, Nr. 5-8/2003) erklärt, warum er zu der Ansicht gelangt sei, eine »massive Invasion« des Irak sei nicht nur wünschenswert, sondern auch durchführbar: »Der wirkliche Unterschied war der Umschwung seit dem 11. September. Das Gefühl, daß nach dem 11. September das amerikanische Volk nun bereit war, Opfer zu bringen, um zu verhindern, daß Bedrohungen aus dem Ausland bis in unser Land kommen, um uns hier heimzusuchen – dies machte es möglich, an eine starke Streitmacht zur Invasion des Irak zu denken.«

 

Das heuchlerische und verlogene Gerede von den angeblichen »Massenvernichtungswaffen« des Irak, die Konstruktion einer allen Fakten widersprechenden Verbindung zwischen dem säkularen Regime Saddam Husseins und den Fundamentalisten der Al Qaida waren nichts anderes als propagandistische Vorwände, um die rohstoffreiche Region mit militärischer Gewalt unter US-Kontrolle zu bringen und ein globales, auf Terror gegründetes Imperium zu errichten. Der Irak wurde bekämpft, weil er trotz aller Degeneration ein Ergebnis des antikolonialen Kampfes war, weil er das Öl verstaatlicht und ein Minimum an nationaler Selbständigkeit bewahrt und weil er es gewagt hatte, sich den Plänen der USA für die Region zu widersetzen.

 

Wer glaubt, nach dem Überfall auf den Irak sei das Schlimmste überstanden und es werde wieder »Normalität« einkehren, der unterliegt einer gefährlichen Täuschung. Der schnelle Sieg im Irak hat den Appetit des amerikanischen Imperialismus noch vergrößert. Das zeigen die sich verschärfenden Drohungen und Anschuldigungen gegen Syrien, die nach dem gleichen manipulativen Muster gestrickt sind wie gegen den Irak. Und nach Syrien, Iran und Nordkorea gerät nun offenbar auch Kuba (wieder) ins Fadenkreuz der amerikanischen Bellizisten. Der US-Botschafter in der Dominikanischen Republik hat in der Washington Post offen den »Sturz des kubanischen Regimes« gefordert.

 

Es ist offensichtlich, daß die USA nicht die Absicht haben, den Irak den Irakern zu überlassen. Die amerikanischen Kriegsziele erfordern die langfristige Kontrolle über das Land und die Installierung einer vom US-Militär geführten Marionettenregierung. Der Irak soll zum Aufmarschgebiet für zukünftige geplante Kriege werden. Die gesamte US-Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle in der Welt sind vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle der großen Öl- und Gasressourcen abhängig: am Persischen Golf genauso wie im Kaspischen Becken.

 

Die Bundesregierung hat sich von den amerikanischen Kriegsplänen erst distanziert, als Washington die UNO mit der Demonstration seines unbedingten Willens zum Krieg, mit offenen Drohungen und kaum verhüllten Lügen vor den Kopf stieß und deutlich machte, daß es seinen Verbündeten und Rivalen dabei allenfalls die Rolle subalterner Erfüllungsgehilfen zugesteht. Politische und wirtschaftliche Interessen und taktische Erwägungen, nicht etwa die prinzipielle Ablehnung des Krieges, gaben letztlich in Berlin genauso wie in Paris und Moskau den Ausschlag, sich nicht direkt am Krieg zu beteiligen.

 

 

Deutsche Unterstützung

 

Doch unter dem Druck der USA hat die Schröder-Regierung nationales und internationales Recht gebrochen und den Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt. Für die US-amerikanische Kriegführung ist Deutschland zum wichtigsten militärischen Umschlagplatz geworden. Ein großer Teil der Truppen- und Militärtransporte der US-Armee wird seit Wochen über die US-Militärbasen in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung gewährte den amerikanischen und den britischen Militärflugzeugen während des gesamten Krieges uneingeschränkte Überflug-, Bewegungs- und Transportrechte. Bekanntlich sitzen deutsche Soldaten nicht nur in Fuchs-Spürpanzern in Kuwait, sondern auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Golfregion, wo sie unerläßliche logistische Schützenhilfe für militärische Angriffshandlungen leisteten. 3800 deutsche Soldaten schützen US-Kasernen und Militärstützpunkte in Deutschland und ermöglichen so die Freisetzung von US-Kontingenten für aktive Kriegshandlungen.

 

Inzwischen beteiligt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den »Kriegsgegnern« in Paris und Moskau am Geschacher über die Aufteilung der Beute. Während die Kluft zwischen den Interessen des US-Imperialismus und seinen europäischen Rivalen immer offener zutage tritt, bemüht sich die Bundesregierung, die diplomatischen Beziehungen zu den USA, mit denen Deutschland wirtschaftlich und politisch zutiefst verflochten ist, nicht weiter zu belasten. Bundeskanzler Schröder hat als »Lehre« aus dem Irak-Krieg angekündigt, Europa müsse politisch und militärisch aufrüsten, um langfristig mit den USA gleichzuziehen. Dies erhöht nicht nur die Gefahr eines Krieges zwischen den kapitalistischen Mächten, deren ökonomische und politische Interessen immer mehr auseinanderdriften. Diese Strategie richtet sich zugleich nach innen. Der Aufbau einer schlagkräftigen Interventionsarmee zur Verteidigung »deutscher Interessen am Hindukusch« (so Verteidigungsminister Peter Struck) und der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inland sind zwei Seiten einer Medaille.

 

 

Eine globale Lösung

 

Immer mehr Menschen werden sich der Tatsache bewußt, daß die globalen Probleme der Menschheit einer globalen Lösung bedürfen, und daß hierzu eine grundlegende Umorientierung notwendig ist. Aber was ist zu tun?

 

Stellvertretend für das große und vielfältige Spektrum der Bewegung gegen den Krieg seien hier zwei prominente Wortführer zitiert: Zum einen die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy. In ihrem viel beachteten Essay in der FAZ schreibt sie: »Die wahre Gefahr, die allergrößte Bedrohung ist die Kraft, die die politische und ökonomische Lokomotive der amerikanischen Regierung antreibt (…) Bushs taktlose Dummheit und seine unverschämte Überzeugung, die Welt mit seinen Bereitschaftspolizisten beherrschen zu können«, hätten bewirkt, »was Intellektuelle und Aktivisten seit Jahrzehnten versuchen. Er hat die Schaltwege freigelegt. Er hat in aller Öffentlichkeit Aufbau und Funktionsweise der apokalyptischen Maschinerie des amerikanischen Imperiums vorgeführt. Nun, da die Konstruktionszeichnung (Das Imperium – eine Anleitung für gewöhnliche Menschen) massenhafte Verbreitung gefunden hat, könnte es sehr viel schneller, als von den Experten prophezeit, funktionsuntüchtig gemacht werden. Greifen wir zu den Schraubenschlüsseln.«

 

Ähnliches fordert Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaft in Toronto, Kanada, prominenter Theoretiker der Antiglobalisierungsbewegung von Seattle und Genua: Es genüge »nicht, gegen den Krieg zu protestieren. Wir müssen die Rechtmäßigkeit der Regierung Bush in Frage stellen. (Wir müssen ihre Propagandamaschine unbrauchbar machen.) Wir müssen ihr Recht zu regieren in Frage stellen. Wir müssen die Kriegsverbrecher ihrer Ämter entheben, denn sie verletzen internationales Recht, sie verletzen auch internationales Völkerrecht, das bei den NS-Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg zur Anwendung kam.« Um dieses Ziel zu erreichen müsse »ein dauerhaftes Netzwerk aus Zehntausenden von lokalen Antikriegsgruppen in der gesamten Welt« aufgebaut werden, das denjenigen, die behaupten, »in unserem Namen zu regieren«, das Recht dazu abspricht. (Zeit-Fragen, Nr. 9, 10.3.03)

 

Die Frage lautet, um im Bild von Arundhati Roy zu bleiben: Wer wird zu den Schraubenschlüsseln greifen? Nur die Leidtragenden dieser in den Untergang führenden Politik, die von der Macht und dem großen Geld ausgeschlossene arbeitende Bevölkerung in Deutschland, in Europa, weltweit, vor allem aber in den USA, können diese Entwicklung stoppen. Das bedeutet aber, daß sie sich ihrer Möglichkeiten bewußt werden und die Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten durchschauen lernen, die dieser Entwicklung zugrunde liegen, auch und vor allem den Zusammenhang zwischen Krieg, demokratischem Niedergang und sozialem Kahlschlag. Und es bedeutet, daß sie sich unabhängig von den etablierten und korrumpierten Parteien, Organisationen und Institutionen – international – organisieren. Hierzu beizutragen, die Lügengespinste und Nebelschleier der Politiker und der dröhnend-subtilen Medienpropaganda zu zerreißen, das ist die Aufgabe.

 

* Der Artikel beruht auf einem Vortrag, den Alexander Bahar auf einer Veranstaltung der »Initiative gegen den Irak-Krieg« am 25. April im »Schießhaus« in Heilbronn gehalten hat

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