junge Welt vom 26.09.2003
 
Ausland

Mordauftrag verweigert

Israelische Piloten wollen nicht mehr an Luftschlägen auf Palästinensergebiete teilnehmen

Rainer Rupp
 
Mehrere Piloten der Reserve der israelischen Luftwaffe haben am Mittwoch abend in Jerusalem eine Petition vorgelegt, in der sie die Teilnahme an »illegalen und unmoralischen« Luftschlägen gegen Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten ablehnen. Der bisher geübten Praxis der systematischen Liquidierung von Hamas-Anführern in dicht besiedelten Gebieten durch Mordanschläge aus der Luft sei eine große Zahl von Zivilisten zum Opfer gefallen. Daher heißt es in der an den Chef der Luftwaffe, Generalmajor Dan Halutz, gerichteten Petition der 27 Piloten: »Wir weigern uns, an Luftwaffenangriffen gegen die Zivilbevölkerung teilzunehmen. Wir weigern uns, weiterhin unschuldige Zivilisten anzugreifen.«

 

Die Petition könnte ein Überspringen des Protestes innerhalb der israelischen Streitkräfte an der Scharon-Politik von den Landstreitkräften auf die eher elitäre Luftwaffe belegen. Über 500 Armeesoldaten der Reserve haben bereits eine ähnliche Petition der vor 18 Monaten gegründeten Bewegung »Mut zur Verweigerung« unterschrieben, in der sie den Dienst in den besetzten Gebieten des Gazastreifens und der Westbank ablehnen. Allerdings war es der israelischen Regierung inzwischen gelungen, die Bewegung der Verweigerer weitestgehend aus der öffentlichen Debatte zu entfernen. Nun aber muß sie befürchten, daß durch die vielbeachtete Aktion der Piloten auch die Initiative »Mut zur Verweigerung« neuen Aufschwung bekommt. Zumal einer der Piloten israelischen Presseberichten zufolge ein in Israel bekannter Mann ist: Brigadegeneral der Reserve Yiftach Spector, der 1981 an dem völkerrechtswidrigen Überfall der israelischen Luftwaffe auf das im Bau befindliche irakische Atomkraftwerk bei Osirak teilgenommen hatte.

 

Gegenüber den internationalen Medien hat sich Luftwaffenchef Halutz inzwischen bemüht, die Aktion der Piloten als unbegründet darzustellen. Die israelische Luftwaffe »erteile keinen Befehl zum Töten von Zivilisten« und fügte hinzu: »Es gibt kein Korps und keine Armee, die menschlicher und moralischer ist als wir.« Wie sehr jedoch die Piloten das israelische Establishment getroffen haben, geht aus der Reaktion des ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizman hervor. Der frühere Luftwaffenkommandeur beschimpfte die Pilotengruppe, ihr würde es an »Moral mangeln«. Und die Tatsache, daß sie ihre Petition in den Medien veröffentlicht hätte, sei ein »Schande«. Den Aufruf zur Befehlsverweigerung verglich Weizman mit einem »Krebsgeschwulst«, die »sofort herausgeschnitten« werden müßte, bevor sie sich ausbreitet.

 

Die neun aktiven Piloten unter den »Verweigerern« sollen nun vor einen Disziplinarausschuß gestellt und dann ohne weitere Repressalien aus dem aktiven Dienst entfernt werden. In weiten Teilen der israelischen Bevölkerung sind die gezielten Bombenanschläge ebenso umstritten wie die Besatzungspolitik der Scharon-Regierung. »Die fortdauernde Besatzung fügt sowohl der Sicherheit als auch dem moralischen Zusammenhalt unserer Landes schweren Schaden zu«, heißt es dazu in der Petition der Piloten.

 

Der palästinensische Generaldelegierte in Berlin, Abdallah Frangi, begrüßte das Verhalten der Piloten. Dies sei ein mutiger Schritt, mit dem sich die Militärs auch der Kritik in Israel aussetzten, so Frangi in einer Erklärung.

 

 

junge Welt vom 27.09.2003
 
Ausland

Scharon feuert Piloten

Israels Regierungschef nennt Verweigerung »schwerwiegend«. Palästinensische Gebiete wieder abgeriegelt

Rüdiger Göbel
 
Die Weigerung von 27 Kampfpiloten der israelischen Luftwaffe, weitere Angriffe auf zivile Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten zu fliegen, schlägt hohe Wellen. Ministerpräsident Ariel Scharon rückte die Aktion des zivilen Ungehorsams in einem Interview mit Radio Israel am Freitag sogar in die Nähe eines Putsches.

 

Die Luftwaffe reagierte rasch und entschieden. Sieben der 27 Piloten wurden kurzerhand gefeuert. Sie verloren ihren Job einzig deshalb, weil sie in einem offenen Brief moralische Bedenken gegen die Liquidierungsbefehle geltend gemacht hatten. Bei den Mordanschlägen auf palästinensische Widerstandskämpfer und führende Mitglieder von Hamas, Islamischer Dschihad und der Al-Aksa-Brigaden wurden immer wieder palästinensische Zivilisten getötet. Deren Tod wurde billigend in Kauf genommen. Nach palästinensischen Angaben wurden in den vergangenen drei Jahren rund 140 militante Palästinenser bei gezielten Angriffen ermordet, zudem starben mehr als hundert Zivilisten.

 

Die sieben Piloten dürften nicht mehr fliegen und müßten die Armee verlassen, sagte ein Militärsprecher. Die restlichen Unterzeichner seien bis auf weiteres von ihren Tätigkeiten suspendiert. Diese 20 Unterzeichner seien ohnehin nicht bei den kritisierten Angriffen eingesetzt gewesen. In den kommenden Tagen sollen sie von ihren Vorgesetzten »befragt« werden. Wenn sie sich von ihrer Erklärung nicht wieder distanzieren, würden sie ebenfalls aus dem aktiven Dienst entlassen. Nach dem dreitägigen jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana wird am kommenden Dienstag auch der außen- und verteidigungspolitische Ausschuß der Knesset das Schreiben der Piloten diskutieren.

 

Luftwaffenchef Halutz versucht derweil, die ganze Aktion kleinzureden. »Wir dürfen bei der ganzen Sache die Proportionen nicht vergessen – wir sprechen hier von nur 27 von mehreren tausend Piloten«, sagte er im israelischen Fernsehen. »Es gibt keine Armee, die humaner und moralischer ist denn die unsrige.« Ebendies stellen die 27 Piloten infrage. Am Mittwoch hatten sie in einem offenen Brief an den Luftwaffenchef erklärt, daß sie nicht länger »illegale und unmoralische Befehle befolgen« wollten und künftig nicht mehr an Luftangriffen gegen zivile Ziele im Westjordanland und im Gazastreifen teilnehmen würden. Es ist das erste Mal, daß Angehörige der israelischen Luftwaffe Militäreinsätze auf palästinensischem Gebiet ablehnen.

 

Die israelische Friedensgruppe Gush Shalom begrüßte die Petition der Kampfpiloten ausdrücklich. In einer am Freitag in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Anzeige – Artikel der Gruppe werden nicht mehr gedruckt – hieß es: »Ihr 27 moralisch Mutigen, die ihr die Umsetzung unmoralischer Befehle verweigert und gegen die Besatzung rebelliert – ihr seid die wirklichen Patrioten, ihr rettet die Ehre Israels und stellt das Vertrauen in unseren Staat wieder her. Ihr seid das nationale Gewissen!«

 

Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag der Intifada riegelte die israelische Armee unterdessen das Westjordanland und den Gazastreifen ab. Von Freitag bis Montag morgen werde allen Palästinensern mit Ausnahme der Bewohner Ost-Jerusalems der Zutritt auf israelisches Territorium verweigert.

 

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