Joschka Fischer will sich nicht endgültig festlegen

Außenminister Joschka Fischer (Foto: ddp)Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In einem "Spiegel"-Interview sagte Fischer, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird".



Auch ohne UN-Mandat - Deutschland gewährt Überflugrechte

"Wir sind nicht die entscheidenden Spieler"
Zur Rolle Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte der Minister: "Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder. Der Vorsitz hat eher organisatorische und vermittelnde Funktion." Die Bundesrepublik wird ab Januar für zwei Jahre eines der zehn nicht ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Im Februar übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz. Ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Militärische Beteiligung erneut ausgeschlossen
Fischer betonte zugleich, dass sich Deutschland auf keinen Fall militärisch an einer Intervention im Irak beteiligen werde. Der Krieg sei ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei. Fischer hält es für falsch, dem Regimewechsel in Bagdad oberste Priorität einzuräumen. Deutschland habe aber großes Interesse am Fortbestand der Anti-Terror-Koalition mit den USA, sagte Fischer weiter.

Spiegel: Kriege lassen sich manchmal nicht vermeiden
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, machte unterdessen klar, dass er einen Militärschlag gegen den Irak unter gewissen Bedingungen für gerechtfertigt hält. Spiegel sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung: "Man kann sich nicht von vorne herein gegen jeden Krieg aussprechen." Auch er hoffe, dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung komme. Spiegel betonte aber: "Manchmal lassen sich Kriege nicht vermeiden, wenn man mörderisches Treiben skrupelloser Diktatoren verhindern muss."

Gerhardt: Rot-Grün spielt doppeltes Spiel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, warf Rot-Grün vor, in der Diskussion um einen Militärschlag gegen den Irak ein doppeltes Spiel zu spielen. "Die Bundesregierung schürt auf dieser Seite des Atlantiks Anti-Amerikanismus und beschwichtigt auf der anderen Seite die amerikanischen Freunde und Partner", sagte er der "Welt am Sonntag".

 

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