junge Welt vom 16.06.2004
 
Titel

EU macht mobil

»Friedensgutachten 2004« vorgelegt. Scharfe Kritik an EU-Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen

Hans Springstein
 
Die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in eine Interventionsarmee umgebaut. Schon heute stellt sich der Einsatz der deutschen Invasionstruppe im afghanischen Kundus als völlig »unnötig und sinnlos« dar. Die Europäische Union werde zu einer weltweit operierenden Militärmacht formiert. Das erklärten am Dienstag in Berlin die Verfasser des »Friedensgutachtens 2004«, das von fünf führenden deutschen Forschungsstätten in Sachen Frieden gemeinsam erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

 

Den Weg der EU zur Militärmacht weisen das europäische »Sicherheitskonzept« vom Dezember 2003 (»Solana-Papier«) sowie der Verfassungsentwurf. Die EU laufe damit »Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen«, erklärte Christoph Weller, Mitautor und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen

(INEF). De facto seien militärische Kapazitäten für weltweite Kriegseinsätze die Prioritäten des europäischen »Sicherheitskonzepts«, so Weller. Die im EU-Verfassungsentwurf festgeschriebene Rüstungsagentur habe dort nichts zu suchen. Doch sie dürfte Realität werden, wenn wie erwartet die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. und 18. Juni in Brüssel die Verfassung beschließen.

 

Mitautorin Corinna Hauswedell vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC) vermißt die internationale Abrüstung als strategisches Ziel in der EU-Verfassung. Sicherheit werde nur in einem »eng militärischen Sinne« definiert, stellt das Gutachten fest. Hingegen bleibe »unterbelichtet«, daß soziale, ökonomische und rechtliche Entwicklungsprozesse den »Ausgangspunkt für Sicherheit« bilden. Statt Rüstungsagentur und Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung gehöre ein »Amt für zivile Konfliktprävention« in die EU-Verfassung. Die europäische »Sicherheitsstrategie« verwische zudem die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Krisenprävention, hieß es bei der Vorstellung des Gutachtens. Das in den Papieren eingeforderte »rasche und wenn nötig robuste Eingreifen« bleibe außerdem ohne demokratische Kontrolle.

 

Die Friedensforscher kritisieren deutlich den »militärischen Ehrgeiz« der deutschen Außenpolitik. Der Begriff Verteidigung werde durch die sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien mißbraucht, erklärte Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Die Bundeswehr werde längst zur Interventionsarmee umgebaut und übe in Manövern die Einnahme feindlichen Territoriums. Dafür gebe es »keine sicherheitspolitisch überzeugende Bedarfsanalyse«, heißt es etwas umständlich im Gutachten. Das widerspreche außerdem dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr.

 

Der Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel im afghanischen Kundus sei »unnötig und sinnlos«. Es sei eine »Illusion«, daß 200 Bundeswehrsoldaten in einem Gebiet so groß wie Bayern und Hessen zusammen für Sicherheit sorgen könnten, so Mutz. Niemand in der Region habe die deutschen Soldaten gewollt, ob die Afghanen selbst oder die dort tätigen internationalen Hilfsorganisationen, die angeblich geschützt werden sollen. Letztere hätten davor gewarnt, daß die Anwesenheit von Militär die Gewalt eher anziehe als abschrecke, erklärte Mitautor Ulrich Ratsch von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).

Die Autoren benennen im Gutachten die Ursachen der von ihnen kritisierten Entwicklung nur vorsichtig. Diese verrate »viel über die Stärken gesellschaftlicher Kräfte und ihre Lobbyarbeit«, schreiben sie. Deutlicher war im April die Beilage der Wochenzeitung Das Parlament. Dort war zu lesen, die EU müsse militärisch stärker werden, um eine »glaubwürdige geostrategische Dimension« zu entwickeln. Doch die Staaten der EU geben mit einem Viertel der Weltmilitärausgaben »nach wie vor zu viel und nicht zu wenig für Rüstung aus«, stellt das Friedensgutachten fest, so für Waffenbeschaffung allein jährlich 20 Milliarden Euro.

 

Die europäische Rüstungsindustrie ist dennoch unzufrieden und meldete sich ebenfalls am Dienstag per Großanzeige in Tageszeitungen zu Wort. Darin beklagen die drei Konzerne BAE Systems, EADS und Thales, daß die bisherigen Rüstungshaushalte in der EU »nur bescheidene militärische Fähigkeiten« zuließen. Die Staats- und Regierungschefs werden gelobt für ihre Idee einer europäischen Rüstungsagentur.

 

Das Gutachten kritisiert auch deutlich den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA und seine Folgen. Der Nahe Osten sei heute »weniger stabil« als zuvor. Der Bruch der Genfer Konventionen durch die US-Besatzer habe dem Versuch, Demokratie per Krieg einzuführen, »vollends die Berechtigung entzogen«. Der »Krieg gegen den Terrorismus« habe die Welt »nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht«, erklärten die Friedensforscher in Berlin.

 

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Ausdruck erstellt am 17.06.2004 um 12:38:02 Uhr