Israel: Uno betreibt "Heuchelei" und "Doppelspiel" (t-news 27.11.03)

Israel hat seinen Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen (UN) zurückgezogen und harsche Kritik an der Organisation geübt. Mit der Resolution wollte Israel erreichen, dass palästinensische Selbstmord-Anschläge auf israelische Kinder verurteilt werden.

 

Israel: Resolution wurde abgeschwächt
Ägypten und andere Staaten hätten den Entwurf in einem Ausschuss der Uno-Vollversammlung jedoch so verändert, dass israelische Kinder darin nicht mehr vorkämen, sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman. "Das zeigt, wie weit die Heuchelei, das Doppelspiel und das Messen mit zweierlei Maß in der Vollversammlung und ihren Ausschüssen gehen". Erst in der vergangenen Woche hatte die UN eine Resolution angenommen, welche die Folgen der israelischen Militär-Einsätze für das Wohlergehen palästinensischer Kinder verurteilte.

Friedensgespräche in London
In London trafen unterdessen israelische und palästinensische Politiker zu zweitägigen Friedensgesprächen ein. Zu der Konferenz kamen die prominenten israelischen Abgeordneten Omri Scharon (Likud), Ephraim Sneh und Isaak Herzog (beide Arbeitspartei). Von palästinensischer Seite reisten Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub und der Abgeordnete Siad Abu Sajad an. Auch führende britische und europäische Politiker wollten an dem so genannten Rabin-Friedensseminar teilnehmen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz". Bei dem Treffen wird es vor allem darum gehen, wie der internationale Friedensplan, die "Roadmap" umgesetzt werden kann.

 

"Genfer Initiative"
Bundespräsident Johannes Rau ermahnte beide Seiten zu Zugeständnissen: Eine Politik der Vergeltung und auch militärische Stärke allein könnten nicht zu dauerhafter Sicherheit führen, sagte er. Palästinensische und israelische Politiker haben außerdem einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, um den Nahost-Konflikt zu beenden. Diese "Genfer Initiative" soll am Montag offiziell vorgestellt werden.

Israel will wilde Siedlungen legalisieren
Ungeachtet dieser diplomatischen Initiative und der harschen Kritik Washingtons an der Siedlungspolitik will die israelische Regierung einen Teil der wilden Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten legalisieren. Es sei "kein Geheimnis", dass ein Teil der Siedlungen nachträglich ihre Genehmigung beantragt hätte. Dieser Prozess stehe kurz vor seinem Abschluss, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim dem Militär-Radio. Laut Boim werden nur die Siedlungen genehmigt, die nicht auf privatem Grundbesitz stehen.

 

Scharon will einige Gebiete räumen
Scharon hatte zuvor erklärt, er wolle bestimmte jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus Sicherheitsgründen evakuieren lassen. Es sei klar, dass Israel territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser machen müsse, sagte der Regierungschef vor Verlegern in Tel Aviv. Dadurch werde sich auch das Leben für die Israelis verbessern.

 

Sperrzaun wird weiter gebaut
Zugleich will Scharon aber den Bau des Sperrzauns zum Westjordanland vorantreiben. "Wir beschleunigen den Zaunbau und werden ihn nicht stoppen, weil er für die Sicherheit des Staates von essenzieller Bedeutung ist", sagte er. Die Palästinenser werfen Israel Landnahme vor, da die Anlage streckenweise auf ihrem Gebiet verläuft. Die USA haben Israel gewarnt, der Sperrzaun sei ein Friedenshindernis.

 

USA kürzt aus Protest Kredit-Garantien
Nach Auffassung der Uno ist die israelische Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten illegal. Der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts fordert die Regierung auf, die Besiedlung einzufrieren sowie alle Siedlungen wieder aufzulösen, die seit Amtsantritt Scharons entstanden sind. Die Friedensbewegung "Peace Now" beziffert die Zahl der wilden Siedlungen auf 103. 56 davon sind allein seit Amtsantritt Scharons im März 2001 entstanden. Aus Protest gegen die anhaltende Siedlungspolitik hatten die USA 290 Millionen Dollar an Kredit-Bürgschaften für ihren Verbündeten gekürzt.

Israel durchsucht Flüchtlingslager
Unterdessen ist die israelische Armee auf der Suche nach radikalen Palästinensern mit 20 Panzern in das Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlands eingedrungen. Bei den Hausdurchsuchungen sei ein Palästinenser verletzt worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit.

Irrtümlich drei Menschen erschossen
Gleichzeitig räumte die Armee ein, drei Palästinenser irrtümlich für "bewaffnete Terroristen" gehalten und erschossen zu haben. Soldaten hatten die Männer am Vorabend im Gazastreifen getötet. Entgegen erster Angaben waren sie unbewaffnet, teilte ein Armee-Sprecher mit.

Armee tötete Jungen
Zuvor hatten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am Rande des Flüchtlingslagers Rafah im Gazastreifen einen neunjährigen Jungen erschossen. Das Kind habe sich in dem 500 Meter breiten Streifen zwischen dem Lager und der ägyptischen Grenze aufgehalten, wo es öfter Schießereien gebe.