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In Afghanistan wird kein Krieg geführt

Florian Rötzer 16.06.2006

Das australische Verteidigungsministerium verweigert Gefangenen in Afghanistan wie die USA und Kanada die Rechte von Kriegsgefangenen und wirft damit erneut schwerwiegende Fragen über den "Krieg gegen den Terror" auf

In Afghanistan gibt es keinen Krieg, auch wenn dort nach wie vor die USA mit ihren Verbündeten den "Krieg gegen den Terror" kämpfen. Das australische Verteidigungsministerium (1), das Truppen im Rahmen von ISAF nach Afghanistan entsendet, hat bekannt gegeben, dass Menschen, die von den australischen Truppen gefangen genommen werden, nicht als Kriegsgefangene gelten und daher auch nicht deren Rechte genießen. Auch das kanadische Verteidigungsministerium folgt dieser Maxime, die von der Bush-Regierung mit der neuen Kategorie von "feindlichen Kämpfern" vorgegeben wurde, die als rechtlos gelten und unbegrenzt festgehalten werden dürfen, auch wenn sie nur verdächtigt werden.

Das australische Verteidigungsministerium begründet (2) seine Haltung damit, dass es keine Kriegserklärung in Afghanistan gegeben habe und es sich überdies um keinen Krieg zwischen Nationalstaaten handele. Das Verteidigungsministerium hat diese Haltung gegenüber der Zeitung Sydney Morning Herald bestätigt (3).

Auch wenn Gefangene nicht die Rechte von Kriegsgefangenen hätten, würden sie menschlich behandelt. Gewalt und Beeinträchtigung der persönlichen Würde seien verboten. Man würde die "fundamentalen humanitären Prinzipien, die sich auf die Behandlung von Gefangenen beziehen, wie sie in der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Zeiten des Krieges ausgeführt sind", anwenden.

Das aber geschieht wie im Fall der USA, wo Gefangene keine Rechte (mehr) vor amerikanischen Gerichten einklagen können, auf freiwilliger Basis. Die Genfer Konvention verbietet das Verhören von Kriegsgefangenen, die für ihre Teilnahme an den Kämpfen auch nicht bestraft werden dürfen und nach dem Ende der Kriegshandlungen freigelassen werden müssen. Ob damit die australischen Soldaten, ebenso wie die amerikanischen und kanadischen, aber vielleicht auch die Soldaten aus anderen Ländern wie die deutschen, deswegen Gefahr laufen, auch nicht als Kriegsgefangene behandelt zu werden, ist vermutlich eher eine theoretische und prinzipielle Frage.

Aufständische Gruppen oder Terroristen, Taliban-Milizen oder al-Qaida-Kämpfer, werden sich, sollten sie Gefangene machen, kaum um solche internationalen Abkommen scheren. Allerdings laufen die westlichen Staaten, die im Ausland aufgrund welcher Gründe oder Legitimation auch immer militärisch intervenieren, in die Gefahr, dass man ihren angeblichen hehren Zielen des nation building, der Friedenssicherung oder Konfliktlösung nicht glaubt. Vor allem aber führt eine solche Position der Rechtlosigkeit von Gefangenen dann schnell zu schwerwiegenden Problemen, wenn es um Unschuldige oder nur Verdächtige geht und natürlich, wenn es zu Folter und menschenunwürdiger Behandlung kommt. Dann speist man mit einer solchen kurzsichtigen Politik die Legitimation der Gegner.

Seitdem die US-Regierung des Status von "feindlichen Kämpfern" geschaffen und damit für sich die Verschleppung von Gefangenen, die Einrichtung von geheimen Gefängnissen und die willkürliche Behandlung der eigenmächtig zu gefährlichen Gegnern erklärten Personen legitimiert hat, hätten andere Staaten, zumal wenn sie nach Guantanamo, Abu Ghraib und den Verschleppungen sich kritisch geben, längst reichlich Zeit gehabt, neue rechtliche Prinzipien für den Umgang mit Menschen zu finden, die keine Bürger des eigenen Landes sind und die man nicht als Kriegsgefangene geschützt sehen will.

Das Fatale ist ja, dass man eine rechtliche Grauzone schafft und Menschen nach Gutdünken behandelt. Damit begibt man sich letztlich auf die Ebene, die auch Terroristen oder Aufständische für sich beanspruchen, die in ihrem immer "gerechten" Kampf gegen Unterdrücker oder Besetzer zu allen Mitteln greifen können. Aber es ist auch Rhetorik, denn man würde wohl auch eine "Kriegserklärung" von einem Terroristenführer, Warlord oder Aufständischen nicht anerkennen. Allerdings wird es mehr und mehr Konflikte geben, die unterhalb der traditionellen Kriege zwischen Staaten geführt werden, in denen staatliche Akteure wie Soldaten oder Polizisten, auch aus mehreren Ländern, mit Gegnern kämpfen, die eine staatliche Ordnung nicht anerkennen, die Autonomie einer Region, eines Volkes oder einer Wertgemeinschaft anstreben und die gleichfalls aus verschiedenen Ländern stammen.

Setzt man die Genfer Konventionen außer Kraft, so besteht die Gefahr, wie Devika Hovell, Direktorin des Gilbert + Tobin Centre of Public Law (4), sagt, dass man diesen Schutz langfristig auch für seine eigenen Soldaten verliert, weil der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Die Frage ist, ob es sich nicht dann um einen "Krieg" handelt, wenn fremde Truppen in einem Land agieren. Die Sicherheitsstrategien der USA, der Nato, der EU und auch Deutschlands gehen davon aus, dass in Zukunft militärische Interventionen in andere Staaten zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung oder der breit interpretierbaren nationalen Sicherheit an der Tagesordnung sein werden. Man verteidigt Deutschland eben am Hindukusch oder neuerdings im Kongo.

Aber wenn man im Ausland keine "Kriege" führen will, was tut man dann dort, wenn man Soldaten stationiert und in den Kampf schickt? Und nach welchen rechtlichen Prinzipien wird man dort handeln? Die offene Frage, wie man mit Gefangenen in solchen bewaffneten Konflikten umgeht, macht nur deutlich, wie wenig man sich bislang über die Konsequenzen des militärischen Handelns in einer veränderten Welt Gedanken gemacht hat.

Links

(1) http://www.defence.gov.au/
(2) http://www.smh.com.au/news/world/afghan-pows-denied-rights-because-its-not-a-war/2006/06/15/1149964675820.html
(3) http://www.smh.com.au/news/World/Afghan-detainees-denied-POW-status/2006/06/16/1149964703106.html
(4) http://www.gtcentre.unsw.edu.au/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22904/1.html