Hoffnungsschimmer für Guantanamo-Gefangene

Das Oberste Gericht der USA wird sich erstmals mit den Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba befassen. Die Häftlinge aus dem Afghanistan-Krieg und dem "Krieg gegen Terror" fechten ihre Inhaftierung an, weil sie ohne Anklage festgehalten werden und ihnen der Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt wird. Die Richter wollen darüber entscheiden, ob US-Gerichte entsprechende Klagen der Gefangenen zulassen müssen. Der Supreme Court kündigte eine Anhörung für März an. Eine Entscheidung soll in einigen Fällen bis Juli fallen.

Vor-Instanzen erklärten sich für nicht zuständig
Bislang haben US-Gerichte entsprechende Klagen von in Guantanamo Inhaftierten einhellig nicht zugelassen. Die Gerichte seien nicht befugt, sich mit Beschwerden gefangener Ausländer auf einem Militär-Stützpunkt außerhalb der USA zu befassen, hieß es zur Begründung. Ihre Gefangenschaft anfechten wollen zwei Briten, zwei Australier und zwölf Kuwaiter. Der Supreme Court prüft nun, ob diese Klagen zugelassen werden müssen, wird in der Sache aber nicht entscheiden. Ob die in Guantanamo Inhaftierten später freigelassen werden müssen, würden dann Bundesgerichte entscheiden.

Verläuft der "Krieg gegen Terror" rechtmäßig?
Mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs wird die US-Justiz erstmals in einem Fall entscheiden, der in Zusammenhang mit dem von US-Präsident George W. Bush erklärten "Krieg gegen Terror" steht. Ergebnis könnte sein, dass die Justiz einige Handlungen der US-Regierung in diesem Krieg, zu der auch die Inhaftierung von Menschen im Zuge des Afghanistan-Krieges gehört, auf den Prüfstand stellt.

Bush gegen Tätigwerden der höchsten Richter
US-Präsident Bush hatte den Supreme Court mehrfach aufgefordert, in der Angelegenheit nicht tätig zu werden. Die Gefangenschaft der "unrechtmäßigen Kämpfer" in Guantanamo hielte diese davon ab, sich wieder als Terroristen zu betätigen. Auch seien weitere Verhöre der Inhaftierten notwendig, damit die Geheimdienste zusätzliche Erkenntnisse für die Terrorabwehr gewinnen könnten.

"Unrechtmäßige Kämpfer"
Die USA halten in Guantanamo rund 660 mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamischen Taliban und der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden aus mehr als 40 Nationen fest. Die ersten Häftlinge waren im Januar 2002 in Guantanamo angekommen. Die USA verstehen die Gefangenen als "unrechmäßige Kämpfer" und nicht als Kriegsgefangene, welche nach internationalem Recht unter besonderem Schutz stehen. Die Anwälte der Gefangenen argumentieren, dass sowohl die US-Verfassung als auch internationales Recht eine unbestimmte Gefangenschaft ohne Anklage verbieten.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Regierungen hatten die Inhaftierungen mehrfach als unrechtmäßig angeprangert. Auch die schweren Haftbedingungen stießen auf internationale Kritik. 32 Häftlinge haben bislang versucht, ihr Dasein in Camp X-Ray durch Selbstmord zu beenden.

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