"Nur ein Zwischenbericht"
Da die UN-Waffeninspektoren im Irak noch ihre Arbeit machten, sieht der französische
Außenminister derzeit "keine Rechtfertigung" für ein militärisches
Eingreifen. "Wir könnten keine einseitige Aktion unterstützen",
sagte Villepin am Dienstag in Brüssel. Der für kommenden Montag erwartete
Bericht der Kontrolleure könne nur ein "Zwischenbericht" sein.
Europäische Allianz gegen Krieg
Beim Treffen der EU-Außenminister - ebenfalls am kommenden Montag - will
Villepin nun für eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage
werben. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme
spricht." Frankreich hat bis Ende des Monats den Vorsitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen, in dem mit Großbritannien, Deutschland und Spanien
derzeit vier EU-Staaten vertreten sind.
USA lehnen verlängerte Waffenkontrollen ab
Damit stehen die USA und Großbritannien mit ihrer Forderung, die
UN-Inspektionen im Irak rasch zu beenden, zunehmend isoliert da. Neben
Frankreich und Deutschland signalisierten auch die beiden Veto-Mächte Russland
und China, den Waffenkontrolleuren über den 27. Januar hinaus Zeit geben zu
wollen. Für diesen Termin war ursprünglich der Abschlussbericht der
Kontrolleure vorgesehen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte vor
dem Weltsicherheitsrat ebenfalls mehr Zeit für die Waffenkontrolleure
gefordert.
Kriegsvorbereitung
auf Hochtouren
Washington und Großbritannien hingegen wollen notfalls auch ohne eine weitere
UN-Resolution militärisch gegen den Irak vorgehen. In der Tat setzen die beiden
Nationen ihren massiven Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort. Rund 63.000
weitere Soldaten sind unterwegs in die Region. Die US-Streitkräfte kündigten
an, weitere 37.000 Soldaten an den Persischen Golf zu verlegen. Dabei handelt es
sich um die größte offiziell bestätigte Verlegung von Truppen im Zuge der
Kriegsvorbereitung.
"Irak muss vollständig entwaffnet werden"
Fischer forderte aber erneut die vollständige Abrüstung des Irak durch das
Regime in Bagdad: "Wir machen uns keine Illusionen über den
menschenverachtenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein."
Fischer will mit Powell und Annan über Irak reden
Der erste umfassende Bericht der UN-Waffeninspektoren über
Massenvernichtungswaffen im Irak soll dem Sicherheitsrat am nächsten Montag
vorgelegt werden. Die USA haben wiederholt gedroht, dass Verstöße des Irak
gegen die UN-Abrüstungs-Resolution 1441 zu einem Militärschlag führen würden.
Fischer will am Rande der Sicherheitsratssitzung mit US-Außenminister Colin
Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan über das Problem sprechen.
"Kampf gegen Terror hat Priorität"
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe für Deutschland weiterhin
Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Fischer in seiner Rede.
Ohne eine internationale Koalition seien die Ziele der Terrorbekämpfung nicht
durchzusetzen. Deutschland werde im Rahmen seiner Präsidentschaft im
Sicherheitsrat am 20. Februar dazu eine offene Debatte ansetzen.
Fischer: Menschenrechte müssen geachtet werden
Der Grünen-Politiker forderte, dass auch während des Kampfes gegen den Terror
die Grundrechte eingehalten werden müssen. Die Menschenrechte dürften
"unter dem Deckmantel des Terrorismus nicht außer Kraft gesetzt
werden".
"Krieg ist im Extremfall unverzichtbar"
Terroristische Netzwerke wie das von Osama bin Laden müssten zerstört werden,
sagte Fischer: "Dieser Terrorismus will uns zu einer unüberlegten Reaktion
zwingen, uns in einen Krieg der Zivilisationen verstricken." Dem dürfe die
Antwort nicht entsprechen. "Im Extremfall" seien militärische Maßnahmen
zwar unverzichtbar. Ebenso bedeutend sei aber auch Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung,
Bildungsförderung und Dialog der Kulturen.
Deutschland: Sicherheitsrats-Präsidentschaft im
Februar
Die Bundesrepublik ist im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat
eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Ständige
Mitglieder des Gremiums aus 15 Ländern sind die USA, Großbritannien,
Frankreich, Russland und China.