Frankreich droht mit Veto gegen Irak-Krieg

Gegen Irak-Krieg: Frankreichs Außenminister Villepin (Foto: AP)Frankreich will die Europäische Union mobilisieren, um einen Angriff auf den Irak zu verhindern. "Wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann" - mit diesen Worten wehrte sich der Pariser Außenminister Dominique de Villepin gegen den wachsenden Druck der USA. Gleichzeitig ließ er duchblicken, dass Frankreich im Sicherheitsrat notfalls per Veto eine mögliche Kriegsresolution verhindern will. Dessen ungeachtet läuft der Truppenaufmarsch am Golf auf Hochtouren.

"Nur ein Zwischenbericht"
Da die UN-Waffeninspektoren im Irak noch ihre Arbeit machten, sieht der französische Außenminister derzeit "keine Rechtfertigung" für ein militärisches Eingreifen. "Wir könnten keine einseitige Aktion unterstützen", sagte Villepin am Dienstag in Brüssel. Der für kommenden Montag erwartete Bericht der Kontrolleure könne nur ein "Zwischenbericht" sein.

Europäische Allianz gegen Krieg
Beim Treffen der EU-Außenminister - ebenfalls am kommenden Montag - will Villepin nun für eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage werben. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spricht." Frankreich hat bis Ende des Monats den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem mit Großbritannien, Deutschland und Spanien derzeit vier EU-Staaten vertreten sind.

USA lehnen verlängerte Waffenkontrollen ab
Damit stehen die USA und Großbritannien mit ihrer Forderung, die UN-Inspektionen im Irak rasch zu beenden, zunehmend isoliert da. Neben Frankreich und Deutschland signalisierten auch die beiden Veto-Mächte Russland und China, den Waffenkontrolleuren über den 27. Januar hinaus Zeit geben zu wollen. Für diesen Termin war ursprünglich der Abschlussbericht der Kontrolleure vorgesehen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte vor dem Weltsicherheitsrat ebenfalls mehr Zeit für die Waffenkontrolleure gefordert.

US-Flugzeugträger Kriegsvorbereitung auf Hochtouren
Washington und Großbritannien hingegen wollen notfalls auch ohne eine weitere UN-Resolution militärisch gegen den Irak vorgehen. In der Tat setzen die beiden Nationen ihren massiven Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort. Rund 63.000 weitere Soldaten sind unterwegs in die Region. Die US-Streitkräfte kündigten an, weitere 37.000 Soldaten an den Persischen Golf zu verlegen. Dabei handelt es sich um die größte offiziell bestätigte Verlegung von Truppen im Zuge der Kriegsvorbereitung.

Fischer warnt vor Risiken durch Irak-Krieg

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Foto: dpa)Außenminister Joschka Fischer hat vor dem UN-Sicherheitsrat bekräftigt, dass Deutschland einen Irak-Krieg ablehnt. In seiner ersten Rede vor dem Gremium warnte er vor "unkalkulierbaren Risiken", falls der Irak angegriffen würde. "Wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen mörderischen Terrorismus", sagte Fischer. Die internationale Anti-Terror-Koalition würde möglicherweise auseinander brechen, sollte es zum Krieg kommen.

"Irak muss vollständig entwaffnet werden"
Fischer forderte aber erneut die vollständige Abrüstung des Irak durch das Regime in Bagdad: "Wir machen uns keine Illusionen über den menschenverachtenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein."

Fischer will mit Powell und Annan über Irak reden
Der erste umfassende Bericht der UN-Waffeninspektoren über Massenvernichtungswaffen im Irak soll dem Sicherheitsrat am nächsten Montag vorgelegt werden. Die USA haben wiederholt gedroht, dass Verstöße des Irak gegen die UN-Abrüstungs-Resolution 1441 zu einem Militärschlag führen würden. Fischer will am Rande der Sicherheitsratssitzung mit US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan über das Problem sprechen.

"Kampf gegen Terror hat Priorität"
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe für Deutschland weiterhin Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Fischer in seiner Rede. Ohne eine internationale Koalition seien die Ziele der Terrorbekämpfung nicht durchzusetzen. Deutschland werde im Rahmen seiner Präsidentschaft im Sicherheitsrat am 20. Februar dazu eine offene Debatte ansetzen.

Fischer: Menschenrechte müssen geachtet werden
Der Grünen-Politiker forderte, dass auch während des Kampfes gegen den Terror die Grundrechte eingehalten werden müssen. Die Menschenrechte dürften "unter dem Deckmantel des Terrorismus nicht außer Kraft gesetzt werden".

"Krieg ist im Extremfall unverzichtbar"
Terroristische Netzwerke wie das von Osama bin Laden müssten zerstört werden, sagte Fischer: "Dieser Terrorismus will uns zu einer unüberlegten Reaktion zwingen, uns in einen Krieg der Zivilisationen verstricken." Dem dürfe die Antwort nicht entsprechen. "Im Extremfall" seien militärische Maßnahmen zwar unverzichtbar. Ebenso bedeutend sei aber auch Krisenvorbeugung, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Kulturen.

Deutschland: Sicherheitsrats-Präsidentschaft im Februar
Die Bundesrepublik ist im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Ständige Mitglieder des Gremiums aus 15 Ländern sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.

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