"Wobei haben sie noch gelogen?" t-news 19.7.03

George W. Bush muss sich möglicherweise bald öffentlich zu Fragen äußern, die traditionellerweise keinen Amerikaner kalt lassen: Hat Bush, so die wichtigste der Fragen, Volk und Parlament bewusst belogen, als er in seiner "Rede zur Lage der Nation" vor dem US-Kongress behauptete, Saddam Hussein habe 2002 versucht, "signifikante Mengen Uran in Afrika zu kaufen"? Der britische Sender BBC zitiert nun einen CIA-Agenten, der behauptet: Ja. Die US-Regierung habe bereits viele Monate vor Bushs Rede im Januar gewusst, dass die - ursprünglich von der britischen Regierung erhobenen - Uran-Vorwürfe falsch seien. Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair hatten den Irak-Krieg unter anderem damit gerechtfertigt.


Wusste Bush Bescheid?
BBC zitiert den namentlich nicht genannten Agenten, das Weiße Haus sei bereits zehn Monate vor den Anschuldigungen von der CIA über deren Zweifelhaftigkeit informiert worden. Ein früherer US-Diplomat habe im März 2002 auf ihre hingewiesen, dass sie falsch waren. Diese Information habe auch das Weiße Haus erhalten.

"Jeden Tag Hunderte von Berichten"
Das Weiße Haus verlor keinen Tag, um die Sache - wenn auch nur vage - zu dementieren: Jeden Tag erhalte die Regierung Hunderte von Geheimdienstberichten,so ein Sprecher. Ob dieser eine zum Präsidenten gelangt sei, dafür gebe es keinen Anhaltspunkt. Fakt ist aber: Bush hatte mit Gewissheit verkündet, über alle Vorgänge im Irak genau Bescheid zu wissen.

Schrittweiser Rückzug
Bereits gestern hatte Regierungssprecher Ari Fleischer zerknirscht zugeben müssen, dass die Vorwürfe vom Uran-Kauf in Niger nur heiße Luft gewesen waren: "Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte der Hinweis auf den irakischen Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in (Präsident Bushs) Rede zur Lage der Nation gehört."Fleischer reagierte damit auf den Schlussbericht des britischen Irak-Untersuchungsausschusses, der die britische Regierung wegen der Hinweise auf den angeblichen Uran-Kauf gerügt hatte.

Kongress fordert Untersuchung
Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Geschichte von Saddams Niger-Connection nicht nur ein peinlicher Irrtum sondern sogar eine bewusste Lüge gewesen sein könnte, muss Bush sich warm anziehen: Demokratische Abgeordnete und Senatoren fordern bereits eine eingehende Untersuchung. Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage aller Fragen, die letztlich über Wahrheit und Lüge entscheidet: "Hat der Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?"

Grundlegende Rechtfertigung war falsch
Joseph Wilson, der von der CIA entsandte Diplomat, der den Verdacht im vergangenen Jahr in Niger untersucht hatte: "Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch präsentiert hat." Da stelle sich die Frage: " Wobei haben sie noch gelogen?"

 

US-Grund für Irak-Krieg wohl falsch

Kontakte zu Osama bin Laden und El Kaida - Fehlanzeige. Massenvernichtungswaffen - Fehlanzeige. Fahrende Chemiewaffenlabors - Fehlanzeige. Bislang hat sich keiner der angeführten Gründe für einen Krieg gegen den Irak als stichhaltig erwiesen. Nun räumt die US-Regierung offenbar ein, dass auch die Behauptung, Saddam Hussein habe versucht, in Afrika Uran zu kaufen, auf unvollständigen oder falschen Geheimdienstinformationen beruht.

"Hätte nicht in der Rede stehen sollen"
US-Präsident George W. Bush hatte dieses Argument immerhin an prominenter Stelle der Welt vorgetragen - nämlich als er am 28. Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongress den anstehenden Waffengang gegen den Irak begründete. "Mit dem Wissen, das wir heute haben, hätte die Äußerung über Iraks Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in der Rede zur Lage zur Nation stehen sollen", zitiert jetzt die Zeitung "Washington Post" einen Vertreter der US-Regierung.

Glaubwürdigkeit steht in Frage
Die Zeitung berichtete weiter, die US-Regierung habe faktisch eingeräumt, dass die Geheimdienstberichte, die Bushs Rede zu Grunde lagen, falsch gewesen seien. Die US-Regierung reagierte auch auf einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes vom Montag. Darin wurde der britische Premierminister Tony Blair zwar vom Vorwurf entlastet, die Abgeordneten zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs mit irreführenden Informationen getäuscht zu haben. Zugleich aber stellte der Bericht die Glaubwürdigkeit britischer Geheimdienstberichte in Frage, die Bush auch in seiner Rede am 28. Januar zitiert hatte.

IAEA: Gefälschte Unterlagen
Tatsächlich scheint sich unter der Hand ein Streit zwischen den beiden Verbündeten im Irak-Krieg zu entwickeln: Welcher Geheimdienst hat vor allem die Fehlinformationen zu verantworten? Wie dem auch sei, dem Vorwurf, der Irak hätte versucht in Afrika Uran zu kaufen, hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits im März widersprochen und erklärt, er beruhe auf gefälschten Unterlagen.

Keine Waffen gefunden
Dabei war dieser Vorwurf, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, einer der Hauptgründe der USA und Großbritannien für den Krieg gegen das Land. Bislang wurden allerdings keine solchen Waffen im Irak gefunden. Die britische und die US-Regierung sehen sich der Kritik ausgesetzt, Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen manipuliert zu haben, um Argumente für den Krieg gegen den Irak zu haben.