07.10.2005
BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Verteidigungsausschuß des noch amtierenden Bundestages hat die Anschaffung von Marschflugkörpern für den Marinebeschuss auf die Küstenterritorien fremder Staaten bewilligt. Die Angriffswaffen sollen von hochseetüchtigen Korvetten abgefeuert werden, die "für den Einsatz in entfernten Randmeeren" konzipiert sind. Den entsprechenden Ausgaben in mehrfacher Millionenhöhe hat der Haushaltsausschuß des Berliner Parlaments Ende September in einer Sondersitzung zugestimmt. In den kommenden Tagen nimmt die deutsche Marine U-Boote einer neuen Kampfklasse in Betrieb und verstärkt die Kampffähigkeit deutscher Marinekräfte kontinuierlich.
Die U-Boote der Klasse 212 A sind mit neuartigen Schwergewichtstorpedos bestückt und werden jetzt am Stützpunkt Eckernförde in Dienst gestellt. Träger der Marschflugkörper für den Küstenbeschuss sind insgesamt 15 Korvetten, die seit vergangenem Jahr als Neuzugänge eingeplant sind.
Umbau
"Die Transformation in der deutschen Marine hat Fahrt aufgenommen", verkündet deren Inspekteur Vizeadmiral Lutz Feldt. Der Ausbau der maritimen Fähigkeiten der Bundeswehr werde für "Krisenoperationen auch in weit entfernten Randmeeren unter Bedrohung aus dem Küstenbereich" benötigt[1]. Ziel sei es, die Entwicklung von der "Escort Navy" zur "Expeditionary Navy" mit "großer Kraft und Kreativität" voranzutreiben. Gemeint ist der Umbau für Kriegseinsätze nach Art kolonialer Expeditionsunternehmen.
Einsatzverbände
Das für den "Seekriegseinsatz"[2] zur Verfügung stehende Waffenarsenal inkorporiert die größten Fregatten der NATO (die Schiffe der neuen High-Tech-Klasse F 124), die als Geleitführungen der weltweit operierenden deutschen Einsatzverbände vorgesehen sind. Zwei F 124 wurden bereits in Dienst gestellt, das dritte befindet sich im Probebetrieb und soll im Dezember dieses Jahres an die Marine übergeben werden. Die erforderlichen Nachschubgütern für die Kampfverbände liefern die größten Schiffe der deutschen Marine, die beiden Einsatzgruppenversorger der BERLIN-Klasse. Eines dieser Versorgungsschiffe entsandte das deutsche Einsatzführungskommando ungeachtet internationaler Kritik als "Lazarettschiff" in das vom Tsunami verwüstete Gebiet um Banda Aceh vor die Küste Sumatras.[3] Nun wird diese Operation als "Beispiel künftiger, teilstreitkraftgemeinsamer Einsätze" bezeichnet und als "Richtung weisend ... auch in anderen Einsatzszenarien" bewertet[4].
Zweckmäßig
Vom zukünftigen deutschen Parlament und der kommenden Bundesregierung verlangen die Militärs eine gravierende Ausweitung ihrer Befugnisse. Es sei "in der Zuständigkeit der politischen Führung wie auch des Gesetzgebers, die rechtlichen Rahmenbedingungen ... gesetzlich neu zu regeln", erklärt der Marineinspekteur Feldt.[6] Die zügige "Verabschiedung eines Seesicherheitsgesetzes" müsse eine tragfähige Rechtsgrundlage schaffen, um den "zweckmäßigen Einsatz der Kräfte der Marine" zu ermöglichen.
Problemfall
Der bereits in Angriff genommene Aufbau einer "nationalen Küstenwache" aus Kriegsmarine und Polizeitruppen (u.a. mit der Aufgabe, Deutschlands "ungehinderte Versorgung mit Rohstoffen" auf dem Seeweg abzusichern[7]) reicht nach Auffassung der militärischen Perspektivplaner nicht aus. Das sei zwar "der notwendige Schritt in die richtige Richtung, nämlich die maritimen Fähigkeiten zu bündeln", erklärt der Stabsabteilungsleiter im Führungsstab der Marine, Flottillenadmiral Andreas Krause. Aus rechtlicher Sicht sei der eigentliche Problemfall indes die "Nutzung der Fähigkeiten der Marine außerhalb des Küstenmeeres, also außerhalb unseres Hoheitsgebietes".[8]
Vollzugsvakuum
Die angebliche Problematik betrifft die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz/ BGS), die zwar auch in Kampfgebieten zukünftiger Militärinterventionen eingesetzt werden soll[9], aber bisher nicht über Kombattantenstatus verfügt. Zudem muss sie sich wegen fehlender Mittel auf die Einheiten der Marine stützen, wenn sie auf hoher See zum Einsatz kommt. Insbesondere die völkerrechtliche Fragwürdigkeit des bundespolizeilichen Aufgabenspektrums habe der deutsche Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigt, mahnt die Marineführung. Die Folge sei "ein deutsches Vollzugsvakuum auf hoher See". Die militärische Zentrale wünscht eine "eindeutige Rechtslage, auch unter Einschluß einer Grundgesetzänderung, so sie denn notwendig wird". An den Absichten, die mit der erwarteten Verfassungsänderung verfolgt werden, läßt die Marineführung keinen Zweifel: Kooperation zwischen Bundespolizei und Marine "außerhalb des [deutschen] Hoheitsgebiets"[10].