DRUCKVERSION 19.03.2003

 
Europäische Juden fordern Sanktionen gegen Israel

In Brüssel trafen sich 17 Organisationen, die von der EU eine aktive Friedenspolitik für den Nahen Osten verlangen

Von unserer Mitarbeiterin Jutta Geray

Brüssel. (GEA) Die Debatten im Foyer der Rue Pletinckx Nummer 19 haben einen vielsprachigen Chor für eine aktive europäische Friedenspolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt ausgelöst. Die Konferenz von 17 jüdischen Gruppen aus neun europäischen Ländern, die sich voriges Wochenende in Brüssel trafen, sorgt unter Juden in Europa weiter kräftig für Gesprächsstoff.

Die meisten Teilnehmer kamen vom Verband: »European Jews for a Just Peace« (EJJP) ­ Europäische Juden für einen gerechten Frieden, der im September 2002 unter dem Motto »Sagt nicht, dass ihr es nicht gewusst habt« seine Gründungserklärung veröffentlicht hatte.

Die Berlinerin und Deutsch-Amerikanerin Audrey Berlowitz sieht in den Initiativen »Anlass zur Hoffnung«, dass sich eine neue jüdische Stimme in Europa Gehör verschafft: »Wir ertragen es nicht mehr, uns von konservativen jüdischen Gemeinden das Wort diktieren zu lassen.« Bei seiner Gründung verdeutlichte der Verband, dass ein »gerechter Frieden« nur dann möglich sei, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe, einer palästinensischen Staatsgründung zustimme mit Jerusalem als doppelter Hauptstadt.

Jetzt auf der Konferenz in Brüssel veröffentlichten die gut 100 Teilnehmer einen offenen Brief an die Außenminister der EU und forderten sie auf, das Sonderabkommen mit Israel auszusetzen. Nach diesem Assoziationsvertrag von 2000 darf Israel wie ein EU-Staat zollfrei Waren in die Europäische Union einführen. Explizit weist Artikel 2 auf die Einhaltung der Menschenrechte und internationale Rechte hin. Nach Überzeugung vieler europäischer Juden werden genau »diese Rechte täglich in den besetzten Palästinensischen Gebieten gebrochen«, durch Tötungen, willkürliche Festnahme und Zerstörung von Wohnhäusern sowie durch Abriegelung von Dörfern und Städten. EJJP-Chef Richard Kuper fordert dagegen mit vielen gleichgesinnten jüdischen Europäern eine »einzig den Menschenrechten verpflichtete Moral, die auch bei Israel keine Ausnahme machen darf«.

Dass die Realität davon weit entfernt ist, beklagt auch Adi Dagan, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsgruppe »Machsom-Watch« (Checkpointbeobachter). Sie berichtet von täglicher will kürlicher Gewalt gegen palästinensische Zivilisten, die auf dem Weg zur Arbeit,Schule oder Universität an den Check points stundenlang warten müssen, gedemütigt und geschlagen werden. Und im mer wieder wird selbst Ambulanzen mit schwer Verletzten der Weg versperrt.

Nach Überzeugung von Abi Dagan braucht die israelische Friedensbewegung Unterstützung aus Europa, um diese Realität der internationalen Öffentlichkeit klar zu machen. Peretz Kidron, Sprecher der israelischen Gruppe Yesh Gvul (»Es reicht«) pflichtet ihr bei. Er ist Wehrdienstverweigerer ­ und verweigert wie mittlerweile über Tausend »Refusniks« den Einsatz in den besetzten Gebieten.

Die Besatzung und die Verletzungen fundamentaler Menschenrechte einer ganzen Zivilbevölkerung bezeichnet er als »Verbrechen«. Aus aktuellem Anlass warnt der EJJP ausdrücklich auch vor einer neuen Eskalation in den besetzten Palästinensischen Gebieten ­ im Schatten eines Krieges gegen den Irak.