Erhard Eppler - Rede beim SPD-Landesparteitag am 21. 09. 2001

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor 20 Jahren den Landesvorsitz aufgab, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich im Jahre 2001 noch zu einem Landesparteitag sprechen würde. Ich bin dankbar dafür, dass ich das darf und auch noch kann, und ich bin auch dankbar dafür, dass ich einen Landesverband vorfinde, der in guten Händen ist. Und nebenbei: dass ich auch feststelle, dass dieser Landesverband immer noch gute Abgeordnete nach Berlin entsendet; auch was Außenpolitik angeht. Gratulation an Gernot Erler!

Ziemlich genau vor 20 Jahren habe ich auch auf der Friedenskundgebung im Bonner Hofgarten gesprochen. Ich habe davon nichts zurückzunehmen, aber ich hätte mir damals nicht träumen lassen, in welch veränderter Welt ich noch einmal würde reden müssen. Was hat sieh eigentlich verändert? Wir haben begriffen: wir gehen nicht auf eine Spaßgesellschaft zu, sondern auf eine Risikogesellschaft. Die schließt den Spaß nicht aus, schließt auch eine Kulturgesellschaft nicht aus, auch nicht eine solidarische Gesellschaft - aber die Gesellschaft, in der man sich nur gehen lassen und um nichts sieh kümmern muss und nur sein Spaß haben kann, die werden die Menschen nie erfinden. So sind sie nämlich nicht gebaut.

Und das zweite, was wir gelernt haben, ist: diese Zivilisation, in der wir leben und die wir genießen, ist verwundbarer, als uns lieb ist. Und sie ist umso verwundbarer, je größer die Hochhäuser, die Schaltzentren, die Städte, die Flugzeuge, die Schiffe werden und umso verwundbarer, je mehr die Gewalt sieh aus den staatlichen Institutionen entfernt, sich privatisiert und kommerzialisiert.

Das Dritte, was wir jetzt wohl alle gemerkt haben: es wird nichts aus dem, was ich den "umgedrehten Kommunismus" nenne, aus jener neo-liberalen Theorie, die sagt: "weil es offenkundig falsch war, was die Kommunisten wollten - nämlich den Markt durch Politik zu ersetzen -‚ lasst uns jetzt mal probieren, die Politik durch den Markt zu ersetzen." Das geht genauso schief wie das kommunistische Experiment!

Und viertens, wenn wir heute immer wieder hören: ‚jetzt hat das 21. Jahrhundert begonnen" ... ja, glaube ich - aber nicht, weil dieses 21. Jahrhundert einfach ein Jahrhundert des Terrors werden wird. Das glaube ich gar nicht. Sondern weil das 20. Jahrhundert das Jahrhundert der überbordenden staatlichen Gewalt gewesen ist. Zwei Weltkriege, in denen sieh Völker zerfleischt haben, zwei Totalitarismen, in denen das staatliche Gewaltmonopol zu einem Tötungsmonopol verkommen ist. Das war das 20. Jahrhundert. Und in unserem Denken sind wir ja noch ganz da drin. Aber das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert - mindestens in seinem ersten Drittel - einer privatisierten, kommerzialisierten, endstaatlichten und absolut gesetzlosen Gewalt sein. Und davon ist der Terror eine besonders gefährliche Facette.

Diese Privatisierung der Gewalt hat in weiten Teilen Afrikas bereits dazu geführt, dass die Staaten gar nicht mehr existieren. Die Franzosen nennen das dann "entité chaotique ingouvernable". Und weite Teile Westafrikas sind heute ein Gebilde: chaotisch und unregierbar - aber kein Staat mehr. Und ähnlich sieht es aus in Zentralasien, in Teilen lndonesiens, und so könnte man noch weitermachen.

Diese Privatisierung der Gewalt hat aber auch noch andere Facetten. Auch in Industriestaaten privatisiert sich die Gewalt. Die Amerikaner denken jetzt gerade darüber nach, ob es eigentlich richtig war, die Kontrollen an Flughäfen zu privatisieren. Und sie werden irgendwann darüber nachdenken müssen, ob es gut ist, innerhalb ihrer Städte befestigte Städte - "gated communities" einzurichten, die privat gesichert, von privater Polizei beschützt werden und wo heute schon mehr als 10 Millionen Menschen leben. Das bedeutet doch, dass die Sicherheit vor Verbrechen zu einer Ware wird, die sich einige leisten können und viele nicht! Genau wie im Mittelalter, wo hinter den Stadtmauern der Reichsstädte eine gewisse Sicherheit vor den Raubrittem bestand - aber draußen auf dem Land, wo 90 Prozent wohnten, da war man der chaotischen Gewalt hilflos ausgeliefert. Das ist auch ein Stück Privatisierung von Gewalt. Es ist ein Stück Privatisierung, wenn auf einen Polizeibeamten inzwischen drei Angestellte privater Sicherheitsagenturen kommen. Wenn Gefängnisse privatisiert werden. Und so fort; wenn 9 Milliarden Dollar pro Jahr für private Waffenkäufe ausgegeben werden. Und wir in der Bundesrepublik haben ja auch unsere Ansätze. Das Besondere am Rechtsradikalismus bei uns ist doch, dass diese Schläger, indem sie Gewalt ausüben, selbst entscheiden wollen! Nicht die gesetzgebenden Körperschaften und die Regierung; sie wollen selber entscheiden, wer wo in diesem Lande leben darf und wer wo nicht Leben darf. Das ist Privatisierung von Gewalt, jedenfalls der Versuch dazu! Und nebenbei: der deutsche Rechtsradikalismus zeigt auch ein Grundphänomen privatisierter Gewalt. Das kann man überall feststellen; von Jolo damals, - diese Kidnapper -‚ bis hin nach Tschetschenien.

Privatisierte Gewalt ist immer eine Mischung aus fundamentalistischem Fanatismus auf der einen Seite und krudester Kriminalität auf der anderen. Wobei man oft gar nicht weiß: brauchten die die Kriminalität um ihrer nationalistischen oder religiösen Ziele Willen, oder sind diese Ziele eigentlich nur eine Verschleierung, ein Schleier über die Geschäfte mit der Gewalt?

Wenn man das so sieht, geht es jetzt auch um die Frage: "was ist eigentlich ein Staat?" Adolf Arndt hat mir vor 40 Jahren beigebracht: der Staat ist das Kleid der Gesellschaft. Und dieses Kleid muss bequem sein, es muss passen - aber es muss auch schützen vor Sturm, es muss wärmen im Winter. Und es kostet Geld. Deshalb bin ja eigentlich ganz froh, dass Franz Eiffel den Mut gehabt hat, zu sagen: "Leute, wenn wir jetzt diese Aufgabe des Staates aufgreifen wollen, nämlich den Schutz für die Bürger herzustellen, dann geht das nicht gratis. Punkt. Das ist eine Staatsgesinnung, auf die früher einmal die CDU stolz war, die sie aber völlig vergessen hat. Wir haben jetzt auch gemerkt: der demokratische Rechtsstaat ist eine der genialsten Erfindungen der Menschheit überhaupt, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Gewalt dem Recht zu unterwerfen. Und da gibt es nichts zu privatisieren am Rechtsstaat! Nicht die Gefängnisse und auch nicht Polizeiaufgaben. Und nebenbei - wir Sozialdemokraten müssen hinzufügen: im 21. Jahrhundert wird der Rechtsstaat nicht aufrecht zu erhalten sein, wenn er nicht unterfüttert ist durch den Sozialstaat.

Wo die Gewalt sich privatisiert, verschwimmt der Unterschied zwischen Krieg und Frieden. War das Gemetzel in Ruanda eigentlich ein Krieg? Herrscht im Kongo, wo in den letzten Jahren zwei Millionen Menschen umgekommen sind, herrscht da eigentlich Krieg? War das Gemetzel in Ost-Timor Krieg? Und ich füge hinzu: war das Verbrechen von New York Krieg? Krieg hat immer mit Staaten zu tun. Entweder, dass zwei oder mehrere Staaten ihre Kräfte militärisch messen, oder aber dass innerhalb eines Staates um die Macht in diesem Staat gekämpft wird, wie in Spanien in den 30er Jahren. Aber die war lords in Afrika und anderswo, die wollen doch gar keinen Staat mehr! Der kann ihre Geschäfte doch nur behindern. Da geht‘s nicht mehr um den Staat; da gibt es zwischen den Wirtschaftsinteressen, zwischen dem Diamantenhandel, wildem Drogenhandel und den Gewehrläufen keinen Staat mehr! Den braucht man gar nicht mehr, sondern da gibt es die direkte Verbindung von Wirtschaftsinteressen und militärischer Gewalt! Das ist privatisierte Gewalt. Und diese 19 selbstmordenden Mörder, die da in Amerika gewütet haben, das waren ja keine Soldaten, wenn man so will. Das waren Angestellte eines reichen, eines steinreichen Fanatikers - vielleicht auch noch von ein paar anderen -‚ aber Soldaten eines Staates waren das nicht.

Und deshalb bin ich dagegen, dass wir jetzt von Krieg reden. Und zwar aus drei Gründen. Erstens, weil dieses Wort "Krieg" - und ich habe das in den letzten zehn Tagen bemerkt - gerade in Deutschland Urängste weckt, die in dieser Weise nicht geweckt werden müssen. Und zwar seltsamerweise bei den Jungen mindestens so sehr wie bei den Alten. Das zweite ist: diese Verbrecher von New York halten sich ja selber für Krieger, für heilige Krieger. Haben wir irgendeinen Grund ihnen das zu bestätigen? Wir müssen klarmachen: nein, ihr seid keine Krieger, sondern ihr seid Verbrecher! Und der dritte Grund ist: wenn wir jetzt wieder von Krieg reden, dann versperren wir uns selbst den Blick darauf, was hier fundamental neu, unerhört ist an diesen Vorgängen, und was für das 21. Jahrhundert prägend sein wird: nämlich die permanente Gefährdung durch privatisierte Gewalt - während auf der anderen Seite die Kriege im alten Sinne wohl aus der Mode kommen.

Ich habe meinem Enkel gesagt, der Ängste hatte: nein, du wirst nicht wie ich in deinem Alter, mit 16 Jahren in den Krieg gehen müssen. Auch später nicht. Das glaube ich nicht. Aber du wirst damit leben müssen, dass die Privatisierung der Gewalt immer neue Risiken, im Grunde nicht ausrottbare Risiken in sich birgt. Und nebenbei (das ist heute auch schon angeklungen): diese Privatisierung der Gewalt wird um so schlimmer sein, je größer die Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Gesellschaften sind. Es gibt offenbar - und das kann man in Brasilien oder anderswo verfolgen - ein Maß an Ungleichheit, an dem eine Gesellschaft zerbricht und die privatisierte Gewalt entlässt, entbindet, gebiert. Und wenn das so ist, dann ist auch für unsere Programmdiskussion jetzt nicht die entscheidende Frage, wie viel gerechte Ungleichheiten und ungerechte Gleichheiten es gibt, sondern die Frage ist: wo ist der Punkt an Ungleichheit, wo eine Gesellschaft zerbricht und die privatisierte Gewalt entbindet? Das ist der Punkt, über den auch in der Programmdiskussion geredet werden muss. Wir müssen also umdenken.

Ich will noch ein paar Bemerkungen machen zu den Interventionen. Da denke ich heute auch anders als vor 20 Jahren. Wenn die Kriege aus der Mode kommen und die privatisierte Gewalt überhand nimmt, dann werden Interventionen internationaler Art von der Ausnahme zur Regel. Da geht es dann nicht mehr um die Notwendigkeit des Eingreifens, sondern um die Legitimierung des Eingreifens. Und wir müssen uns dafür stark machen, dass es da klare Formen der Legitimierung gibt, die natürlich über die Vereinten Nationen laufen müssen. Und jetzt sage ich noch etwas voraus: während es früher so war, dass meistens die Rechte für die Intervention war und die Linke eher zögerte, wird es in Zukunft eher umgekehrt sein. Ein Mann wie Bush sagt uns heute schon: "einen amerikanischen Soldaten schicke ich nur dahin, wo vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen." Wenn die Afrikaner sieh gegenseitig umbringen wollen, ist es ihre Sache - das sagt er nicht, aber das denkt er dann. Und die Linke wird dann irgendwann sagen: aber wir können doch nicht ewig zugucken, wie die sich gegenseitig umbringen.

Und das Zweite ist: das Militär muss umdenken. Das ist heute schon deutlich geworden. Die Aufgaben von Militär und Polizei werden sich immer mehr annähern. Im Kosovo könnten wir ja ganz gut eine Division brauchen, die auch polizeilich ausgebildet ist. Und das wird dem Militär gar nicht schmecken. Aber noch mehr umdenken müssen die Pazifisten. Und da fühl´ ich mich selbst betroffen. Wenn der Krieg aus der Mode kommt, was tun dann diejenigen, die das mehr oder minder absolute "Nein" zum Krieg zu ihrer Devise gemacht haben? Und wenn die Gewalt sich privatisiert und kriminalisiert und kommerzialisiert und Soldaten nicht mehr schießen müssen, sondern andere am Schießen hindern; nicht mehr Waffen einsetzen, sondern Waffen einsammeln kann dann Pazifismus noch Antimilitarismus sein? Oder ist es dann nicht so, wie das heute im Kosovo und anderswo schon erkennbar ist, dass Militär und Polizei und Pazifisten aufeinander angewiesen sind? Dass die Pazifisten erst ihre Seminare machen können und ihre Friedensarbeit leisten können, wenn die Soldaten das Morden gestoppt haben und wenn die Soldaten einsehen, dass sie nur das Morden stoppen, aber keinen Frieden stiften können?

Niemand in diesem Raum wird mir vorwerfen können, dass ich zu den geborenen Fans von Gerhard Schröder gehöre. Aber ich sage euch: wir haben einen lemfähigen Kanzler in einer Zeit, in der man einen lernfähigen Kanzler braucht. Und nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre füge ich hinzu: wir haben einen Kanzler, den die Macht nicht verdirbt, sondern der in seinem Amt reifer geworden ist und reifer wird. Das ist nicht wenig, wenn wir an den letzten Kanzler denken. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.

Vielen Dank.


Nach oben

Zurück

Information

Startseite