Effektiver Kolonialismus

Das zivil-militärische Besatzungsregime zur Ausbeutung Afghanistans

Von Claudia Haydt

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Die Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Die Europäische Sicherheitsstrategie fordert eine möglichst effektive und “kohärente” Verknüpfung aller “notwendigen zivilen Mittel in und nach Krisen.”1 Zivile Komponenten sollen also sowohl parallel zu Militärschlägen als auch zur nachträglichen Konsolidierung zum Einsatz kommen. “Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.” Auch deutsche Strategienpapiere und der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung beschwören einen “umfassenden Sicherheitsbegriff”, bei dem es “neben militärischen Fähigkeiten nicht zuletzt um genügend ziviles Personal” geht. Deutsche sicherheitspolitische Interessen haben oberste Priorität und sollen “durch eine enge Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik”2 durchgesetzt werden.

Dass dies nicht zwangsläufig zu einer “Zivilisierung des Militärischen” führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll hier am Beispiel der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan gezeigt werden.

Zivil-militärisches Besatzungsregime

Von Anfang 2002 bis Oktober 2003 war das Aufgabengebiet der ISAF-Truppen mehr oder weniger auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Der dort erfüllte “Sicherungsauftrag” (security assistance) wurde u.a. auf Drängen der deutschen Regierung als zivil-militärisches Projekt über Kabul hinaus ausgeweitet. Die deutschen Soldaten begannen bereits Ende Oktober 2003 mit dem Aufbau des ersten Provincial Reconstruction Teams (PRT) deren Aufgabe es sein sollte, den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wiederaufbauprozess zu koordinieren und militärisch abzusichern. Im Januar 2004 folgte eine PRT-Außenstelle in Taloqan und im Juli 2004 begannen deutsche Soldaten ihren Einsatz im PRT Feyzabad. Durch diese neuen Bundeswehraktionsfelder wird bereits ersichtlich, dass die Truppe ihren Aktionsschwerpunkt in den Norden verschiebt. Im Rahmen von Absprachen innerhalb der NATO wird Deutschland so im Norden des Landes faktisch einen eigenen Besatzungssektor kontrollieren. Dazu wurde im Juli 2005 ein Regional Area Command (RAC) unter Brigadegeneral Bernd Kiesheyer eingerichtet. Hauptaufgabe des RAC, das zunächst in Kunduz (ab Frühjahr 2006 in Mazar-I-Sharif) seinen Sitz hat, ist die Koordination der zivil-militärischen Aktivitäten (CIMIC) der zugeordneten Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs). “Damit trägt Deutschland die Verantwortung für die Koordination des Wiederaufbaus im gesamten Norden Afghanistans.”3

Die Aufgaben dieses RAC sind im Operationsplan der NATO genau festgehalten:

bullet“Koordinierung der zivil-militärischen Aktivitäten (CIMIC) der zugeordneten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT - Provincial Reconstruction Team),
bulletKoordinierung MEDAVAC Einsatz,
bulletKoordinierung der militärischen Aktivitäten zur ISAF - Unterstützung der Sicherheitssektorreform
bulletKoordinierung der Ausbildungsunterstützung für die Afghanischen Streitkräfte (ANA)”4

Dass hier die rein militärischen Aufgaben zugunsten eines umfassenden Besatzungsmanagements mit Kontrolle fast aller ziviler Sektoren erweitert wurden, fällt sofort auf. Wie dieses Besatzungsregime in die wirtschaftliche Ordnung Afghanistans eingreift, soll im Folgenden kurz skizziert werden.

Wirtschaftliche Interessen / Neoliberale und neoimperiale Politik

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes wird erklärt worin die “Hilfe” der deutschen Regierung für die Bevölkerung Afghanistans besteht: “Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Afghanistan sind die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft und marktwirtschaftlicher Strukturen, die Rehabilitierung des Energiesektors ….”5 Beim Stichwort “Rehabilitierung des Energiesektors” sei hier nur kurz erwähnt, dass zu Zeiten der sowjetischen Besatzung der neue deutsche Einsatzschwerpunkt Mazar-I-Sharif das Zentrum der afghanischen Gas- und Ölindustrie war, die immerhin soviel produzierte, dass sie Afghanistan einen Außenhandelsüberschuss bescherte. Bis zum Wiederaufbau dieser Industrie ist Mazar-I-Sharif vor allem als Transportdrehkreuz zwischen dem afghanischen Norden und dem Bundeswehrstützpunkt Termez in Usbekistan von zentraler Bedeutung.

Das große Interesse der deutschen Regierung am Einfluss auf den wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess zeigte sich bei Bundeskanzler Schröders Afghanistan-Besuch 2002. Er setzte damals einen deutschen Berater bei der afghanischen Regierung für die Förderung von Investitionen und Handel ein.

Im August 2003 wurde mit deutscher Hilfe die “Afghan Investment Support Agency (AISA)” eröffnet. AISA ist als “One-Stop-Shop” für Investoren konzipiert, bei der alle notwendigen Formalitäten geklärt werden können. Die AISA unterstützt Investoren bei der Registrierung und berät hinsichtlich der rechtlichen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen.

Die AISA soll besonders für folgende Sektoren ausländische Investoren suchen: Bauwirtschaft, Telekommunikation, Leichtindustrie und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Konkrete Ergebnisse für deutsche Investitionen/Firmenübernahmen gibt es bereits beim Aufbau eines weiteren GSM-Mobilfunknetzes, im Bereich der pharmazeutischen Industrie, in der Gastronomie und die Übernahme einer Zuckerfabrik in der Provinz Baghlan durch das deutsche Unternehmen Südzucker.

Ziel der deutschen Einflussnahme ist vor allem die Rechtssicherheit für Investitionen. Dazu wurde 2003 mit deutscher Unterstützung der Entwurf für ein neues Investitionsgesetz geschrieben. Im Dezember 2004 wurde ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan paraphiert. Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier nicht um state-building im Interesse der afghanischen Bevölkerung geht, sondern eher um institution-building zur Absicherung der Interessen ausländischer Investoren.

“Sicherheitssektorreform”

Die deutsche Regierung ist auch maßgeblich an dem Aufbau der afghanischen Polizei beteiligt. Dazu gehört unter anderem die Hilfe bei der Finanzierung der Polizei, etwa durch die “Vermittlung und Koordinierung finanzieller Ressourcen von internationalen Partnern”.6 Die deutsche Handschrift findet sich beim Aufbau der Polizeistruktur genauso wie bei konkreten Projekten, die über ein deutsches Projektbüro in Kabul abgewickelt werden.

Es geht dabei um Rekrutierung, Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Polizeibeamter. “Für die politische Koordinierung des deutschen Beitrags zur Sicherheitssektorreform wurde im Herbst 2003 ein Koordinator im Rang eines Botschafters entsandt.” Hierbei wurde vor allem das Technische Hilfswerk herangezogen, das 2002 die Polizeiakademie in Kabul baute. Dort können parallel 1600 Polizeioffiziere ausgebildet werden. Die Polizeiausbildung - auch durch deutsche Polizeibeamte ist deswegen so wichtig, da Bundeswehrsoldaten aufgrund von Vorbehalten im Bundestag nicht direkt für die Drogenbekämpfung eingesetzt werden dürfen. Dazu braucht man afghanische “Hilfe”. Das auswärtige Amt vermeldet deswegen auch stolz: “Fortschritte sind auch beim Aufbau einer Drogenbekämpfungseinheit, der Kriminalpolizei, des polizeilichen Gesundheitssystems sowie der Verkehrspolizei in Kabul zu verzeichnen.” Dass die afghanische Polizei und Justiz nach wie vor nicht für besonders rechtsstaatliches Vorgehen bekannt ist, etwa im Auftrag der Koalitionstruppen foltert oder Frauen die ihre Vergewaltiger anzeigen im Gefängnis landen, wird nicht erwähnt. Vielleicht wissen die Verfasser der folgenden Zeilen doch etwas mehr, auch wenn ihre einzige Sorge dem Image der Polizei gilt: “Um das negative Bild der Polizei in der afghanischen Bevölkerung zu verbessern und ein professionelles Verhalten der neuen Polizeikräfte sicherzustellen, nimmt die Vermittlung von Grund- und Menschenrechten im Ausbildungsprozess einen besonderen Stellenwert ein.”7 Der zukünftige Schwerpunkt der Ausbildung liegt allerdings vor allem auf der Grenzsicherung (und damit der Flüchtlingskontrolle) und der Bekämpfung der Drogenökonomie - leider nach wie vor ohne ausreichend Programme, die das Überleben der von diesen Einnahmen abhängigen Bauern sichern. “Zu den dringendsten Aufgaben gehören der schon begonnene Aufbau der Grenzpolizei und - damit eng verbunden - die Ausbildung und Ausstattung einer effizienten Anti-Drogen-Polizei.”8 Deutsche Polizeiberater spielen dabei eine wesentliche Rolle, diese können im Gegensatz zu Soldaten entsandt werden, ohne eine Bundestagsdebatte darüber führen zu müssen.

Zum Verwechseln ähnlich: Hilfe und Krieg

Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung war seit dem Beginn des so genannten Krieges gegen den Terror im Herbst 2001 die humanitäre Hilfe der westlichen Staaten begleitet von Krieg und Sterben. Die Lebensmittelpakete für die afghanische Bevölkerung, abgeworfen aus den Flugzeugen der Koalition, sahen den explosiven Überbleibseln der gleichzeitig abgeworfenen Streubomben zum Verwechseln ähnlich. Die Unterscheidung zwischen Soldaten, die in Afghanistan im Rahmen von Enduring Freedom an Kampeinsätzen (häufig auch mit zivilen Opfern) eingesetzt werden und Soldaten, die im Rahmen der ISAF-Mission den zivilen Wiederaufbau ermöglichen sollen, ist wohl auch eher für die Akzeptanz der Militäreinsätze in den Staaten die die Soldaten entsenden, als für die afghanische Bevölkerung gedacht. Doch die afghanische Bevölkerung muss noch mehr tun als “friedliche Soldaten” und “Antiterrorsoldaten” unterscheiden, sie muss auch zwischen westlichen Sondereinheiten (z.B. KSK-Kämpfern) in Zivil und zivilen Vertretern von Nichtregierungsorganisation (NGOs) unterscheiden, die häufig in nahezu identisch aussehenden hellen Jeeps unterwegs sind. Im Rahmen der Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) arbeiten NGO-Vertreter mit ISAF-Soldaten direkt zusammen und treten auch häufig mit diesen zusammen auf.

Diese Kooperation ist Teil der Einsatzstrategie, denn direkte Kampfhandlungen westlicher Soldaten gegen feindliche Armeen sind trotz zahlreicher Auslandseinsätze seltener geworden. Die “Missionen”, “Interventionen” und sonstigen “Operationen” - wie Krieg und Besatzung meist genannt werden - finden ganz überwiegend in einem zivilen Umfeld statt, in dem häufig nicht klar ist, wer Kombattant und wer Zivilist ist. Informationen sind folglich - nicht nur - für die Bundeswehr sicherheitsrelevant. Dieses Interesse muss mitgedacht werden, wenn als Aufgabe der zivil-militärischen Kooperation im Norden Afghanistans formuliert wird, “So steht in Kunduz die Informationsgewinnung im Vordergrund.”9 Erwähnt wird seitens der Bundeswehr zuerst einmal überwiegend die Erhebung von Defiziten bei der Versorgung mit Wasser, im Bildungs- oder Medizinbereich. Dass Informationsgewinnung aber auch militärisch relevant ist, verschweigt sie gar nicht, deswegen gehört es auch zum Ziel herauszufinden, “wie ist die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung?”10 Schlussendlich erhofft sich dadurch die Bundeswehr “ein umfassendes Lagebild der zivilen Umgebung” damit - nun wird es ganz deutlich - “die Nutzung ziviler Ressourcen für die militärische Operation verbessert und koordiniert werden” kann.

Auch für die Bevölkerung in Afghanistan ist die Weitergabe von Informationen zwischen Militär und NGOs leicht nach vollziehbar, u.a. weil beide häufig zusammen auftreten.

“Inakzeptabler Angriff auf humanitäre Prinzipien”

Welche Auswirkung die zivil-militärische Kooperation für die humanitäre Arbeit hat wurde im Jahr 2004 auch für die internationale Öffentlichkeit deutlich. Koalitionstruppen verteilten damals Flugblätter im Süden Afghanistans, auf denen die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, “den Koalitionstruppen sämtliche Informationen über die Taliban, El Quaeda und Gulbuddin (Hekmatyar - Rebellenführer) zu übermitteln”. Dies sei notwendig, um “zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe auch weiterhin bereit gestellt wird”. Nicht nur die Organisation Ärzte ohne Grenzen wandte sich damals öffentlich gegen diese Instrumentalisierung humanitärer Hilfe: “Diese Flugblätter, die unter anderem ein afghanisches Mädchen mit einem Sack Weizen zeigen, stellen einen eindeutigen Versuch dar, humanitäre Hilfe für militärische Ziele der Koalition zu missbrauchen. Ärzte ohne Grenzen lehnt jegliche Verbindung zwischen der Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen ab.”11

In dramatischen Appellen erklärten die Mitarbeiter, dass so die Helfer ebenso wie die Hilfe für die Bedürftigen gefährdet werden. “Die bewusste Vermischung von humanitärer Hilfe mit militärischen Zielen zerstört den eigentlichen Sinn der humanitären Hilfe. Dies wird letztlich nur dazu führen, dass dringend benötigte Hilfe denjenigen in Afghanistan versagt bleiben wird, die sie am dringendsten brauchen. Gleichzeitig werden diejenigen, die Hilfe bereitstellen, zur Zielscheibe.”12

Nachdem zahlreiche Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen tatsächlich zu Opfern von Anschlägen wurden, sah sich die Organisation am 28. Juli 2004 nach 24jähriger Tätigkeit veranlasst, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen. Zu diesem Rückzug erklärte sie öffentlich: “Die Gewalt gegen humanitäre Helfer spielt sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Instrumentalisierung der Hilfe durch die US-geführte Koalition in Afghanistan ab. … Koalitionsstreitkräfte missbrauchen die Hilfe beständig für ihre militärischen und politischen Ziele und versuchen damit, die ‘hearts and minds’ der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen. Dadurch wird humanitäre Hilfe nicht mehr als unparteilich und neutral angesehen. Dies wiederum gefährdet die Helfer und die Hilfe selbst.”

Deutlicher kann die Distanzierung von zivil-militärischer Kooperation kaum formuliert werden. Dennoch verweist die Bundeswehr im Rahmen ihrer Internet-Öffentlichkeitsarbeit unter dem Stichwort “Was genau ist CIMIC” nach wie vor auf ihre Kooperation mit NGOs und nennt dabei explizit Ärzte ohne Grenzen und die Caritas (die ebenfalls Bedenken gegen die Instrumentalisierung ziviler Hilfe geäußert hat).13

Die Genfer Konventionen verbietet in Art. 3, Abs.2. die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für politische Zwecke. Die momentan propagierte Form von zivil-militärischer Kooperation ist aus zwei Gründen entschieden abzulehnen. Sie unterhöhlt das Konzept der neutralen, unparteilichen humanitären Hilfe, die allein die Aufgabe hat Leben zu retten und Leiden zu mindern. Zusätzlich wird “zivile Konfliktbearbeitung” als Alternative zu militärischem Eingreifen Stück für Stück an Spielraum und an Glaubwürdigkeit verlieren. Für zivile Konfliktlösung und humanitäre Hilfe bleibt so lediglich die Möglichkeit der Begleitung und der Nachsorge von Militäreinsätzen - wobei sie deren Prioritätensetzungen und Interessen unterworfen sind.

Anmerkungen:

1 “Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt”, Brüssel, 12.12.2003, S. 13.

2 “Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD”, 11.11.2005, http://koalitionsvertrag.spd.de

3 “Chronologie des Einsatzes in Afghanistan (ISAF)”, 16.11.2005, http://einsatz.bundeswehr.de

4 “Deutschland übernimmt mehr Verantwortung im Norden Afghanistans”, 4.8.2005, http://einsatz.bundeswehr.de

fn5. “Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland” (Stand: Mai 2005), www.auswaertiges-amt.de

6 “Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland” (Stand: Mai 2005), www.auswaertiges-amt.de

7 Ebenda.

8 Ebenda.

9 “Vor neuen Herausforderung”, 4.1.2005, www.streitkraeftebasis.de

10 “Was genau ist CIMIC”, 2.8.2005, www.streitkraeftebasis.de

fn11. “Flugblatt in Afghanistan verwischt Grenze zw. Hilfe und militärischen Zielen” (Kenny Gluck, Frankfurter Rundschau vom 5.5.2004), www.aerzteohnegrenzen.at

12 Nelke Manders, Projektkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen (damals: Afghanistan)

13 “Was genau ist CIMIC” a.a.O.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung vom 17.02.2006 - IMI-Analyse 2006/005 -in: AUSDRUCK (Februar 2006)