Die israelische Armee will keine Zeugen

FAZ 19.5.2003
 

Friedensaktivisten vor der Ausweisung / Von Jörg Bremer
 
JERUSALEM, 18. Mai. In der israelischen Presse findet die drohende Ausweisung mehrerer Dutzend Aktivisten der "Internationalen Solidaritätsbewegung" (ISM) kaum Erwähnung. Dennoch versammelten sich 200 Israelis in Tel Aviv vor dem Verteidigungsministerium, um gegen das Vorgehen der Armee zu demonstrieren. Und trotzig hieß es in einer Erklärung der Organisation: "Wir sind immer noch hier, und wir machen weiter." Doch der Armee sind die ausländischen Beobachter schon lange ein Ärgernis: Palästinensische Augenzeugen israelischer Militäraktionen gelten in der Regel als voreingenommen. Amerikaner, Franzosen oder Briten berichten aus den besetzten Gebieten dagegen als "unbeteiligte Dritte". In ihren Herkunftsländern sind sie dann Gesprächspartner der dortigen Medien.

Bisher kamen zwei ISM-Aktivisten durch israelische Gewalt ums Leben. So wurde die Amerikanerin Rachel Corrie getötet, als sie eine israelische Planierraupe stoppen wollte, die in Rafah ein Haus zerstören wollte. Vorfälle wie dieser zwangen die Armee auch in Amerika, ihr Vorgehen gegen Palästinenser zu rechtfertigen. Die Organisation machte wiederum deutlich, daß sie nur gewaltlos Widerstand leistet. Ihre Mitglieder dürfen nicht einmal ihre Arme gegen eine Bedrohung erheben, sondern sollen sich nur als eine Art Schutzschild zwischen palästinensische Zivilisten und Soldaten stellen.

Doch dann schlossen sich ihr im Gaza-Streifen zwei muslimische Briten an. Kurz darauf verübten sie einen Selbstmordanschlag, bei dem drei Israelis und einer der Täter umkamen. Die Armee wirft den Aktivisten jetzt Beihilfe zum Terror vor. Zudem hätten sie Militäroperationen behindert, die der Sicherheit von Israelis dienten. Am vergangenen Freitag brachen Soldaten in ein ISM-Hauptbüro in Beit Sachur bei Bethlehem ein, nahmen mehrere Personen fest und beschlagnahmten Computer. Zwei Britinnen wurden bei Tulkarm in Untersuchungshaft genommen. Sie wurden später gegen Kaution freigelassen. "Die Armee kann uns nichts vorwerfen. Wir bringen jenen eine Niederlage bei, die den Krieg fortsetzen wollen", heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Die Armee versucht aber auch, anderen Ausländern den Besuch palästinensischer Gebiete zu erschweren. Sie sollen jetzt bei der Einreise in den Gaza-Streifen eine Erklärung unterschreiben. Mit ihr zeigen sie sich damit einverstanden, daß die Armee ihre Sicherheit nicht garantieren kann: "Die Armee kann keine Verantwortung für Tod, Verletzung oder Schaden an Besitz als Ergebnis militärischer Aktivität übernehmen." Darüber hinaus sollten Ausländer das "extrem gefährliche" Gebiet bei Rafah an der ägyptischen Grenze meiden und anerkennen, daß "Einmischung oder Behinderung des israelischen Sicherheitspersonals ein krimineller Straftatbestand" ist. Wer gegen die Anweisungen des Militärs verstoße, könne verhaftet und ausgewiesen werden. Viele Besucher des Gaza-Streifens verweigern ihre Unterschrift. Sie verweisen dabei auch darauf, daß sich die israelischen Streitkräfte rechtswidrig in den autonomen Gebieten aufhielten, die sie eigentlich an die Autonomiebehörde abgegeben haben.

Selbst in Jerusalem wird es immer schwieriger, für freiwillige Helfer aus dem Ausland, die im arabischen Teil der Stadt arbeiten wollen, ein israelisches Visum zu erhalten. Seit dreißig Jahren betreut zum Beispiel Diet Coster in Ostjerusalem sozial benachteiligte Kinder. Die Vorsitzende im Gemeinderat der deutschen evangelischen Kirche erhielt stets ein Jahresvisum. Das wird ihr jetzt verweigert, und sie muß vor Gericht gegen ihre Ausweisung kämpfen. Freiwillige Helfer wurden auch schon bei ihrer Einreise am Flughafen von Tel Aviv aufgehalten und sofort wieder nach Hause geschickt. Nach Medienberichten nimmt mittlerweile die Zahl der Friedensaktivisten und ausländischen Helfer ab.


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