Der Irak-Konflikt und das Völkerrecht  ((t-news)

Ein Irak-Krieg ohne entsprechendes UN-Mandat sei rechtlich fragwürdig, sagte Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO). "Wenn die Ratsmitglieder sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und einige ohne Zustimmung des Rates handeln, dann wird die Rechtmäßigkeit eines solchen Handelns weithin in Frage gestellt werden und auch nicht die erforderliche politische Unterstützung erhalten", wird Annan in der "Süddeutschen Zeitung" sowie in der Zeitung "Le Monde" zitiert.

Völkerrecht verbietet Angriffskriege
Im Zusammenhang mit der Irak-Krise wird immer wieder das Völkerrecht zitiert. Dabei geht es um die Frage, ob die USA und ihre Verbündeten Krieg gegen den Irak führen dürfen, auch wenn der UN-Sicherheitsrat dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Grundsätzlich verbietet das Völkerrecht Angriffskriege. Ein Staat darf nur Krieg führen, wenn er selbst angegriffen worden ist oder ein Angriff unmittelbar droht. Auch die UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten. Unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurde sie 1945 beschlossen, um "künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie es in der Präambel heißt.

Präventivschlag nur in Ausnahmefällen
Hiervon gibt es nur zwei Ausnahmen: Erstens haben Länder das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angreifer (Artikel 51). Zweitens darf der Sicherheitsrat der UN in Fällen einer Aggression, bei einem Bruch des Friedens und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit militärische Maßnahmen ergreifen oder autorisieren (Artikel 42). Voraussetzung für einen derartigen Beschluss des Rates ist jedoch, dass "andere Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen haben".

USA deuten UN-Resolution bereits als Ermächtigung
Im aktuellen Fall spielt auch die Resolution 1441 des Sicherheitsrates vom 8. November eine Rolle. Darin werden dem Irak "ernsthafte Konsequenzen" angedroht, falls er die Auflagen zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen grob missachtet und nicht mit den UN-Inspektoren aktiv zusammenarbeitet. Die USA sehen in dieser Formulierung bereits eine Ermächtigung zur Gewaltanwendung, weil der Irak die Auflagen weitgehend ignoriert habe. Andere Länder sind der Auffassung, dass für einen Krieg ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich ist, weil friedliche Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.

rtr 
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