CIA-Bericht war "äußerst zweifelhaft"

Die USA haben in der Geheimdienstaffäre um irakisches Uran neue Dokumente vorgelegt. Das Weiße Haus veröffentlichte Auszüge aus einem bisher geheimen Dokument zum Atomwaffenprogramm Bagdads. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste gab es Hinweise, dass der damalige irakische Präsident Saddam Hussein innerhalb eines Jahrzehnts Atomwaffen besitzen könnte.

"Äußerst zweifelhafte Beweise"
Dieser Einschätzung widersprach eine Fachabteilung des Außenministeriums vehement: Es gebe keinen überzeugenden Hinweis, dass das Regime in Bagdad sich Atomwaffen verschaffen wollte. Auch für eine Wiederaufnahme des irakischen Atomprogramms gebe es keinen "überzeugenden Beweis", urteilte die Abteilung des Außenministerium. Sie stufte die Informationen der US-Geheimdienste über das Nuklearwaffenprogram als "äußerst zweifelhaft" ein.

Informationen von sechs Diensten
Der Geheimdienstbericht, zu dem sechs Nachrichtendienste Informationen beigesteuert hatten, kam zum Schluss, dass der Irak zwar keine Nuklearwaffen oder ausreichend Material zum Herstellen von Atombomben hat, jedoch habe Saddam Hussein die Absicht sich diese Waffen zu verschaffen. Es sei davon auszugehen, dass Bagdad nach dem Abzug der UNSCOM-Waffeninspekteure im Dezember 1998 sein Atomprogramm wieder aufgenommen habe.

Veröffentlichung aus Kalkül
Dieser Bericht diente als Grundlage für die Politik des Weißen Hauses in dieser Frage. Nach Einschätzung von Beobachtern in Washington will die US-Regierung mit dem jetzt freigegebenen Dokument die Welle der Kritik an Äußerungen von Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation vom Januar abschwächen.

Bush: Verdammt gute Informationen
Bush hatte gesagt, der britischen Regierung lägen Geheimdienst-Informationen über irakische Versuche vor, in Afrika Uran zu kaufen. Das Beweismaterial für diese Aussage war fehlerhaft. Dennoch lobte Bush die Qualität der Geheimdienst-Informationen: Sie seien "verdammt gut", sagte er.

"US-Präsident ist kein Faktenprüfer"
Auf die Frage, wie Bush zu dieser Einschätzung stehe, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter, Bush habe zum damaligen Zeitpunkt keine Zweifel an den in dem Dokument enthaltenen Informationen gehabt. "Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Faktenprüfer", sagte der Regierungsvertreter.

CIA zweifelte britischen Bericht an
Am letzten Wochenende hatte CIA-Chef George Tenet die Verantwortung dafür übernommen, dass in Bushs Rede die umstrittene Passage enthalten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CIA bereits ernste Zweifel an den Angaben, die vom britischen Geheimdienst kamen, geäußert.

Blair verteidigt Geheimdienstbericht
Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte allerdings die Informationen. Auf die Frage, ob er weiter dazu stehe, dass Saddam Hussein versucht habe, in Afrika Uran für sein Atomprogramm zu kaufen, sagte Blair: "Wir stehen voll und ganz zu den Informationen, die wir der Öffentlichkeit gegeben haben." Außenminister Jack Straw erklärte, der britische Geheimdienst verfüge über zusätzliche Informationen, die er der CIA nicht mitgeteilt habe.

dpa/rtr