Bush will Irak-Strategie ändern (t-news 3.9.03)

Die USA haben sich verkalkuliert: Fast täglich gibt es Angriffe auf US-Soldaten im Irak und die Kosten für den Einsatz sind weit höher als angenommen. Jetzt läutet US-Präsident George W. Bush einen Strategie-Wechsel ein: Er will eine neue UN-Resolution, die den Weg für eine internationale Streitmacht der Vereinten Nationen im Irak frei macht - unter Führung der USA.

Zu dünne Personaldecke
Auslöser sind vor allem die explodierenden Kosten. Eine neue Studie des US-Kongresses zeigt: Die Personaldecke der aktiven US-Streitkräfte ist zu dünn, um die bisherige Truppenstärke nach März 2004 noch aufrecht erhalten zu können. Gegenwärtig sind etwa 150.000 US-Soldaten und 21.000 Soldaten verbündeter Länder im Irak stationiert. Jetzt dringen die USA auf ein verstärktes internationales Engagement.

Internationale Streitmacht unter US-Kommando
Unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte schreibt die "New York Times" in ihrer Internet-Ausgabe: US-Präsident George W. Bush habe sich für Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die Schaffung einer internationalen Streitmacht für den Irak unter US-Kommando ausgesprochen. Als Gegenleistung sollten die Vereinten Nationen gewisse politische Macht erhalten, berichtet der US-Fernsehsender ABC.

 

Powell soll verhandeln
Der erste Schritt ist bereits getan: Bush wies US-Außenminister Colin Powell an, im UNO-Sicherheitsrat entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Powell werde mit US-Diplomaten am UN-Sitz in New York an einem Text arbeiten, der die größtmögliche internationale Unterstützung im Irak ermöglichen soll, hieß es.

 

Militärisches und finanzielles Engagement erwünscht
Die US-Regierung werde in Kürze damit beginnen, einen Entwurf für eine Resolution in Umlauf zu bringen. Die Entschließung solle es mehr Staaten als bisher ermöglichen, sich militärisch oder finanziell im Irak zu engagieren. Laut "New York Times" kommt dies "einer der wichtigsten Änderungen in der Strategie seit Ende der Hauptkampfphase" gleich.

 

Rot-grüne Uneinigkeit in der Irak-Frage
Kommt es zu einer UN-Resolution und geht eine internationale Streitmacht der UN in den Irak, steht Deutschland erneut vor der Frage: Beteiligt sich die Bundeswehr an diesem Einsatz? Grünen-Parteichefin Angelika Beer hat unlängst einen militärischen Einsatz Deutschlands im Irak für möglich erklärt - vorausgesetzt die UN erteile ein entsprechendes Mandat. Damit verärgerte sie Bundeskanzler Schröder mächtig - denn er hat einen solchen Einsatz immer ausgeschlossen.

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