Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik



Shlomo Shpiro und Jonathan Rynhold
Inhalt
Einleitung
Grundlagen
Einfluss der Innenpolitik
Bündnispartner USA
Europäische Union
Beziehungen zu anderen Staaten
Deutsch-israelisches Verhältnis
Bündnispartner USA
Die USA und Israel verbinden besondere Beziehungen, die auf kulturellen, innenpolitischen und strategischen Interessen basieren. In den ersten Jahren nach Gründung des Staates Israel identifizierten sich viele Amerikaner mit dem Pionier-Ethos der israelischen Gesellschaft, das sie an ihre eigenen Wurzeln erinnerte. Zudem halten viele amerikanische protestantische Fundamentalisten Israel für die moderne Inkarnation der biblischen Geschichte und unterstützen die israelische Politik nach Kräften. Amerikanische Präsidenten wie Harry S. Truman und Lyndon B. Johnson sahen sich aufgrund der Schoah in einer besonderen Verantwortung für das jüdische Volk. Schließlich fühlen sich zahlreiche Amerikaner mit Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten solidarisch.

Amerikanische Innenpolitik

Das Rückgrat der pro-israelischen Lobby in den USA sind die amerikanischen Juden. Ihre enge Verbundenheit mit Israel vor allem infolge der Schoah veranlasste sie zu aktiver politischer Unterstützung des israelischen Staates. In den fünfziger Jahren waren die jüdisch-amerikanischen Finanzhilfen für das wirtschaftliche Überleben des Landes sehr wichtig. Heutzutage ist jedoch der politische Einfluss dieser gut organisierten Lobby in Washington bedeutender. Sie hat erfolgreich im Kongress Unterstützung für Israel-Hilfen eingeworben. Dennoch sollte die Macht dieser Lobby nicht überschätzt werden. Präsident Bush folgte ihr zum Beispiel 1991 nicht, als er solange Bürgschaften in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar verweigerte, bis die israelische Regierung ihre Pläne zum Siedlungsbau im Westjordanland einfror.

Strategische Interessen

In den fünfziger Jahren hielten die USA Distanz zu Israel, um ihre Beziehungen mit der arabischen Welt nicht zu gefährden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 veränderte sich diese Situation grundlegend. Ägypten und Syrien schlossen sich dem sowjetischen Lager an und die USA mussten ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Jordanien vor dem Einfluss radikaler arabischer Staaten schützen. Durch den Sieg im Jahr 1967 demonstrierte Israel, dass es als eine bedeutende Regionalmacht die sowjetischen Verbündeten in ihre Grenzen weisen konnte. Folglich begannen die USA das Land als einen strategischen Aktivposten zu betrachten.

Israel wiederum lieferte den USA Geheimdienstinformationen und erbeutete sowjetische Waffen. Die Mobilisierung der israelischen Truppen schützte das proamerikanische Regime in Jordanien 1970 vor den sowjetischen Verbündeten Syrien und der PLO. Nach dieser Krise wurde die amerikanische Militärhilfe für Israel deutlich ausgeweitet, es gab aber keinen formalen Bündnisvertrag. Die USA bewahrten im Jom-Kippur-Krieg 1973 die israelische Armee nach dem überraschenden Angriff Ägyptens und Syriens durch eine massive Luftbrücke mit militärischer Ausrüstung vor der drohenden Niederlage. Die amerikanische Hilfe war jedoch an die Bedingung geknüpft, das Israel mit seiner Außenpolitik den amerikanischen Interessen Rechnung trug. Folglich stimmte die israelische Regierung - auf Druck der USA - territorialen Kompromissen gegenüber Syrien und Ägypten nach einem von den Amerikanern vermittelten Waffenstillstand zu. Als Gegenleistung gewährten die USA Israel eine Erhöhung ihrer Militärhilfe. Außerdem wurde die strategische Kooperation zwischen den beiden Ländern formalisiert, und die USA versprachen, Israels militärischen "qualitativen Vorsprung" gegenüber den arabischen Staaten aufrecht zu erhalten.

Die amerikanische Unterstützung erleichterte es dem israelischen Staat, Sicherheitsrisiken bei den Verhandlungen über strategisch wichtiges "Land für Frieden" einzugehen. Für jedes Friedensabkommen gewährten die USA eine Dividende in Form von Militärhilfe oder strategischer Kooperation. Herausragendes Beispiel war ein Militärhilfe-Paket von jährlich drei Milliarden US-Dollar, das Israel seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Ägypten erhalten hat. Auch Ägypten erhielt ein Hilfspaket von jährlich zwei Milliarden US-Dollar. Trotz gelegentlicher Spannungen sind die israelisch-amerikanischen Beziehungen eng und die Kooperation gegen den beide Seiten bedrohenden radikalen islamischen Terrorismus wurde in der letzten Zeit sogar noch verstärkt.

Hervorhebungen nicht im Originaltext!!!