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Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?  

Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!  

Die Anzeichen verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan  ausgeweitet. Schon sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz.  US-Präsident Bush spricht "fundamentalistisch" (Londoner Times) von  der "Achse des Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch  zumindest Somalia und Jemen sind im Visier der USA, die allein  entscheiden.  

 Der ehemalige republikanische Außenminister Henry Kissinger plädiert  entschieden für Krieg. Er schreibt: "Die Kernfrage ist nicht, ob der  Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war, obwohl kein  Zweifel besteht an Kontakten zwischen dem irakischen Geheimdienst  und den Anstiftern. Die irakische Herausforderung ist im  Wesentlichen eine geopolitische. Die Politik des Irak gegenüber den  USA und bestimmten Nachbarländern ist unversöhnlich feindselig.  (....)Wir müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale  Stabilität, unsere Interessen und die unserer Freunde zu  verteidigen."  

Für diese "geopolitischen" Interessen wird nun auch die Bundeswehr  auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere gesandt.  Sowohl die entsandten Fuchspanzer wie der Flottenverband sind in  diese Aufgabe eingebunden.

Wir fordern dagegen: Keine deutschen  Soldaten in den Krieg zu schicken und die Militäreinheiten sofort  zurück zu holen.  

Die Last des Krieges tragen die Völker, in weit geringerem Maße die  Kämpfenden. Die Menschenrechte der Unbeteiligten werden auf das  Blutigste verletzt. Den Golf-Krieg und das folgende Embargo mußte  die Bevölkerung des Irak mit weit über einer Million Toten, darunter  über 500 000 Kinder bezahlen. Zwar herrscht im Irak ein  gewalttätiges Regime, das vor Massenmord und Gasangriffen auf die  eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte, doch gelang es nicht im  faschistischen Spanien, in Chile, Griechenland, Argentinien und  anderswo Diktaturen ohne Krieg mit allen seinen furchtbaren  materiellen und psychischen Folgen zu überwinden?  

Ein neuer Krieg gegen den Irak wird voraussichtlich zu einem  dreifachen Massenmord führen:An der kurdischen Bevölkerung im Norden  und den Schiiten im Süden, die voraussichtlich beim Beginn von  Luftangriffen von den Truppen Bagdads angegriffen werden, und unter  der irakischen Bevölkerung durch den Bomben- und Raketen-Terror der  so genannten Anti-Terror-Allianz. Sollen deutsche Soldaten an  solchem Massenmord, sei es auch nur logistisch, beteiligt sein?  

 Der 11. 9. 2001 ist kein Freibrief für Krieg und auch nicht für die  Missachtung und Zerstörung des internationales Rechts, das Krieg zur  Durchsetzung von Interessen ausschließt. Kollateral-Tote sind wie  die Opfer des 11.9. Menschen, denen das Menschenrecht auf "Leben,  Freiheit und persönliche Sicherheit" (Artikel 3 der Internationalen  Menschenrechtscharta) geraubt wurde. Wir sagen deshalb:  

Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche  Mittel. 

  Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von  gerechten Mitteln.  

 Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer  Verwirklichung.  

 Eine zivile Friedenspolitik ist möglich 

 Für den Irak ist der UNO ein Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem  Ziel, neutrale Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo,  verantwortlich für Hundertausende von Toten, aufzuheben. Im  türkisch-kurdischen Konflikt kann vom Westen im Sinne präventiver  Politik viel zu einer politischen Lösung in der Türkei beigetragen  werden.Im israelisch-palästinensischen Konflikt gilt es, die  Waffenhilfe zu stoppen, internationale Beobachter bzw. Überwachung  durch Dritte durchzusetzen und unmißverständlich für die  Verwirklichung der UN-Beschlüsse einzutreten, die einen  eigenständigen Staat der Palästinenser vorsehen.  

 Im Weltmaßstab sind die unerträglichsten Belastungen für die armen  Völker aufzuheben. Ein Beispiel: Für nur etwa 5% des internationalen  Militärbudgets, für 40 Mrd. $ jährlich können laut UNDP alle  Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine  Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert,  die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die  Grundausbildung der Kinder gesichert werden. Das ist weniger als die  gegenwärtige Erhöhung des US-Militäretats durch Präsident Bush.  Würde diese Grundversorgung mit Unterstützung der reichen  Industriestaaten ernsthaft und zügig in die Wege geleitet, so würde  es sehr viel schwieriger, Selbstmordattentate vor der islamisch-  arabischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.  

 Wer ,Weltinnenpolitik' sagt, muss eine Vision einer solidarischen  Welt verfolgen und nicht eine neo-liberale Welt, in der die reichen  Länder die armen repressiv nach ihren Interessen globalisieren und  bombardieren. Krieg und Terror sind beides die falschen  Alternativen. 

  Deutschland und die anderen EU-Staaten haben allen Grund,  militärischem Größenwahn und Weltherrschaftsvorstellungen eine  Absage zu erteilen, die in unserer komplexen Welt nur mehr  Unsicherheit und menschliches Leid bringen können. Statt sich an den  von Bush angekündigten weltweiten Kriegen zu beteiligen und hierfür  aufzurüsten, soll sich die EU als bedeutende politische Kraft der  Lösung von Konflikten mit friedlichen zivilen Mitteln widmen und  Zusammenarbeit fördern. Deutschland kann bei einer solchen Politik  eine wichtige Rolle spielen.  

 Die Gegner der rücksichtslosen kapitalistischen Globalisierung durch  die großen Konzerne und unkontrollierten Marktkräfte sagen: "Eine  andere Welt ist möglich". 

 

 Wir fügen hinzu:

Eine nicht-militärische Friedenspolitik kann schon  heute eingeleitet werden.

Deshalb, keine deutschen Soldaten auf  arabische und sonstige Schlachtfelder!  

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren  Widerstand gegen die eingeleitete Kriegspolitik in allen geeigneten  gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen.  

 

V.i.S.d.P.: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Grävenwiesbach 

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